OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 29.03.2010 \u2013 7 D 96\/09 NE \u2013 <\/b><\/p>\n
Der Antragsteller wandte sich im Wege der Normenkontrollklage gegen einen von der beklagten Gemeinde aufgestellten Bebauungsplan. Mit letzterem wurde eine bestehende Wohnsiedlung, die fr\u00fcher den belgischen Besatzungskr\u00e4ften diente und nunmehr leer stand, \u00fcberplant. Wesentlicher Streitgegenstand war die \u00dcberplanung eines Grundst\u00fccks, auf dem sich das leerstehende Geb\u00e4ude eines ehemaligen Supermarktes zur Versorgung der Wohnsiedlung befunden hatte. W\u00e4hrend der Bebauungsplan in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung f\u00fcr dieses Grundst\u00fcck vier Baufelder vorsah, auf denen nur Einzel- und Doppelh\u00e4user zugelassen waren, setzte der Bebauungsplan in seiner ersten \u00c4nderung in diesem Bereich jeweils ein Baufeld f\u00fcr eine Bebauung in geschlossener Bauweise mit Flachdach fest. Anlass hierzu war u. a. auch die Anregung des Eigent\u00fcmers (Investors) dieses Grundst\u00fccks, der gegen\u00fcber der Gemeinde ge\u00e4u\u00dfert hatte, dass die Grundst\u00fccke in ihrer bisherigen bauplanungsrechtlichen Konformit\u00e4t nur schwer zu vermarkten sein w\u00fcrden. <\/p>\n
Der Antragsteller, der dem streitgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fcck gegen\u00fcber wohnt, st\u00fctzte seinen Antrag im Normenkontrollverfahren im Wesentlichen darauf, dass die Gemeinde unzul\u00e4ssigerweise private Interessen in ihre Abw\u00e4gung und im Ergebnis auch in die Festsetzung habe einflie\u00dfen lassen. Die zur Plan\u00e4nderung u. a. angef\u00fchrten Vermarktungsschwierigkeiten stellten keinen st\u00e4dtebaulichen Gesichtspunkt dar. Es sei auch nicht Aufgabe der Bauleitplanung, dem Investor das Risiko einer Fehlkalkulation abzunehmen. Zudem bestehe kein Anlass f\u00fcr die Annahme, dass entsprechend der urspr\u00fcnglichen Planung errichtete H\u00e4user auf Dauer nicht vermarktet werden k\u00f6nnten und leer stehen w\u00fcrden. Die Antragsgegnerin habe diesen Einwand des Investors auch \u00fcberhaupt nicht \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Das OVG lehnte den Normenkontrollantrag ab. Die nach \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderliche st\u00e4dtebauliche Rechtfertigung fehlte dem Plan nach Auffassung des Gerichts nicht. Welche st\u00e4dtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setze, liege in ihrem planerischen Ermessen. Die Erforderlichkeit i.S.d. \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB fehle nur solchen Bauleitpl\u00e4nen, die einer positiven Planungskonzeption entbehrten und ersichtlich der F\u00f6rderung von Zielen dienten, f\u00fcr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt seien. Davon sei beispielsweise auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu diene, private Interessen zu befriedigen. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Denn die vorliegende Planung diene nicht ausschlie\u00dflich dazu, mit dem Mittel der Bauleitplanung die finanziellen Interessen der von den \u00c4nderungen betroffenen Investoren zu f\u00f6rdern. Es k\u00f6nne zwar unterstellt werden, dass Investoren mit dem Ziel einer besseren Vermarktbarkeit der Grundst\u00fccke entsprechende W\u00fcnsche an die Gemeinde herangetragen und dadurch die strittige Plan\u00e4nderung angesto\u00dfen h\u00e4tten. Eine Gemeinde d\u00fcrfe solche privaten Interessen aber durchaus zum Anlass einer Bauleitplanung nehmen, sofern sie damit eigene st\u00e4dtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolge. Es sei insoweit sogar selbstverst\u00e4ndlich, dass die st\u00e4dtebauliche Steuerungsfunktion der gemeindlichen Bauleitplanung auch durch die Interessen privater Investoren beeinflusst werden. Es sei daher allein entscheidend, ob die jeweilige Planung in ihrer Ausgestaltung darauf ausgerichtet und in ihrer konkreten Form der Durchf\u00fchrung dadurch motiviert ist, den betroffenen Raum in der nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bindungen von der Gemeinde selbst zu verantwortenden Weise sinnvoll st\u00e4dtebaulich zu ordnen. Dies sei hier geschehen, da mit dem Bebauungsplan das Ziel verfolgt werde, das Grundst\u00fcck des ehemaligen Supermarktes und die Grundst\u00fccke der ehemaligen Wohnsiedlung einer st\u00e4dtebaulich geordneten Bebauung zuzuf\u00fchren. Insofern d\u00fcrfte die Gemeinde selbstverst\u00e4ndlich auch \u00c4nderungsw\u00fcnsche eines Investors aufgreifen. Denn eine schwierige Vermarktung von Baugrundst\u00fccken berge die Gefahr, dass die angestrebte st\u00e4dtebauliche Entwicklung sich zumindest verz\u00f6gert und die sich zur Bebauung anbietenden Fl\u00e4chen f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit brachliegen w\u00fcrden. <\/p>\n
\fPraxishinweis<\/b>
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Bebauungsplan nicht allein deswegen anfechtbar, weil bei den darin getroffenen Festsetzungen u. a. auch Interessen Privater Ber\u00fccksichtigung gefunden haben. Entscheidend ist vielmehr, dass das mit der Bauleitplanung insgesamt angestrebte Ziel den gesetzlichen Erfordernissen des Baugesetzbuchs entspricht. Investoren k\u00f6nnen somit durchaus im Zuge der Bauleitplanung mit privaten W\u00fcnschen an die Gemeinden herantreten und letztere sind nicht gehindert, diese im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten auch zu ber\u00fccksichtigen und in Festsetzungen umzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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