BGH, Urteil vom 22.07.2010 \u2013 VII ZR 144\/09<\/b><\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Art. 10 \u00a7 3 MRVG regelt, dass eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundst\u00fccks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausf\u00fchrung eines Bauwerks auf dem Grundst\u00fcck die Leistungen eines bestimmten Architekten oder Ingenieurs in Anspruch zu nehmen, unwirksam ist. Das OLG D\u00fcsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 21.08.2007 geurteilt, dass Artikel 10 \u00a7 3 MRVG nicht verfassungswidrig ist (21 U 239\/06 – ver\u00f6ffentlicht in BauR 2008, 546, IBR 2007, 1308). Dagegen hat sich der klagende Architekt gewandt und die Zahlung seines Honorars f\u00fcr die von ihm f\u00fcr den Erwerber des Grundst\u00fccks erbrachten Architektenleistungen verlangt.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof ist nunmehr der Rechtsauffassung des OLG D\u00fcsseldorf gefolgt und hat Artikel 10 \u00a7 3 MRVG f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erachtet. Einen Versto\u00df gegen die durch Artikel 12 Abs. 1 GG gesch\u00fctzte Berufsfreiheit sowie einen Eingriff in das Grundrecht des Eigentums konnte er nicht feststellen. Ebenso sah er in der unterschiedlichen Behandlung der Architekten gegen\u00fcber anderen am Bau Beteiligten keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes des Artikel 3 Abs. 1 GG.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Wirksamkeit des auf den Erwerb des Grundst\u00fccks gerichteten Vertrages bleibt von der Unwirksamkeit des Architektenvertrages unber\u00fchrt. Hat der Architekt trotz Unwirksamkeit des Architektenvertrages allerdings Leistungen erbracht, kann er daf\u00fcr anstelle eines Honorars nur einen entsprechenden Wertersatz fordern, was vielfach zu einem erheblich geringeren Zahlungsanspruch f\u00fchrt. Die H\u00f6he richtet sich dann nach den vom K\u00e4ufer ersparten Aufwendungen. <\/p>\n
Das Kopplungsverbot wird jedoch von vielen Praktikern \u2013 insbesondere aufgrund der damit verbundenen Wettbewerbsverzerrung sowie den daraus resultierenden Rechtsproblemen \u2013 schon seit langem f\u00fcr nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df erachtet. Eine Aufhebung des Kopplungsverbotes ist bislang aber jedoch nicht vorgesehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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