BGH, Urteil vom 27.05.2010 \u2013 VII ZR 165\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2010, 451, 452<\/b><\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein Anbieter von Einfamilien-Fertigh\u00e4usern verwendet in seinen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die Bestandteil der Bauvertr\u00e4ge mit den privaten Bauherren werden, folgende Klausel:
\u201eDer Bauherr ist verpflichtet, sp\u00e4testens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete, selbstschuldnerische B\u00fcrgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in H\u00f6he der nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten Gesamtverg\u00fctung (unter Ber\u00fccksichtigung von aus Sonderw\u00fcnschen resultierenden Mehr- oder Minderkosten) zur Absicherung aller sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen.\u201c<\/p>\n
Ein Bauherren-Schutzverband nimmt im Wege der Unterlassungsklage den Fertighausanbieter auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel sowie von Folgeklauseln, die dem Auftragnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht gew\u00e4hren, wenn die B\u00fcrgschaft nicht gestellt wird, und die ihm unter weiteren Voraussetzungen die K\u00fcndigung des Vertrages erm\u00f6glichen, in Anspruch.<\/p>\n
Der BGH hat in letzter Instanz die vorstehende Vertragsklausel sowie die Folgeklauseln f\u00fcr wirksam angesehen und ihre Verwendung durch den Fertighausanbieter gebilligt. Er hat ausgef\u00fchrt, dass die Klauseln nicht unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten (\u00a7\u00a7 307 – 309 BGB) unwirksam sind, da sie die Bauherren nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (\u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die in der AGB-Klausel enthaltene Verpflichtung des Bauherrn zur Stellung einer B\u00fcrgschaft zur vollen Absicherung aller seiner vertraglichen Zahlungsverpflichtungen weiche von keiner gesetzlichen Regelung \u2013 insbesondere nicht von \u00a7 648a BGB in der alten und in der neuen, seit dem 01.01.2009 geltenden Fassung \u2013 ab. Die Regelungen des \u00a7 648a Abs. 1 – 5 BGB sind nach Auffassung des BGH auf vertragliche Sicherungsabreden einschlie\u00dflich Sicherungsabreden in AGB nicht anwendbar und k\u00f6nnen keine \u201eLeitbildfunktion\u201c f\u00fcr den m\u00f6glichen Inhalt der Sicherungsabreden haben. Denn \u00a7 648a BGB in der alten ebenso wie in der neuen Fassung betreffe ausschlie\u00dflich ein einseitiges Sicherheitsverlangen des Auftragnehmers nach Vertragsabschluss und bezwecke nicht, vertragliche Sicherheitsvereinbarungen zu beschr\u00e4nken. Anderes ergebe sich auch nicht im Hinblick auf die Regelung in \u00a7 648a Abs. 6 Nr. 2 BGB, wonach \u00a7 648a BGB keine Anwendung findet, wenn der Auftraggeber eine nat\u00fcrliche Person ist und die Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses ausf\u00fchren l\u00e4sst. Diese Vorschrift beinhalte kein gesetzliches Leitbild dahingehend, dass der Auftragnehmer einer nat\u00fcrlichen Person von dieser \u2013 mit Ausnahme einer Bauhandwerkersicherungshypothek (\u00a7 648 BGB) \u2013 \u00fcberhaupt keine Sicherheit erhalten soll und deshalb auch keine vertraglichen Sicherungsabreden treffen d\u00fcrfte. Eine unangemessene Benachteiligung der Bauherren hat der BGH auch nicht in dem Umstand gesehen, dass der Bauherr mit den Kosten der B\u00fcrgschaft in Form der Avalprovision des Kreditinstituts belastet wird. Dieser Belastung steht nach Ansicht des BGH das berechtigte Interesse des Fertighausanbieters an der Einr\u00e4umung einer \u00fcber eine Bauhandwerkersicherungshypothek (\u00a7 648 BGB) hinausgehenden Sicherheit gegen\u00fcber.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Diese BGH-Entscheidung hat \u00fcber den Fertighausvertrag hinaus Bedeutung f\u00fcr alle Bauvertr\u00e4ge mit nat\u00fcrlichen Personen als Auftraggeber. Sie enth\u00e4lt wichtige Fingerzeige f\u00fcr eine entsprechende Vertragsgestaltung des Auftragnehmers einschlie\u00dflich der Gestaltung seiner Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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