OLG Hamm, Urteil vom 10.11.2009 \u2013 19 U 34\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2010, 133; BauR 2010, 785<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Parteien haben einen Vertrag \u00fcber die Herstellung sowie Lieferung und Einbau eines Treppenlifts geschlossen. In diesem Vertrag wurde dem Besteller ein Widerrufsrecht von zwei Wochen einger\u00e4umt. Au\u00dferdem enth\u00e4lt der Vertrag eine Regelung, wonach dem Unternehmer bei einer (freien) K\u00fcndigung vor Beginn der Produktion 30 % der vereinbarten Verg\u00fctung zustehen soll, nach Beginn der Produktion sollen es 70 % sein. Schon vor Ablauf der Widerrufsfrist l\u00e4sst der Unternehmer den Lift von seinem Lieferanten produzieren. Erst nach Ablauf der 2-Wochen-Frist k\u00fcndigt der Besteller den Vertrag. Der Unternehmer verlangt nunmehr 70 % der vereinbarten Verg\u00fctung von ihm. Hilfsweise verlangt er einen konkret berechneten Verg\u00fctungsanteil nach \u00a7 649 BGB.<\/p>\n
Das LG Hagen und das OLG Hamm weisen die Klage mit Haupt- und Hilfsantrag zur\u00fcck.<\/p>\n
Hinsichtlich der mit dem Hauptantrag geltend gemachten Pauschalen st\u00fctzt sich das OLG allerdings nicht auf den Klauselteil f\u00fcr die Verg\u00fctung nach Beginn der Produktion, sondern es bezieht sich auf die in der selben Klausel enthaltene Pauschale von 30 % vor Beginn der Produktion. Typischerweise sind die vor Produktionsbeginn get\u00e4tigten Aufwendungen deutlich geringer, so dass mit diesen 30 % eine unangemessen hohe Verg\u00fctung verlangt wird, was gegen \u00a7 308 Nr. 7 BGB verst\u00f6\u00dft. Ist aber der eine Teil der Klausel unwirksam, gilt dies auch f\u00fcr den anderen, denn eine so genannte \u201egeltungserhaltende Reduktion\u201c gibt es bei Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht.<\/p>\n
Bez\u00fcglich des Hilfsantrages meint das OLG, dass dem Besteller ein Schadensersatz in H\u00f6he der Produktionskosten zusteht, den er dem (konkret berechneten) Verg\u00fctungsanspruch des Unternehmers entgegenhalten kann. In Anbetracht der Vereinbarung eines zwei-w\u00f6chigen Widerrufsrechts habe der Unternehmer n\u00e4mlich nicht \u201evorpreschen\u201c und schon produzieren lassen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung, dass eine Pauschale von 30 % der vereinbarten Verg\u00fctung f\u00fcr die freie K\u00fcndigung vor Beginn der Produktion \u00fcberh\u00f6ht und daher in AGB unwirksam ist, ist sicherlich richtig. Die Argumentation des Gerichts wird noch dadurch gest\u00fctzt, dass nach \u00a7 649 Satz 3 BGB vermutet wird, dass der Verg\u00fctungsanteil, der dem Unternehmer zusteht, 5 % betr\u00e4gt. Eine Pauschale von 30 % weicht also weit von diesem gesetzlichen Leitbild ab, was ebenfalls zur Unwirksamkeit f\u00fchrt (\u00a7 307 Abs. 2 BGB). Obwohl das Gericht hier\u00fcber nicht entschieden hat, ist sicherlich auch der Klauselteil unwirksam, wonach dem Unternehmer bei K\u00fcndigung nach Beginn der Produktion 70 % zustehen sollen. Im schlimmsten Fall bedeutet dies, dass der Unternehmer noch kaum etwas getan hat, womit die Diskrepanz zwischen Aufwendungen und Verg\u00fctung noch erheblicher ist.<\/p>\n
Nicht besonders \u00fcberzeugend ist die Begr\u00fcndung des Gerichts hinsichtlich der konkreten Abrechnung nach \u00a7 649 BGB. Das Gericht st\u00fctzt sich auf die Annahme, es bestehe eine Pflicht des Unternehmers, nicht vorzupreschen. W\u00e4re dies richtig, h\u00e4tte der Unternehmer bei gek\u00fcndigtem Vertrag immer dann keinen Verg\u00fctungsanspruch, wenn er Teilleistungen vor den im Bauzeitenplan vorgesehenen Terminen erbracht hat. Richtig ist vielmehr, dass der Unternehmer das Risiko eingegangen ist, im Falle eines fristgerechten Widerrufs seine vorgezogene Leistung umsonst erbracht zu haben. Im \u00dcbrigen ist er aber in seiner Disposition frei und darf Leistungen auch vor den vereinbarten Zeitpunkten erbringen, ohne eine Pflichtverletzung zu begehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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