BGH, Urteil vom 22.07.2010 \u2013 VII ZR 176\/09 <\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Beklagte hat im Auftrag des Kl\u00e4gers ein Einfamilienhaus errichtet. Dieses wies diverse M\u00e4ngel auf, welche durch den Beklagten trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht beseitigt wurden. Der Kl\u00e4ger verlangt insoweit Schadensersatz, \u00fcber dessen H\u00f6he gestritten wird. Streitig ist insbesondere, ob der Kl\u00e4ger die darauf anfallende Umsatzsteuer verlangen kann, obwohl er die M\u00e4ngel bislang nicht hat beseitigen lassen.<\/p>\n
Dies lehnt der BGH entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Seiner Ansicht nach sei \u00a7 249 Abs. 2 Satz 2 BGB zwar auf Schadensersatzanspr\u00fcche im Werkvertragsrecht nicht unmittelbar anwendbar. Allerdings enth\u00e4lt diese Norm eine gesetzliche Wertung f\u00fcr vergleichbare F\u00e4lle, die bei Schadensersatzanspr\u00fcchen im Werkvertragsrecht zu beachten sei. Nach \u00a7249 Abs. 2 Satz 2 BGB schlie\u00dft der Schadensersatz im Fall der Besch\u00e4digung einer Sache die Umsatzsteuer nur dann mit ein, wenn und soweit sie tats\u00e4chlich angefallen ist. Solange der Kl\u00e4ger die M\u00e4ngel nicht hat beseitigen lassen, kann der Kl\u00e4ger folglich keine Umsatzsteuer auf die zur M\u00e4ngelbeseitigung erforderlichen Kosten verlangen.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der BGH verweist in seinem Urteil zugleich darauf, dass der Auftraggeber, sofern er den Bruttobetrag vom Auftragnehmer gezahlt bekommen will, diesen gem\u00e4\u00df \u00a7 637 Abs. 3 BGB als Kostenvorschuss vom Auftragnehmer verlangen kann. In diesem Fall hat der Auftraggeber jedoch nach Beseitigung der M\u00e4ngel \u00fcber den Vorschussanspruch abzurechnen. Bei einem Schadensersatzanspruch bleibt ihm dies erspart.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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