OLG Stuttgart, Urteil vom 21.04.2010 \u2013 10 U 9\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in NJW Spezial, 10\/2010, S. 301<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Beklagte, ein Generalunternehmer, beauftragte den klagenden Nachunternehmer mit der Ausf\u00fchrung diverser Bauarbeiten an einem Geb\u00e4ude. Nach der Abnahme r\u00fcgte der Bauherr gegen\u00fcber dem Generalunternehmer diverse M\u00e4ngel und forderte den Generalunternehmer unter Fristsetzung zu deren Beseitigung auf. Der Generalunternehmer leitete die M\u00e4ngelr\u00fcge des Bauherrn an den Nachunternehmer weiter, ohne gegen\u00fcber diesem eine explizite Aufforderung zur Mangelbeseitigung im Sinne des \u00a7 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB\/B auszusprechen. Daraufhin fand ein Ortstermin zur Kl\u00e4rung der M\u00e4ngelursachen sowie zur Kl\u00e4rung der Zust\u00e4ndigkeit hinsichtlich der M\u00e4ngelbeseitigung statt. An dem Ortstermin nahmen beide Parteien teil. Dabei wurde festgestellt, dass der Nachunternehmer f\u00fcr die M\u00e4ngel verantwortlich ist. Der Generalunternehmer setzte dem Nachunternehmer daraufhin eine Frist, innerhalb derer dieser seine Bereitschaft zur M\u00e4ngelbeseitigung erkl\u00e4ren sollte. Der Nachunternehmer reagierte darauf nicht. Nach Fristablauf beseitigte der Generalunternehmer die M\u00e4ngel im Wege der Ersatzvornahme. Mit den Kosten der Ersatzvornahme rechnete er gegen den Werklohnanspruch des Nachunternehmers auf. Der Nachunternehmer erhob schlie\u00dflich Klage auf Zahlung des Werklohns.<\/p>\n
Das OLG Stuttgart hat der Klage stattgegeben.<\/b>
Der Hauptunternehmer war nicht zur Ersatzvornahme auf Kosten des Nachunternehmers berechtigt und hatte deshalb auch keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, mit denen er gegen die Werklohnforderung h\u00e4tte aufrechnen k\u00f6nnen. Denn Voraussetzung f\u00fcr den Kostenerstattungsanspruch ist nach \u00a7 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB\/B, dass der Auftraggeber, hier der Generalunternehmer, den Auftragnehmer unter Setzung einer angemessenen Frist zur Mangelbeseitigung auffordert. Die Weiterleitung der M\u00e4ngelr\u00fcge des Bauherrn gen\u00fcgte nicht, da der Generalunternehmer diese nicht mit einer ausdr\u00fccklichen M\u00e4ngelbeseitigungsaufforderung versehen und auch keine Frist gesetzt hatte. Die Frist des Bauherrn wirkte nur gegen\u00fcber dem Generalunternehmer. Auch die Aufforderung zur Abgabe einer Erkl\u00e4rung \u00fcber die Bereitschaft zur Mangelbeseitigung nach dem Ortstermin gen\u00fcgt den Anforderungen des \u00a7 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB\/B nicht. Erforderlich ist vielmehr eine explizite Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung. Der Generalunternehmer konnte sich schlie\u00dflich auch nicht darauf berufen, dass der Nachunternehmer die Mangelbeseitigung verweigert habe, denn dieser hat schlicht gar nicht reagiert.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung zeigt erneut, wie wichtig die Einhaltung der formalen Anforderungen an die M\u00e4ngelr\u00fcge im Sinne des \u00a7 13 Abs. 5 VOB\/B ist. Dabei sind die Anforderungen durchaus \u00fcberschaubar und bei entsprechender Sorgfalt ohne weiteres zu erf\u00fcllen. Zun\u00e4chst muss der Auftraggeber stets das Symptom des ger\u00fcgten Mangels benennen. Weiter muss er den Auftragnehmer ausdr\u00fccklich zur M\u00e4ngelbeseitigung auffordern und daf\u00fcr eine angemessene Frist setzen. Jede andere Vorgehensweise ist risikobehaftet. Dies gilt, wie der vorliegende Fall zeigt, insbesondere f\u00fcr die blo\u00dfe Aufforderung an den Auftragnehmer, binnen einer Frist zu erkl\u00e4ren, ob er zur M\u00e4ngelbeseitigung bereit ist, welche Arbeiten er auszuf\u00fchren gedenkt oder ob er innerhalb der gesetzten Frist mit den erforderlichen Arbeiten beginnt. Aufforderungen gegen\u00fcber dem Auftragnehmer, die hinter einer konkreten Beschreibung der Mangelsymptome und hinter einer ausdr\u00fccklichen Aufforderung zur Beseitigung zur\u00fcckbleiben, gen\u00fcgen grunds\u00e4tzlich nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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