BGH, Urteil vom 13.07.2010 \u2013 VIII ZR 129\/09; BGH, Urteil vom 13.07.2010 \u2013 VIII ZR 291\/09<\/b><\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Dem Bundesgerichtshof lagen zur Entscheidung zwei F\u00e4lle vor, in denen vertraglich vereinbart war, dass die Mieter die Miete bis sp\u00e4testens zum dritten Werktag eines Monats zu zahlen hatten. Die Mieter hatten mehrfach unp\u00fcnktlich Zahlungen geleistet, woraufhin diese von den Vermietern abgemahnt wurden. Nachdem die Mieter im ersten Fall die Miete f\u00fcr den auf die Abmahnung folgenden Monat Februar 2008 am 05.02.2008 bzw. im zweiten Fall die Miete f\u00fcr Dezember 2006 am 05.12.2006 gezahlt hatten, wurde ihnen jeweils fristlos, hilfsweise ordentlich gek\u00fcndigt. Die Vermieter verfolgten mit ihren Klagen jeweils die R\u00e4umung der Wohnung.<\/p>\n
Ohne Erfolg!
<\/b>F\u00fcr die Wirksamkeit der K\u00fcndigungen war entscheidungserheblich, ob die Zahlung der Miete rechtzeitig durch die Mieter geleistet wurde. Insoweit kam es darauf an, ob der Samstag als Werktag mit zu ber\u00fccksichtigen ist. Dies hat der BGH abgelehnt. Zwar gilt der Samstag nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als Werktag. Allerdings sei bei der Berechnung der Frist zur Zahlung der Miete sowohl der Schutzzweck des \u00a7 556 b Abs. 1 Satz 1 BGB \u2013 der hinsichtlich der streitgegenst\u00e4ndlichen Vertragsklauseln inhaltsgleich von einer Zahlungsfrist bis zum dritten Werktag eines Monats ausgeht \u2013 als auch dessen Entstehungsgeschichte zu ber\u00fccksichtigen. Der Gesetzgeber wollte dem Mieter zur Zahlung der von ihm als Vorauszahlung zu erbringenden Miete eine Karenzzeit von drei Tagen einr\u00e4umen. Da Mietzahlungen zur heutigen Zeit \u00fcblicherweise nicht bar, sondern per Bank\u00fcberweisung geleistet werden, soll diese Schonfrist sicherstellen, dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann erreicht, wenn die \u00dcberweisung der Miete am letzten Tag des Monats, an dem weite Teile der Bev\u00f6lkerung ihr Gehalt erhalten, in Auftrag gegeben wird. Aufgrund dessen, dass Bankgesch\u00e4fte regelm\u00e4\u00dfig nur an den Wochentagen Montag bis Freitag abgewickelt werden, w\u00fcrde sich die Schonfrist bei Bankgesch\u00e4ften um einen Tag verk\u00fcrzen, wenn der Samstag bei der Berechnung der Zahlungsfrist mitgez\u00e4hlt w\u00fcrde. Um dem Mieter die Schonfrist von drei Tagen zu erhalten, sei es auch im Interesse einer einheitlichen Behandlung gerechtfertigt, den Samstag unabh\u00e4ngig von der Zahlungsweise bei der Berechnung der Zahlungsfrist nicht mitzuz\u00e4hlen.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Anders hingegen definiert der BGH den Begriff der Werktage, sofern es um die K\u00fcndigung nach \u00a7 573 c Abs. 1 BGB geht. Nach dieser Bestimmung ist die K\u00fcndigung sp\u00e4testens bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats zul\u00e4ssig. In diesem Fall ist der Samstag als Werktag mit zu ber\u00fccksichtigen (Urteil vom 27.04.2005 \u2013 VIII ZR 206\/04). Daran \u00e4ndere sich nach ausdr\u00fccklichem Hinweis des BGH in den vorgenannten Entscheidungen nichts. Denn schlie\u00dflich kann die Post die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung auch an einem Samstag zustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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