OLG Dresden, Beschluss vom 03.12.2009 \u2013 3 W 1228\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in NZM 2010, 447<\/b><\/p>\n
Die Beschwerdef\u00fchrerin ist eine Maklerin. Sie wollte durch Einsicht in die Grundakten in Erfahrung bringen, wie hoch der Kaufpreis eines nach ihrer Darlegung von ihr vermittelten Grundst\u00fccks war. In den Grundakten befindet sich unter anderem auch der Kaufvertrag, aus dem sich dieser Kaufpreis ergibt. Die Grundst\u00fccksk\u00e4ufer enthielten ihr diese Auskunft vor, die zur Errechnung der angefallenen Maklerprovision erforderlich ist. Das Grundbuchamt verweigerte der Maklerin diese Auskunft mit der Begr\u00fcndung, dass ein berechtigtes Interesse im Sinne des \u00a7 12 GBO nicht ausreichend dargelegt wurde. Dagegen wendet sich die Maklerin im Rahmen einer Beschwerde.<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Beschwerde der Maklerin hat keinen Erfolg. Zun\u00e4chst f\u00fchrt das Gericht aus, dass das Einsichtsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 12 GBO nicht alleine auf das Grundbuch selbst beschr\u00e4nkt ist. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 12 Abs. 3, 10 GBO i.V.m. \u00a7 46 Abs. 1 GBV kann grunds\u00e4tzlich auch Einsicht in die gesamten Grundakten gew\u00e4hrt werden. In den Grundakten sind auch die Kaufvertr\u00e4ge, aus denen sich der Kaufpreis ergibt, enthalten. Allerdings sind f\u00fcr ein derart umfassendes Einsichtsrecht besonders strenge Ma\u00dfst\u00e4be an das gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 GBO darzulegende \u201eberechtigte Interesse\u201c des Einsichtersuchenden anzulegen. Ein berechtigtes Interesse ist nur gegeben, wenn die Antragsstellerin ein nach allgemeiner Ansicht verst\u00e4ndiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse verfolgt. Auch ein rein wirtschaftliches Interesse ist dabei ausreichend. Aufgrund des Umfangs der Informationen, die in den vollst\u00e4ndigen Grundakten enthalten sind, stellt die Einsichtsgew\u00e4hrung jedoch einen erheblichen Grundrechtseingriff dar, so dass das Gericht eine besonders sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung hinsichtlich des berechtigten Interesses durchzuf\u00fchren hat. Zun\u00e4chst f\u00fchrt das Gericht aus, dass im vorliegenden Fall grunds\u00e4tzliche Bedenken hinsichtlich eines Einsichtsrechts bestehen. Die Maklerin h\u00e4tte andere M\u00f6glichkeiten besessen, Kenntnis vom Kaufpreis zu erlangen. Zun\u00e4chst h\u00e4tte sie den Kaufpreis im Rahmen einer Stufenklage auf Provisionszahlung gegen die Grundst\u00fccksk\u00e4ufer in Erfahrung bringen k\u00f6nnen. Des Weiteren h\u00e4tte die Maklerin zun\u00e4chst den Versuch unternehmen k\u00f6nnen, den Kaufpreis \u00fcber die Grundst\u00fccksverk\u00e4ufer zu erfahren. Im Ergebnis l\u00e4sst es das Gericht jedoch offen, ob allein die Tatsache, dass die Beschwerdef\u00fchrerin nicht alle M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft hat, den Kaufpreis in Erfahrung zu bringen, ausreicht, um ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme zu verneinen. Der Anspruch auf Einsichtnahme scheitert im vorliegenden Fall daran, dass es der Maklerin nicht gelingt, einen Provisionsanspruch mit \u201ebetr\u00e4chtlicher Wahrscheinlichkeit\u201c glaubhaft zu machen. Ein schriftlicher Maklervertrag existiert nicht. Ein Provisionsanspruch ergibt sich daher allein aus den Angaben der Maklerin selbst. Dies gen\u00fcgt jedoch nach Ansicht des Gerichts nicht, um mit \u201ebetr\u00e4chtlicher Wahrscheinlichkeit\u201c von dem Bestehen eines Provisionsanspruchs auszugehen.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung zeigt das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen dem berechtigten Interesse des Maklers, den Kaufpreis eines von ihm vermittelten Grundst\u00fccks zu erfahren, um daraus seinen Provisionsanspruch ermitteln zu k\u00f6nnen, und dem Recht des Eigent\u00fcmers auf informationelle Selbstbestimmung. Insbesondere bei der Einsicht in die kompletten Grundakten sollte der Makler daher darlegen, dass er alle ihm zumutbaren Schritte unternommen hat, den Kaufpreis in Erfahrung zu bringen. Des Weiteren sollte unbedingt ein schriftlicher Maklervertrag abgeschlossen werden, damit die Darlegung eines Provisionsanspruches gelingt. Um derartige Auseinandersetzungen mit dem Grundbuchamt zu vermeiden, empfiehlt es sich au\u00dferdem, dass sich der Makler bereits bei Abschluss des Maklervertrages von seinem Auftraggeber bevollm\u00e4chtigen l\u00e4sst, die Grundakten einzusehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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