BVerwG, Urteil vom 20.05.2010 \u2013 4 C 7.09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in UPR 2010, 391<\/p>\n
Entscheidung
<\/b>Die Kl\u00e4gerin beabsichtigte im Gebiet der beigeladenen Stadt f\u00fcnf Windenergieanlagen zu errichten. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Genehmigungsantrags beim beklagten Regierungspr\u00e4sidium lagen die Baugrundst\u00fccke der Kl\u00e4gerin in einem Gebiet, das im einschl\u00e4gigen Fl\u00e4chennutzungsplan (FNP) als Vorranggebiet f\u00fcr die Windenergienutzung dargestellt war. Innerhalb des Stadtgebiets wurden im FNP zu diesem Zeitpunkt noch zwei weitere Vorranggebiete f\u00fcr die Windenergienutzung ausgewiesen. <\/p>\n
Im Zuge der \u00c4nderung des FNP durch die beigeladene Stadt wurde eine Nutzung f\u00fcr Windenergieanlagen nunmehr nur noch auf einer einzigen Fl\u00e4che innerhalb einer Vorrangfl\u00e4che vorgesehen und die Fl\u00e4che auf etwa 1\/10 der zuvor hierf\u00fcr insgesamt vorgesehenen Fl\u00e4chen reduziert. Diese Fl\u00e4che bot lediglich vier Windenergieanlagen Platz. Zum Zeitpunkt der \u00c4nderung des FNP waren dort bereits zwei Windenergieanlagen errichtet. Die Vorrangfl\u00e4che erfasste die Baugrundst\u00fccke der Kl\u00e4gerin nicht.
\u2028Da der Beklagte den Genehmigungsantrag nicht innerhalb von drei Monaten beschied, erhob die Kl\u00e4gerin Unt\u00e4tigkeitsklage. <\/p>\n
Ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung bestand nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Durch Darstellungen im FNP 2006 sei eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt. Daher st\u00fcnden den geplanten Anlagen \u00f6ffentliche Belange im Sinne des \u00a7 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegen. Nach dieser Vorschrift stehen \u00f6ffentliche Belange solchen Vorhaben, die nach \u00a7 35 Abs. 1 Nr. 2 \u2013 6 BauGB grunds\u00e4tzlich im Au\u00dfenbereich privilegiert und somit eigentlich grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sind, in der Regel auch dann entgegen, soweit hierf\u00fcr durch Darstellungen im Fl\u00e4chennutzungsplan oder als Ziel der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.
\u2028Auch die Ausweisung der einzigen und fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig wesentlich kleineren Konzentrationsfl\u00e4che f\u00fcr die Errichtung von Windenergieanlagen beanstandete das Bundesverwaltungsgericht nicht. Es l\u00e4ge weder eine reine Verhinderungsplanung vor, noch seien bei \u00c4nderung des FNP Abw\u00e4gungsm\u00e4ngel erfolgt.<\/p>\n
Die Reduzierung mehrerer und gr\u00f6\u00dferer Konzentrationszonen auf eine einzelne Konzentrationszone mit geringeren Ausma\u00dfen f\u00fchre nicht zwingend zu einer zu missbilligenden Verhinderungsplanung. Die Gemeinde stehe aber unter einem besonderen Rechtfertigungszwang und es seien an die Vollst\u00e4ndigkeit der Ermittlung des Abw\u00e4gungsmaterials sowie an die Tragf\u00e4higkeit der in den Abw\u00e4gungsprozess einflie\u00dfenden Aspekte und \u00dcberlegungen besondere Anforderungen zu stellen.<\/p>\n
Unter dieser Pr\u00e4misse best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht der Beigeladenen eine abw\u00e4gungsfehlerfreien Festsetzung, da die Untersuchung der in Frage kommenden Fl\u00e4chen ausreichend gewesen sei und die von der Stadt vorgesehenen Schutzzonen zur Wohnbebauung und zu einem angrenzenden Wald sachlich begr\u00fcndet seien. Auch im Hinblick auf den Konflikt zwischen Vogelschutz und Windenergienutzung durfte die Stadt sich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts f\u00fcr ersteren entscheiden.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Um Standorte f\u00fcr Windenergieanlagen entbrennen immer wieder heftige Auseinandersetzung zwischen Gemeinden und potentielle Anlagenbetreibern. Die \u2013 umweltpolitische gewollte \u2013 Ausweisung von Standorten f\u00fcr die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Energien ger\u00e4t dabei regelm\u00e4\u00dfig in Konflikt mit den landschaftsplanerischen und st\u00e4dtebaulichen Vorstellungen der Gemeinden. Das Bundesverwaltungsgericht verdeutlicht, dass die Gemeinde die Ansiedelung entsprechender Anlagen sehr wohl steuern und durchaus auf ein beschr\u00e4nktes Fl\u00e4chema\u00df reduzieren kann, wenn es die dieser Reduzierung zugrundeliegenden Gr\u00fcnde ausreichend untermauern kann.<\/p>\n
In der praktischen Auswirkung werden dadurch zwar bestimmte Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer gegen\u00fcber anderen in Bezug auf die Errichtungsm\u00f6glichkeiten entsprechender Anlagen bevorzugt. Allerdings ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der Einf\u00fchrung des \u00a7 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB den Tr\u00e4gern der Bauleitplanung gerade die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet hat, entsprechende Bereiche festzusetzen und bestimmte im Au\u00dfenbereich grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssige Anlagen auf diese Bereiche zu konzentrieren. Wie sich aus dem Urteil ergibt, werden an die Auswahl der Konzentrationszonen dann aber hohe Anforderungen gestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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