OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 07.01.2010 \u2013 Verg 61\/09 \u2013 OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010 \u2013 Verg 61\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2010, 585<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Eine Vergabestelle schreibt Bauleistungen aus. Um weitestm\u00f6gliche Kostenersparnis zu erzielen, l\u00e4sst sie Nebenangebote nicht nur zu; sondern fordert ausdr\u00fccklich zur Einreichung kostensparender Nebenangebote auf. Mindestbedingungen f\u00fcr Nebenangebote sind nicht vorgesehen. Als Zuschlagskriterium ist konsequenterweise allein der g\u00fcnstigste Preis vorgesehen. Einige als \u201eNebenangebote\u201c gekennzeichnete Angebote einer Bieterin, mit der sie andere Fabrikate anbietet, werden ausgeschlossen. Hiergegen wendet sich die Bieterin und leitet ein Nachpr\u00fcfungsverfahren ein. <\/p>\n
Letztendlich bekommt die Bieterin Recht. Allerdings beruht der Erfolg allein darauf, dass das Gericht die \u201eNebenangebote\u201c nicht als Nebenangebote einstuft, sondern als Abweichung von den vorgesehenen technischen Spezifikationen. Das OLG D\u00fcsseldorf macht aber in beiden Entscheidungen ausdr\u00fccklich deutlich, dass echte Varianten, also Nebenangebote, nicht gewertet werden d\u00fcrften. Nach dem Wortlaut von Art. 24 Abs. 1 Richtlinie 2004\/18\/EG d\u00fcrfen Nebenangebote nur bei Auftr\u00e4gen ber\u00fccksichtigt werden, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebots vergeben werden. Da hier ausschlie\u00dflich der Preis Zuschlagskriterium war, w\u00e4ren Nebenangebote nicht zu werten.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Bereits im Jahr 2003 hatte der EuGH (IBR 2003, 683) eine wegweisende Entscheidung zu Nebenangeboten erlassen, als er den Wortlaut der Vergaberichtlinien streng auslegte und die Wertung von Nebenangeboten nur bei vorheriger Festlegung von Mindestanforderungen gestattete. Nunmehr wird die explizite Anwendung der Richtlinien vom OLG D\u00fcsseldorf weitergef\u00fchrt. Es legt die EG-Richtlinien allein aufgrund des Wortlauts dahin aus, dass die \u00f6ffentlichen Auftraggeber Nebenangebote nur bei Auftr\u00e4gen ber\u00fccksichtigen d\u00fcrfen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebots vergeben werden. Dies ist gerade nicht der g\u00fcnstigste Preis! Wie die VK Schleswig-Holstein (Beschluss vom 08.10.2010, VK-SH 13\/10) in einer weiteren Entscheidung hierzu erl\u00e4utert, hat das Deutsche Recht die Vergabekoordinierungsrichtlinie in Bezug auf die Nebenangebote nicht einheitlich umgesetzt. Daher ist die Richtlinie unmittelbar anzuwenden, was dazu f\u00fchrt, dass dem Wortlaut entscheidende Bedeutung zukommt. Allerdings ist die Rechtsprechung zu diesem Problem noch nicht einheitlich. So vertritt das OLG Koblenz (IBR 2010, 584) offensichtlich eine andere Auffassung und hat j\u00fcngst – wie viele vor ihm – die Wertung von Nebenangeboten unbeanstandet gelassen, obwohl der Preis das einzige Zuschlagskriterium war.
Hinweis f\u00fcr Auftraggeber: <\/b>
Um eine sichere Ausschreibung zu erreichen, sollte darauf geachtet werden, dass bei der Zulassung von Nebenangeboten sowohl Mindestbedingungen, als auch weitere Zuschlagskriterien neben dem g\u00fcnstigsten Preis angegeben werden. In der Wertung der Zuschlagskriterien kann wiederum der Preis den eindeutigen Vorrang \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Hinweis f\u00fcr Bieter: <\/b>
Soweit in Ausschreibungen Nebenangebote zugelassen sind, sollte unverz\u00fcglich gepr\u00fcft werden, ob f\u00fcr diese Mindestbedingungen und welche Zuschlagskriterien vorgesehen sind. Entsprechen diese nicht den Vorgaben der EG-Richtlinie nach der Auslegung des OLG D\u00fcsseldorf, sollte vorsorglich eine entsprechende R\u00fcge erhoben werden (vgl. hierzu OLG Celle, IBR 2010, 227). Ein sp\u00e4teres Berufen auf die Unzul\u00e4ssigkeit der Wertung von Nebenangeboten ist nach der Neufassung des GWB nicht mehr m\u00f6glich. Derartige Ausschreibungsfehler w\u00e4ren immer bereits in der Ausschreibung erkennbar, so dass die R\u00fcge nur bis zum Ablauf der Angebotsfrist erhoben werden k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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