BGH, Urteil vom 05.08.2010 \u2013 VII ZR 14\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2010, 634<\/p>\n
Entscheidung
<\/b>Ausgangspunkt der Entscheidung ist die HOAI in der alten bis zum 17.08.2009 geltenden Fassung. Der Bauherr hatte die klagenden Architekten mit Generalplanerleistungen beauftragt. Streitig ist zwischen den Parteien, ob die Architekten bei der Abrechnung ihres Honorars f\u00fcr die Leistungsphasen 5 bis 7 des \u00a7 15 Abs. 2 HOAI (a. F.) einen um die Unternehmernachtr\u00e4ge aus der Bauphase erh\u00f6hten Kostenanschlag zugrunde legen d\u00fcrfen. Unstreitig waren die \u00c4nderungen, die zu den Nachtr\u00e4gen f\u00fchrten, vom Bauherrn veranlasst und der Architekt im Rahmen seiner Leistungen mit diesen befasst. Der Bauherr nimmt bei seiner Schlussrechnungspr\u00fcfung gleichwohl einen Abzug dieser Nachtragspositionen vor. <\/p>\n
Das Kammergericht h\u00e4lt diese K\u00fcrzungen entsprechend der herrschenden Meinung f\u00fcr ungerechtfertigt. So ging die herrschende Meinung bislang davon aus, dass der Kostenanschlag erst dann abgeschlossen ist, wenn die letzte ben\u00f6tigte Leistung ausgeschrieben und vergeben ist. Da die in Nachtr\u00e4gen enthaltenen Zusatzleistungen oder \u00c4nderungen in genau gleicher Weise wie die urspr\u00fcnglich ausgeschriebenen und vergebenen Leistungen zu den Kostengruppen der DIN 276 zuzuordnen sind, m\u00fcssen diese in vollem Umfang hinzugerechnet und beim Kostenanschlag ber\u00fccksichtigt werden. Deshalb sei dem Honorar der Leistungsphasen 5 bis 7 der Kostenanschlag in fortgeschriebener Form zugrunde zu legen (Locher\/Koeble\/Frik, Kommentar zur HOAI, 9. Aufl., \u00a7 10, Rdnr. 24). <\/p>\n
Dies sieht der BGH nunmehr anders. <\/b>
So d\u00fcrfen laut seiner Entscheidung Nachtr\u00e4ge, die nach der Vergabe einer Bauleistung an einen Unternehmer entstehen, bei dem der Honorarermittlung zugrunde zu legenden Kostenanschlag nicht ber\u00fccksichtigt werden. Entscheidend sei allein die Frage, welcher Planungsstand ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Honorierung der Leistungsphasen 5 bis 7 ist. Das ist \u2013 so der BGH \u2013 der Planungsstand vor der Vergabe der bis dahin vorgesehenen Bauleistung an den Unternehmer. Kostenver\u00e4nderungen, die dadurch entstehen, dass nach einer Kostenermittlung die Planung verfeinert wird, finden bei der Honorierung grunds\u00e4tzlich erst in der n\u00e4chsten Kostenermittlung Ber\u00fccksichtigung, Nachtr\u00e4ge k\u00f6nnen mithin erst in die Kostenfeststellung einflie\u00dfen. Dies sieht der BGH als notwendige Konsequenz aus DIN 276 Teil 3 Ziff. 4. Denn danach sind Grundlage der Kostenfeststellung u. a. auch die Begr\u00fcndung von \u00c4nderungen oder nachtr\u00e4glichen bzw. zus\u00e4tzlichen Leistungen gegen\u00fcber dem Kostenanschlag. <\/p>\n
Zudem widerspreche eine Einbeziehung von Nachtr\u00e4gen in den Kostenanschlag dem Ziel der 5. \u00c4nderungsverordnung zur HOAI, das darin lag, das Honorar von den tats\u00e4chlichen Kosten abzukoppeln. Der Verordnungsgeber wollte gerade vermeiden, dass der Architekt von Verteuerungen von Bauvorhaben bei seinem Honorar f\u00fcr die Leistungsphasen 5 bis 7 profitiert. Vielmehr sollten nach der amtlichen Begr\u00fcndung die Leistungsphasen 5 bis 7 \u201eendg\u00fcltig\u201c nach dem Kostenanschlag zu berechnen sein (BR-Druck-sache 238\/94, Seite 65). <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Das Urteil des BGH f\u00fchrt dazu, dass der Kostenanschlag \u2013 auch wenn der Architekt selbst diesen im Rahmen seiner Kostenverfolgung fortzuschreiben hat \u2013, soweit er f\u00fcr die Honorarermittlung ma\u00dfgeblich ist, nach der Vergabe \u201eeingefroren\u201c wird. Dies muss sodann in seiner Konsequenz allerdings auch f\u00fcr Minderkosten\/Redu-zierungen wegen \u00c4nderungen oder des Wegfalls von Leistungen gelten, womit sich der BGH in seiner Entscheidung jedoch nicht auseinandersetzt. Der BGH sieht gleichwohl, dass die Leistungen des Architekten, die er im Zusammenhang mit Unternehmernachtr\u00e4gen erbringt, zu verg\u00fcten sind, wenn in diesem Zusammenhang wiederholte Grundleistungen in den Leistungsphasen 5 bis 7 anfallen.<\/p>\n
F\u00fcr Vertr\u00e4ge, f\u00fcr die die HOAI 2009 gilt, hat das Urteil zun\u00e4chst keine Relevanz. Nach der HOAI 2009 ermittelt sich das Honorar auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten der Kostenberechnung. Dieser liegt die Entwurfsplanung nach Abschluss der Leistungsphase 3 zugrunde. Allerdings ist auch hier zu beachten, dass sp\u00e4tere \u00c4nderungen, die zu wiederholten Grundleistungen f\u00fchren, als solche zus\u00e4tzlich zu verg\u00fcten sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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