BGH, Urteil vom 22.07.2010 \u2013 VII ZR 77\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in NJW-Spezial 2010, 557; IBR 2010, 574; 576; 615<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Architekt war mit der Planung und Bau\u00fcberwachung einer Doppelhaush\u00e4lfte beauftragt. Zwei Jahre nach Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist kam es zur Bildung von Wasserflecken und erheblichem Schimmelpilzbefall im Inneren des Geb\u00e4udes. Als Ursache wurde eine unzureichende, nicht den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses entsprechende Befestigung einer als Dampf-sperre eingebrachten PVC-Folie festgestellt. Unstreitig haben der Architekt und der von ihm eingesetzte Bauleiter die Anbringung der Dachisolierung als handwerkliche Selbstverst\u00e4ndlichkeit angesehen und diese daher nicht besonders \u00fcberwacht. Der Bauherr klagt auf Schadensersatz. <\/p>\n
W\u00e4hrend Landgericht und OLG von einer Arglisthaftung des Architekten ausgingen, weshalb eine Verj\u00e4hrung von Schadensersatzanspr\u00fcchen wegen M\u00e4ngeln nicht eingetreten sei, wird dies vom BGH ausdr\u00fccklich verneint. <\/p>\n
Zwar habe der Architekt durch die unterbliebene Beaufsichtigung seine Bau\u00fcberwachungst\u00e4tigkeit zweifellos mangelhaft erbracht, er habe jedoch nicht arglistig gehandelt. Arglistig handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Ein solches Bewusstsein fehlt jedoch, wenn ein Mangel von seinem Verursacher als solcher gar nicht wahrgenommen wird. Der Architekt sei nach \u00dcberzeugung des BGH davon ausgegangen, dass er die Ausf\u00fchrung der Dampfsperre nicht habe besonders kontrollieren m\u00fcssen, weshalb er sein Unterlassen auch nicht als Mangel seiner Leistung bewusst verschwiegen hat. <\/p>\n
Auch eine Verletzung von Organisationsobliegenheiten sieht der BGH nicht. So unterliegen Schadensersatzforderungen wegen M\u00e4ngeln grunds\u00e4tzlich auch dann der ehemals drei\u00dfigj\u00e4hrigen Regelverj\u00e4hrung nach \u00a7\u00a7 638 Abs. 1 Satz 1, 195 BGB a. F., wenn sich der Architekt durch unzureichende Organisation bewusst unwissend gehalten habe, weshalb er sich grunds\u00e4tzlich behandeln lassen m\u00fcsse, als habe er die M\u00e4ngel seiner Bau\u00fcberwachungst\u00e4tigkeit arglistig verschwiegen. Der BGH verweist hier auf seine bisherige Rechtsprechung, nach der der Architekt die organisatorischen Voraussetzungen schaffen muss, um sachgerecht beurteilen zu k\u00f6nnen, ob sein Werk bei Abnahme mangelfrei ist. Unterl\u00e4sst er dies und w\u00e4re ein Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden, gilt f\u00fcr die Verj\u00e4hrung dasselbe, wie wenn der Architekt den offenbarungspflichtigen Mangel bei der Abnahme arglistig verschweigt. Allein das Vorhandensein von schwerwiegenden Baum\u00e4ngeln f\u00fchrt indes dann nicht zu dem Anschein eines Organisationsverschuldens, wenn der Bau\u00fcberwachungsfehler seiner Art nach auch einem sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlten und eingesetzten Bauleiter passieren kann. So kann ein Irrtum des Bauleiters \u00fcber die Notwendigkeit der Kontrolle der Dampfsperre zu einer Verletzung der Bau\u00fcberwachungspflicht f\u00fchren, ohne dass der Architekt gleichzeitig seine Pflicht verletzt hat, die Bau\u00fcberwachung richtig zu organisieren. Nur dann aber k\u00e4me die drei\u00dfigj\u00e4hrige Regelverj\u00e4hrung in Betracht.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
M\u00e4ngelanspr\u00fcche gegen den Architekten verj\u00e4hren gem\u00e4\u00df \u00a7 634a Nr. 2 BGB in f\u00fcnf Jahren. Liegen die Voraussetzungen der Arglisthaftung oder des Organisationsverschuldens vor, gilt diese Verj\u00e4hrungsfrist jedoch nicht. Vielmehr gilt die allgemeine Regelverj\u00e4hrungsfrist von fr\u00fcher drei\u00dfig Jahren (\u00a7 195 BGB a. F.) und heute drei Jahren ab Kenntnis des Bauherrn vom Bestehen der Mangelanspr\u00fcche (\u00a7\u00a7 195, 199 BGB). Das Urteil zeigt, dass es den Bauherrn kaum noch m\u00f6glich sein wird, M\u00e4ngelanspr\u00fcche k\u00fcnftig nach Ablauf der Verj\u00e4hrungsfristen von f\u00fcnf Jahren durchzusetzen. Denn wie der BGH nunmehr klarstellt \u2013 stellt zumindest ein schwerer Mangel allein noch kein Indiz f\u00fcr ein Organisationsverschulden dar. Dar\u00fcber hinaus wird sich der Architekt oftmals damit exkulpieren k\u00f6nnen, er sei irrt\u00fcmlich davon ausgegangen, die mangelhaften Leistungen nicht \u00fcberwachen zu m\u00fcssen. Und letztlich wird auch der Einwand des Architekten, dass der Mangel auch bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Organisation h\u00e4tte \u00fcbersehen werden k\u00f6nnen, kaum widerlegbar sein. <\/p>\n
Gerade f\u00fcr Abdichtungsarbeiten am Dach ist jedoch selbst in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen die Vereinbarung einer 10-j\u00e4hrigen Gew\u00e4hrleistungsfrist sowohl f\u00fcr das bauausf\u00fchrende Unternehmen als auch den Architekten zul\u00e4ssig (BGH, BauR 1996, 707). Die Aufnahme einer derartigen Klausel sei dem Bauherrn daher dringend geraten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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