OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.07.2010 \u2013 10 U 9\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in NJW Spezial 2010, S. 526<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Bauherren f\u00fchren einen Baum\u00e4ngelprozess, in dem sie den bau\u00fcberwachenden Architekten und drei ausf\u00fchrende Unternehmen gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz wegen Rissen im Estrich und in den Flie\u00dfen des Bodenbelags eines neu errichteten Einfamilienhauses in Anspruch nehmen. Der Architekt wendet ein, dass die Klage gegen ihn unbegr\u00fcndet sei. Die Anspr\u00fcche hinsichtlich der Risse in Estrich und Flie\u00dfen seien bereits Gegenstand eines Vorprozesses (der Honorarklage des Architekten gegen die Bauherren) gewesen, in dem die Bauherren Anspr\u00fcche wegen der Risse gegen die Honorarforderung des Architekten eingewandt hatten. Aufgrund des Vergleichs sei auch insoweit eine abschlie\u00dfende Einigung erzielt worden, die der nochmaligen Geltendmachung entgegenstehe. Die Bauherren vertreten die Auffassung, dass von diesem Vergleich nicht alle Risse, sondern nur diejenigen erfasst seien, die konkret gegen die Honorarforderung angef\u00fchrt wurden.<\/p>\n
Das OLG Karlsruhe folgt der Auffassung des Architekten.<\/p>\n
Die Bauherren haben in dem Vorprozess lediglich Risse in einzelnen R\u00e4umen, nicht jedoch hinsichtlich des gesamten Bodenbelags ger\u00fcgt. Nach Auffassung des OLG umfasste diese M\u00e4ngelr\u00fcge in Anbetracht der Symptomtheorie nicht nur die konkret ger\u00fcgten Risse, sondern s\u00e4mtliche Fehler des Architekten bei der Bau\u00fcberwachung, die zu M\u00e4ngeln des Bodenbelags gef\u00fchrt haben. Dies bedeutet im Gegenzug, dass s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche hinsichtlich der Bodenrisse von der Vergleichsvereinbarung umfasst waren. Die Vereinbarung war dahingehend formuliert, dass \u201ealle streitgegenst\u00e4ndlichen Einwendungen abgegolten\u201c sein sollten. Da die Bauherren bei Abschluss des Vergleichs anwaltlich vertreten waren, mussten sie nach Auffassung des OLG die umfassende Abgeltungswirkung erkennen k\u00f6nnen, was die erneute Geltendmachung der Anspr\u00fcche hindert. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung zeigt im Kleinen, wie gro\u00df die Gefahr einer unbeabsichtigt zu weit gehenden Abgeltungsklausel ist. Baum\u00e4ngel sind nach der Symptomtheorie umfassend ger\u00fcgt, wenn Mangelerscheinungen dargelegt werden. Sind also M\u00e4ngel Gegenstand von Vergleichsvereinbarungen, sind sie im Detail festzuhalten und bei der Formulierung der Vereinbarung ist darauf zu achten, dass auch nur diese M\u00e4ngel Gegenstand des Vergleichs werden. Schlie\u00dfen die Parteien einen Vergleich unter der pauschalen \u201eAbgeltung aller streitgegenst\u00e4ndlichen Einw\u00e4nde\u201c erfasst dieser in Umkehrung der Symptomtheorie s\u00e4mtliche vorhandenen M\u00e4ngel, die mit den ger\u00fcgten Symptomen (hier Rissen) einhergehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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