BGH, Urteil vom 02.09.2010 \u2013 VII ZR 110\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2010, 611<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wurde der Auftragnehmer mit der Ausf\u00fchrung von heizungstechnischen Anlagen beauftragt. Nach Abnahme der Leistungen durch den Auftraggeber zeigten sich Feuchtigkeitssch\u00e4den an einer Wand. Der Auftraggeber forderte daraufhin den Auftragnehmer unter Fristsetzung dazu auf, die undichte Stelle zu lokalisieren und ein Konzept f\u00fcr die Schadensbeseitigung zu erstellen. Der Auftragnehmer erkl\u00e4rte hierzu, dass er die geforderte M\u00e4ngeluntersuchung nur durchf\u00fchren werde, wenn sich der Auftraggeber dazu bereit erkl\u00e4re, die Kosten f\u00fcr die Untersuchung und die weiteren Ma\u00dfnahmen zu tragen, wenn sich w\u00e4hrend der Arbeiten herausstellen sollte, dass der Wasserschaden nicht auf eine mangelhafte Leistung des Auftragnehmers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Der Auftraggeber reagierte auf diese Aufforderung nicht und der Auftragnehmer erschien folglich nicht zur M\u00e4ngeluntersuchung. In der Folgezeit kam es erneut zu einem Wasseraustritt an derselben Stelle, der dadurch entstandene Schaden war allerdings weitaus gr\u00f6\u00dfer. Es stellte sich heraus, dass f\u00fcr die Wasseraustritte eine undichte Stelle im Heizkreislauf und somit eine mangelhafte Leistung des Auftragnehmers verantwortlich war. Der Auftraggeber verlangte daraufhin Schadensersatz, der Auftragnehmer wendete dagegen ein, dass den Auftraggeber ein Mitverschulden treffe, da er es unterlassen habe, eine Erkl\u00e4rung hinsichtlich der Kostentragung abzugeben und somit eine M\u00e4ngeluntersuchung bereits nach Auftreten des ersten Wasserschadens verhindert habe. <\/p>\n
Der BGH gab der Schadensersatzklage des Auftraggebers in vollem Umfang statt. Den Auftraggeber traf kein Mitverschulden, da es grunds\u00e4tzlich Pflicht des Auftragnehmers ist, die M\u00e4ngelbehauptungen zu pr\u00fcfen und Grund und Umfang seiner Leistungspflicht selbst zu beurteilen. Er hat insbesondere keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber eine Willenserkl\u00e4rung dahingehend abgibt, wonach er die Kosten f\u00fcr die Untersuchung und weitere Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Fall \u00fcbernimmt, dass den Auftragnehmer keine Verantwortung an dem Schaden trifft. Verweigert der Auftragnehmer die M\u00e4ngelbeseitigung, weil der Auftraggeber keine derartige Willenserkl\u00e4rung abgegeben hat, so kann er gegen den Auftraggeber sp\u00e4ter nicht den Mitverschuldenseinwand vorbringen, wenn aufgrund des Mangels ein weiterer Schaden entsteht. Der BGH verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Auftragnehmer auch ohne Abschluss einer derartigen Vereinbarung nicht schutzlos ist. Bei einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme zur M\u00e4ngelbeseitigung erwachsen dem Auftragnehmer gesetzliche Anspr\u00fcche, wenn der Auftraggeber im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten erkannt hat bzw. h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen, dass der in Anspruch genommene Auftragnehmer nicht f\u00fcr den Schaden verantwortlich ist. Dabei l\u00e4sst der BGH allerdings offen, inwieweit die zum Kaufrecht entwickelten Grunds\u00e4tze auch auf das Werkvertragsrecht \u00fcbertragbar sind (BGH, Urteil vom 23.01.2008 \u2013 VIII ZR 246\/06 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2008, 144). <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
In einer zum Kaufrecht ergangenen Entscheidung setzte sich der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2008 mit einem unberechtigten M\u00e4ngelbeseitigungsverlangen des K\u00e4ufers auseinander (BGH, Urteil vom 23.01.2008 \u2013 VIII ZR 246\/06 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2008, 144). Dabei entschied der BGH, dass der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer die Kosten zu ersetzen hat, die durch die M\u00e4ngeluntersuchung entstanden sind, da der K\u00e4ufer im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache f\u00fcr die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Hat der K\u00e4ufer jedoch eine Untersuchung vorgenommen und l\u00e4sst sich dabei nicht abschlie\u00dfend kl\u00e4ren, ob die Leistung des Verk\u00e4ufers mangelhaft ist, so kann der K\u00e4ufer die ihm zustehenden M\u00e4ngelrechte geltend machen, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, dass er Schadensersatzanspr\u00fcchen wegen schuldhafter Vertragsverletzung ausgesetzt ist. Inwieweit diese Entscheidung auf das Werkvertragsrecht Anwendung findet, hat der BGH allerdings in der hier besprochenen Entscheidung offen gelassen.<\/p>\n
Auch f\u00fcr den Fall, dass dem Auftraggeber ein schuldhaftes Verhalten hinsichtlich der unberechtigten M\u00e4ngelr\u00fcge nicht vorgeworfen werden kann, ist der Auftraggeber gegebenenfalls dazu verpflichtet, die Kosten der M\u00e4ngeluntersuchung zu tragen. Erkl\u00e4rt der Auftragnehmer ausdr\u00fccklich, er werde eine Kostenerstattung verlangen, sollte sich bei der M\u00e4ngeluntersuchung herausstellen, dass eine Verantwortlichkeit seinerseits f\u00fcr den Mangel nicht vorliegt, so hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, wenn er entweder hierauf nicht reagiert und den Auftragnehmer die M\u00e4ngeluntersuchung dennoch ausf\u00fchren l\u00e4sst oder sich ausdr\u00fccklich zur Kostentragung bereit erkl\u00e4rt (LG Kassel, Urteil vom 01.02.2008 \u2013 12 S 2\/06 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2008, 209; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.01.2008 – 4 U 49\/07 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2008, 208). <\/p>\n
Wie die vorliegend besprochene Entscheidung zeigt, empfiehlt es sich jedoch nicht, keine M\u00e4ngeluntersuchungen vorzunehmen, wenn der Auftraggeber die Abgabe einer derartigen Erkl\u00e4rung verweigert.
\u2028Sollte tats\u00e4chlich ein Mangel vorliegen und dieser sp\u00e4ter zu einem erneuten Schaden f\u00fchren, so haftet der Auftragnehmer auch f\u00fcr diesen Schaden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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