OLG Dresden, Urteil vom 23.02.2010 \u2013 9 U 2043\/08 <\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Bautr\u00e4ger verlangt von dem f\u00fcr ihn bei der Errichtung eines schl\u00fcsselfertigen Einfamilienhauses t\u00e4tigen Bauunternehmer (AN) Schadensersatz, nachdem er gegen\u00fcber dem Erwerber wegen eines Schadensfalls im Wasserversorgungssystem haftet. <\/p>\n
Die Verj\u00e4hrungsfrist betrug im vorliegenden Fall f\u00fcnf Jahre und begann Anfang November 1998. Zwischendurch hatte jedoch der AN das Werk auf Grundlage der M\u00e4ngelr\u00fcge des Erwerbers \u00fcberpr\u00fcft und es fanden im Zeitraum von September 2003 bis Dezember 2003 Verhandlungen statt, wodurch die Verj\u00e4hrung gem\u00e4\u00df \u00a7 203 BGB gehemmt wurde. Mitte Dezember 2003 unterbreitete der Bautr\u00e4ger dem Erwerber ein Angebot zum Einbau einer neuen Wasseraufbereitungsanlage. Dies wurde vom Erwerber jedoch abgelehnt. Das entsprechende Ablehnungsschreiben wurde vom Bautr\u00e4ger Mitte Januar 2004 an den AN weitergeleitet.<\/p>\n
Durch den Erwerber wurde sodann ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen der Bautr\u00e4ger erst am 16.04.2004 gegen\u00fcber dem AN den Streit verk\u00fcndete.<\/p>\n
Zu sp\u00e4t! Anspr\u00fcche des Bautr\u00e4gers gegen\u00fcber dem AN waren zu diesem Zeitpunkt bereits verj\u00e4hrt. In der Regel sei, so das OLG, nach einmonatiger Unt\u00e4tigkeit, gleichg\u00fcltig von welcher Seite, von einem Ende der Verhandlungen auszugehen. Nachdem die Verhandlungen sp\u00e4testens mit Ablehnung des Angebots durch den Erwerber nicht fortgesetzt wurden, endete die Hemmung der Verj\u00e4hrung, so dass die verbliebene Verj\u00e4hrungsfrist weiterlief. Zwar tritt die Verj\u00e4hrung gem\u00e4\u00df \u00a7 203 Satz 2 fr\u00fchestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Die Streitverk\u00fcndung erfolgte vorliegend aber nicht mehr rechtzeitig, da die Anspr\u00fcche zu diesem Zeitpunkt auch unter Ber\u00fccksichtigung dieser Vorschrift bereits verj\u00e4hrt waren.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Ein typischer Fall aus der Praxis. Die Baubeteiligten streiten \u00fcber M\u00e4ngel, ohne dass die Standpunkte \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitpunkt klar kommuniziert werden. Befindet man sich am Ende der Verj\u00e4hrungsfrist, kann dieses Verhalten \u2013 wie der Fall zeigt – fatale Folgen haben. Bei Verhandlungen mit der Vertragspartei sollte daher immer darauf geachtet werden, dass die Verhandlungen nicht l\u00e4nger als einen Monat unterbrochen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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