BGH, Urteile vom 11.08.2010 \u2013 XII ZR 123\/09 und \u2013 XII ZR 192\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IMR 2010, 473<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Bei Anmietung von Ladengesch\u00e4ften zum Betrieb eines Textileinzelhandels verschwieg der Mieter jeweils, dass er haupts\u00e4chlich Produkte der Marke \u201eThor Steinar\u201c verkaufen wird. Die Marke \u201eThor Steinar\u201c ist f\u00fcr ihre N\u00e4he zur rechten Szene bekannt.
In einem Fall gab der Mieter bei den Vertragsverhandlungen an, selbst hergestellte Ware zu verkaufen. Er verschleierte damit, dass das Hauptsortiment aus den Produkten der Marke \u201eThor Steinar\u201c bestand. In dem anderen Fall war Bestandteil des Mietvertrages eine Sortimentsliste, die allgemeine Angaben zu dem beabsichtigten Bekleidungsangebot enthielt, ohne jedoch eine Marke zu nennen. In diesem Fall unterzeichnete der Mieter eine Erkl\u00e4rung zum Mietvertrag, in dem er versicherte, dass von seinem Gewerbe keine verfassungsrechtlich relevanten Aktivit\u00e4ten ausgehen. Der Vermieter focht jeweils die Mietvertr\u00e4ge aufgrund arglistiger T\u00e4uschung an (\u00a7 123 Abs. 1 BGB) und nahm die Mieter aufgrund der mit der Anfechtung resultierenden Beendigung der Mietvertr\u00e4ge auf R\u00e4umung und Herausgabe der jeweiligen Gewerbefl\u00e4chen gerichtlich in Anspruch (\u00a7 546 BGB). <\/p>\n
Der BGH gab den Vermieter Recht und entschied, dass der Vermieter dann zur Anfechtung des Mietvertrages aufgrund arglistiger T\u00e4uschung des Mieters bei Abschluss des Mietvertrages berechtigt ist, wenn der Mieter dem Vermieter solche Umst\u00e4nde verschweigt, die nach Treu und Glauben unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrssitte eine Aufkl\u00e4rungspflicht begr\u00fcnden. Hierbei handelt es sich insbesondere um solche Umst\u00e4nde, die geeignet sind, dem Vermieter einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzuf\u00fcgen.<\/p>\n
Die Tatsache, dass die Mieter in beiden F\u00e4llen vorwiegend die Marke \u201eThor Steinar\u201c ver\u00e4u\u00dfern, die rechtsradikalen Kreisen zugeordnet wird, stellt nach Feststellung des BGH einen Umstand dar, der eine Aufkl\u00e4rungspflicht des Mieters bei Abschluss des Mietvertrages begr\u00fcndete. Der BGH f\u00fchrt zur Begr\u00fcndung der Aufkl\u00e4rungspflicht des Mieters aus, dass der Verkauf von Waren einer Marke, die bei der \u00f6ffentlichen Meinung mit einer rechtsradikalen Gesinnung in Verbindung gebracht wird, dazu f\u00fchrt, dass der Vermieter von Gewerber\u00e4umen, der den Verkauf dieser Waren erm\u00f6glicht, in den Ruf ger\u00e4t, rechtsradikales Gedankengut zu vertreten und dar\u00fcber hinaus damit rechnen muss, dass es zu Prozessen und Besch\u00e4digungen seines Eigentums und dar\u00fcber hinaus zu Problemen mit weiteren Mietern kommt. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Eine allgemeine Aufkl\u00e4rungspflicht des Mieters besteht grunds\u00e4tzlich nicht. Wenn infolge der BGH-Entscheidungen nunmehr der Mieter gehalten ist, unter Umst\u00e4nden selbst das Warensortiment preis zu geben, so kann dies als Wegweiser f\u00fcr eine erweiterte Aufkl\u00e4rungspflicht verstanden werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass eine fristlose K\u00fcndigung, die auf ein Verhalten des Mieters gest\u00fctzt wird, der Abmahnung bedarf (\u00a7 543 Abs. 3 BGB), k\u00f6nnen die nunmehrigen Entscheidungen des BGH eine effektive M\u00f6glichkeit bieten, sich von einem Mieter kurzfristig zu l\u00f6sen, der aufgrund seines Gewerbebetriebes in dem Objekt f\u00fcr Unruhe sorgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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