BGH, Urteil vom 16.06.2010 \u2013 VIII ZR 280\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IMR 2010, 415<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Parteien eines Wohnungsmietvertrages haben vereinbart, dass der Mieter die Sch\u00f6nheitsreparaturen w\u00e4hrend der Mietdauer auf eigene Kosten \u00fcbernimmt, wobei Zeitr\u00e4ume festgelegt wurden, in denen Sch\u00f6nheitsreparaturen in den verschieden genutzten R\u00e4umen im Allgemeinen anfallen. F\u00fcr den Fall, dass das Mietverh\u00e4ltnis vor F\u00e4lligkeit der Sch\u00f6nheitsreparaturen endet, wurde individuell ausgehandelt, dass der Mieter verpflichtet ist, die anteiligen Kosten f\u00fcr die Sch\u00f6nheitsreparaturen entsprechend dem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines vom Vermieter eingeholten Kostenvoranschlag eines Fachbetriebes zu zahlen. <\/p>\n
Nach Auszug des Mieters streiten die Parteien unter anderem dar\u00fcber, ob der Mieter die im Kostenvoranschlag des Vermieters ausgewiesene Umsatzsteuer anteilig zu tragen hat. Der Bundesgerichtshof h\u00e4lt den Mieter aufgrund des Wortlauts der Vereinbarung zur Zahlung der anteiligen Umsatzsteuer f\u00fcr verpflichtet. Der Kostenvoranschlag eines Fachbetriebs weist regelm\u00e4\u00dfig die Umsatzsteuer aus, so dass man daraus auf den Willen der Parteien schlie\u00dfen kann, dass eine Berechnung des Quotenabgeltungsbetrages auf Brutto-Basis zu erfolgen hat.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die vorliegende Entscheidung basiert auf einer zwischen den Parteien individuell vereinbarten Klausel. Als Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung w\u00e4re eine solche Abgeltungsklausel unwirksam. Zwar h\u00e4lt der BGH Quotenabgeltungsklauseln auch als Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung grunds\u00e4tzlich f\u00fcr zul\u00e4ssig, die Anforderungen, die der BGH an eine solche Klausel stellt, sind jedoch sehr hoch. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 05.03.2008 \u2013 VIII ZR 95\/07, ZMR 2008, 527) muss dem Mieter die konkrete Berechnung der von ihm (anteilig) zu tragenden Renovierungskosten klar und verst\u00e4ndlich sein. Bei der Festlegung allgemeiner \u00fcblicher Renovierungsfristen ist dies jedoch nicht der Fall. Bei einer unterdurchschnittlichen Abnutzung der Dekoration kann auf die im Allgemeinen g\u00fcltigen Fristen nicht zur\u00fcck gegriffen werden, so dass f\u00fcr den Mieter nicht klar erkennbar ist, welcher Intervall f\u00fcr die konkrete Berechnung der dem Mieter auferlegten Abgeltungsquote ma\u00dfgeblich ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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