In einem \u201eHau-Ruck-Verfahren\u201c hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Umsetzung eines Ma\u00dfnahmepaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG) am 14.10.2008 in den Bundestag eingebracht und verabschiedet. Am 17.10.2008 ist es bereits in Kraft getreten.<\/p>\n
Im Hinblick auf die Dauer sonstiger Gesetzgebungsvorhaben ein schier unglaublicher Vorgang. Neben \u00c4nderungen, die im Wesentlichen das Finanz- und Kreditwesen betreffen, wurde als weitere Ma\u00dfnahme zur Stabilisierung des Finanzmarktes \u00a7 19 Abs. 2 der Insolvenzordnung, der den Begriff der \u00dcberschuldung regelt, wie folgt neu definiert:<\/p>\n
Alt:<\/b>
\u201e\u00dcberschuldung liegt vor, wenn das Verm\u00f6gen des Schuldners das bisherige Verm\u00f6gen nicht deckt. Bei der Bewertung des Verm\u00f6gens des Schuldners ist jedoch die Fortf\u00fchrung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umst\u00e4nden \u00fcberwiegend wahrscheinlich ist.\u201c<\/p>\n
Neu:<\/b>
\u201e\u00dcberschuldung liegt vor, wenn das Verm\u00f6gen des Schuldners das bisherige Verm\u00f6gen nicht deckt, es sei denn, die Fortf\u00fchrung des Unternehmens ist nach den Umst\u00e4nden \u00fcberwiegend wahrscheinlich.\u201c<\/p>\n
In beiden F\u00e4llen ist die Fortf\u00fchrungsprognose Teil des \u00dcberschuldungsbegriffes. W\u00e4hrend nach der bisherigen Rechtslage eine positive Fortf\u00fchrungsprognose lediglich bewirkte, dass die Aktiva des Unternehmens nicht nach Liquidations-, sondern nach Fortf\u00fchrungswerten zu bestimmen war, schlie\u00dft eine positive Fortf\u00fchrungsprognose nach der neuen Rechtslage eine \u00dcberschuldung im Sinne des \u00a7 19 Abs. 2 InsO generell aus. <\/p>\n
Besteht demnach die \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Finanzkraft des Unternehmens mittelfristig zu dessen Fortf\u00fchrung ausreicht, liegt kein Fall der \u00dcberschuldung im Sinne der Insolvenzordnung vor (siehe dazu die Begr\u00fcndung in BT-Drucksache 16\/10600 vom 14.10.2008, Artikel 5). <\/p>\n
Nach wie vor sind die Unternehmen verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Vorliegen der \u00dcberschuldung das Insolvenzverfahren zu beantragen.<\/p>\n
Anmerkung<\/b>
Ob diese Gesetzes\u00e4nderung die Unternehmen letztendlich vor der Insolvenz retten kann, welche aufgrund der Finanzkrise erhebliche Wertverluste insbesondere bei Aktien und Immobilien erlitten haben, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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