Mit dem Vierten Gesetz zur \u00c4nderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVf\u00c4ndG) ist in das Verwaltungsverfahrensgesetz eine neue Regelung \u00fcber die Genehmigungsfiktion eingef\u00fcgt worden, die zuk\u00fcnftig zu einer erheblichen Beschleunigung von Verwaltungsverfahren beitragen kann. <\/p>\n
Nach dem neuen \u00a7 42a VwVfG gilt eine beantragte Genehmigung nach Ablauf einer f\u00fcr die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist. \u00a7 42a Abs. 2 VwVfG sieht vor, dass die vorgenannte Frist regelm\u00e4\u00dfig drei Monate betr\u00e4gt, wenn nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird. Die Frist beginnt zu laufen mit dem Eingang der vollst\u00e4ndigen Unterlagen. Allerdings kann sie einmal angemessen verl\u00e4ngert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. M\u00f6chte die Beh\u00f6rde von dieser Fristverl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit Gebrauch machen, so hat sie die Fristverl\u00e4ngerung nach \u00a7 42a Abs. 2 VwVfG zu begr\u00fcnden und rechtzeitig mitzuteilen. F\u00fcr den Antragsteller ist zudem die Neuregelung in \u00a7 42a Abs. 3 VwVfG von Relevanz, nach der auf Verlangen demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach \u00a7 41 Abs. 1 VwVfG h\u00e4tte bekannt gegeben werden m\u00fcssen, der Eintritt der Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen ist. Der Antragsteller kann somit zuk\u00fcnftig mit seinem Antrag zugleich die Bescheinigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion verlangen, um sicher zu gehen, \u00fcber diese auch informiert zu werden. <\/p>\n
Mit der \u00c4nderung wird die EG-Dienstleistungs-richtlinie umgesetzt. Diese schreibt nicht nur die Einf\u00fchrung vorab festgelegter Entscheidungsfristen f\u00fcr die Verwaltung vor. Nach Ablauf dieser Fristen soll dar\u00fcber hinaus grunds\u00e4tzlich eine Genehmigungsfiktion gelten, soweit nicht aus zwingenden Gr\u00fcnden des Allgemeininteresses Ausnahmen gerechtfertigt sind. <\/p>\n
\fPraxishinweis<\/b>
Um die Genehmigungsfiktion in die Praxis einzuf\u00fchren, bedarf es weiterer \u00c4nderungen der Gesetze im besonderen Verwaltungsrecht, mit denen nun zu rechnen ist. F\u00fcr den Antragsteller kann die Genehmigungsfiktion eine erhebliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bedeuten. Zudem wird zuk\u00fcnftig f\u00fcr die F\u00e4lle der sog. “Unt\u00e4tigkeitsklage”, also einer Klage auf T\u00e4tigwerden der Verwaltung nach Ablauf von drei Monaten ab Antragstellung, nur noch in den F\u00e4llen Raum sein, in denen die Genehmigungsfiktion nicht gesetzlich vorgesehen ist. <\/p>\n
Auseinandersetzungen k\u00f6nnte es gleichwohl weiterhin um die Frage geben, in welchen F\u00e4llen die Frist verl\u00e4ngert werden kann und was unter einer angemessenen Fristverl\u00e4ngerung im Sinne des Gesetzes zu verstehen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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