Das Bundeskabinett hat am 18.02.2009 den \u201eEntwurf eines Dritten Gesetzes zur \u00c4nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze\u201c beschlossen.
Der Bundesrat hat am 03.04.2009 hierzu Stellung genommen. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag verhandelt. Das \u00c4nderungsgesetz betrifft die Generalunternehmerhaftung f\u00fcr die Verpflichtung des Nachunternehmers zur Abf\u00fchrung von Sozialabgaben.<\/p>\n
Ein Bauunternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet wie ein selbstschuldnerischer B\u00fcrge daf\u00fcr, dass dieser Unternehmer oder ein von diesem Unternehmer beauftragter Verleiher seine Pflicht zur Abf\u00fchrung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags f\u00fcr die von ihm besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer an die Einzugsstelle erf\u00fcllt
(\u00a7 28e Abs. 3a Satz 1 SGB IV). Das gilt auch f\u00fcr die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Unfallversicherung (\u00a7 150 Abs. 3 SGB VII).<\/p>\n
a)<\/b>
Die Generalunternehmerhaftung besteht nach derzeit geltendem Recht f\u00fcr Bauvorhaben ab einem gesch\u00e4tzten Gesamtwert aller f\u00fcr ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von \u20ac 500.000,00 (\u00a7 28e Abs. 3d Satz 1 SGB IV a.F.). Eine Untergrenze ist f\u00fcr Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Unfallversicherung derzeit nicht gesetzlich geregelt.<\/p>\n
Nach der Neuregelung im Gesetzentwurf wird die Untergrenze auf \u20ac 275.000,00 abgesenkt (\u00a7 28e Abs. 3d Satz 1 SGB IV n.F.). Die Untergrenze gilt dann auch f\u00fcr Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Unfallversicherung (\u00a7 150 Abs. 3 Satz 1 SGB VII n.F.). Damit wird die Generalunternehmerhaftung f\u00fcr den Gesamtversicherungsbeitrag und den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung vereinheitlicht.<\/p>\n
b)<\/b>
Die Haftung entf\u00e4llt, wenn der Generalunternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer oder ein von ihm beauftragter Verleiher seine Zahlungspflicht erf\u00fcllt (\u00a7 28e Abs. 3b SGB IV). Die M\u00f6glichkeit eines Entlastungsbeweises ist f\u00fcr Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Unfallversicherung derzeit ebenso wenig gesetzlich geregelt wie die Frage, wie der Entlastungsbeweis zu f\u00fchren ist. \u2028\u2028\u2028Der Nachweis erfolgt \u00fcblicherweise dadurch, dass der Generalunternehmer sich vom Nachunternehmer Unbedenklichkeitsbescheinigungen der zust\u00e4ndigen Einzugsstelle vorlegen l\u00e4sst und diese zu seiner Entlastung verwendet.<\/p>\n
Nach der Neuregelung im Gesetzentwurf ist ein Verschulden des Generalunternehmers ausgeschlossen, soweit und solange er Fachkunde, Zuverl\u00e4ssigkeit und Leistungsf\u00e4higkeit des Nachunternehmers oder des von diesem beauftragten Verleihers durch eine diesen betreffende \u201ePr\u00e4qualifikation\u201c nachweist, die die Eignungsvoraussetzungen nach \u00a7 8 VOB\/A 2006 erf\u00fcllt (\u00a7 28e Abs. 3b SGB IV n.F.). Dies gilt auch f\u00fcr Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Unfallversicherung (\u00a7 150 Abs. 3 Satz 1 SGB VII n.F.).<\/p>\n
Der Generalunternehmer kann den Nachweis anstelle der Pr\u00e4qualifikation auch durch Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der zust\u00e4ndigen Einzugsstelle f\u00fcr den Nachunternehmer oder den von diesem beauftragten Verleiher erbringen (\u00a7 28e Abs. 3f Satz 1 SGB IV n.F.). F\u00fcr Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Unfallversicherung enth\u00e4lt der Gesetzentwurf die Regelung, dass der Nachunternehmer oder der von diesem beauftragte Verleiher eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung des zust\u00e4ndigen Unfallversicherungstr\u00e4gers vorzulegen hat (\u00a7 150 Abs. 3 Satz 2 SGB VII n.F.).<\/p>\n
Bei der \u201ePr\u00e4qualifikation\u201c handelt es sich um eine vorverlagerte Eignungspr\u00fcfung, bei der potenzielle Auftragnehmer unabh\u00e4ngig von einer konkreten Ausschreibung ihre Fachkunde und Leistungsf\u00e4higkeit auf der Basis der in \u00a7 8 VOB\/A 2006 definierten Anforderungen und ggf. zus\u00e4tzlicher Kriterien vorab nachweisen. Die Durchf\u00fchrung der Pr\u00e4qualifikation von Bauunternehmen erfolgt nach der \u201eLeitlinie des Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Pr\u00e4qualifizierungsverfahrens\u201c vom 25.04.2005 in der Fassung vom 14.09.2007.<\/p>\n
Die Pr\u00e4qualifizierung wird von Pr\u00e4qualifizierungsstellen \u2013 d.h. von unabh\u00e4ngigen privaten Unternehmen, die vom \u201eVerein f\u00fcr die Pr\u00e4qualifikation von Bauunternehmen e.V.\u201c beauftragt und \u00fcberwacht werden \u2013 durchgef\u00fchrt. Das betreffende Bauunternehmen wird, wenn es das Pr\u00e4qualifikationsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, in die vom \u201eVerein f\u00fcr die Pr\u00e4qualifikation von Bauunternehmen e.V.\u201c bundesweit einheitliche und im Internet unter \u201ewww.pq-verein.de\u201c abrufbare Liste pr\u00e4qualifizierter Unternehmen (Pr\u00e4qualifikationsverzeichnis) aufgenommen und kann sich in nachfolgenden Vergabeverfahren zum Nachweis seiner Eignung hierauf berufen.<\/p>\n
Die am 01.11.2006 in Kraft getretene VOB\/A 2006 sieht in \u00a7 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 erstmals vor, dass alle \u00f6ffentlichen Auftraggeber als Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsf\u00e4higkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit) die vom Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung des Bieters in das Pr\u00e4qualifikationsverzeichnis verbindlich anerkennen. In der VOB\/A in ihrer am 25.11.2008 beschlossenen und voraussichtlich Mitte 2009 in Kraft tretenden Fassung (VOB\/A 2009) wird dies in \u00a7 6 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 fortgef\u00fchrt und pr\u00e4zisiert. Seit dem 01.10.2008 ist die Pr\u00e4qualifikation verbindliche Voraussetzung f\u00fcr die Teilnahme an freih\u00e4ndigen und beschr\u00e4nkten Vergabeverfahren f\u00fcr Hochbauauftr\u00e4ge des Bundes (Erlass des Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 17.01.2008, erg\u00e4nzt durch Erlass vom 05.09.2008, 27.01.2009 und 17.02.2009).<\/p>\n
Die urspr\u00fcnglich f\u00fcr den Eignungsnachweis in \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren entwickelte Pr\u00e4qualifikation wird durch die geplanten \u00c4nderungen im Vierten und Siebten Buch Sozialgesetzbuch auch f\u00fcr den Entlastungsnachweis des Generalunternehmers nutzbar gemacht. Dies hat in der Bauwirtschaft Zustimmung erfahren, da die Einbeziehung des Pr\u00e4qualifikationsverfahrens in die Generalunternehmerhaftung zu einer Vereinfachung und zu einem Abbau b\u00fcrokratischer Lasten f\u00fcr die Bauwirtschaft in Deutschland f\u00fchren werde (Presseinformation des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe vom 18.02.2009).<\/p>\n
Das Inkrafttreten des \u00c4nderungsgesetzes ist f\u00fcr den 01.10.2009 geplant. Die Neuregelungen finden nur auf Generalunternehmervertr\u00e4ge Anwendung, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. \u2028Wenn der Generalunternehmer mit der Erbringung der Bauleistungen vor dem 01.10.2009 beauftragt wurde, finden die bisherigen Regelungen weiter Anwendung (\u00a7 116a SGB IV n.F.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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