Bereits zum 01.01.2009 ist die ge\u00e4nderte Verordnung \u00fcber Heizkostenabrechnungen \u2013 HeizkostenV \u2013 in Kraft getreten. Die Novellierung der HeizkostenV ist ein Baustein des von der Bundesregierung verabschiedeten Klimaprogramms. Ziel der ge\u00e4nderten HeizkostenV ist es, Anreize f\u00fcr ein sparsames Nutzerverhalten bei der Energieverwendung zur Beheizung von R\u00e4umen und Zubereitung von Warmwasser zu st\u00e4rken sowie Potentiale zur Minderung der CO2-Emission im Geb\u00e4udebereich zu nutzen. Zu den Ma\u00dfnahmen im Einzelnen:<\/p>\n
1.<\/b>
\u00a7 6 Pflicht \u2013 zur verbrauchsabh\u00e4ngigen \u2028Kostenverteilung <\/p>\n
Der Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer bleibt grunds\u00e4tzlich verpflichtet, die Kosten der Versorgung mit W\u00e4rme und Warmwasser auf Grundlage der Verbrauchserfassungen entsprechend den Bestimmungen der \u00a7\u00a7 7 bis 9 HeizkostenV auf die einzelnen Nutzer zu verteilen. Um dem Nutzer sein Verbrauchsverhalten deutlicher vor Augen zu f\u00fchren, hat der Gesetzgeber nun eine generelle Mitteilungsverpflichtung des Eigent\u00fcmers in die HeizkostenV aufgenommen (\u00a7 6 Abs. 1 Satz 2). Danach soll er das Ergebnis der Ablesung dem Nutzer in der Regel innerhalb eines Monats mitteilen. <\/p>\n
Eine Ausnahme davon besteht, wenn das Ableseergebnis \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum in den R\u00e4umen des Nutzers gespeichert ist und von diesem selbst abgerufen werden kann (\u00a7 6 Abs. 1 Satz 3). Ist in der Nutzeinheit ein Warmwasserz\u00e4hler eingebaut, bedarf es ebenfalls keiner gesonderten Mitteilung des Warmwasserverbrauchs.
In welcher Form die Mitteilung zu erfolgen hat, ist in der HeizkostenV nicht ausdr\u00fccklich geregelt. Es ist daher davon auszugehen, dass eine m\u00fcndliche Mitteilung grunds\u00e4tzlich ausreicht. Erstellen moderne Ger\u00e4teausstattungen sogenannte \u201eAblesebelege\u201c, die dem Nutzer in der Regel zur Unterschrift vorgelegt werden, soll dies ebenfalls f\u00fcr die Einhaltung der Mitteilungspflicht gen\u00fcgen. Da f\u00fcr eine funkgest\u00fctzte Fernablesung in der Regel solche Ger\u00e4te zum Einsatz kommen, die Verbrauchswerte speichern und sich in den R\u00e4umen des Nutzers befinden, d\u00fcrfte hier ein Ausnahmefall vorliegt, der die Mitteilungspflicht des Eigent\u00fcmers entfallen l\u00e4sst. Praktische Auswirkungen d\u00fcrfte diese Mitteilungspflicht damit vor allem hinsichtlich \u00e4lterer Verbrauchserfassungsger\u00e4te, wie z. B. alte Verdunstungsheizkostenverteiler, haben. <\/p>\n
Die HeizkostenV sieht eine Sanktion f\u00fcr einen Versto\u00df gegen die Mitteilungspflicht allerdings nicht vor. Selbst ein einklagbarer Anspruch des Nutzers auf Mitteilung wird als nicht gegeben angesehen (so Schmid, Novellierung der HeizkostenV, NZM 2009, 104, 105), so dass es folglich auf den guten Willen des Eigent\u00fcmers ankommt, ob er den Nutzer \u00fcber die Ablesewerte rechtzeitig informiert. <\/p>\n
Nach \u00a7 6 Abs. 4 HeizkostenV ist es dem Eigent\u00fcmer nunmehr m\u00f6glich, Verteilungsma\u00dfst\u00e4be, die sich als nicht sachgerecht erwiesen haben zu \u00e4ndern. Eine \u00c4nderung kann nach der Streichung des Wortes \u201eeinmalig\u201c nunmehr soweit notwendig, auch mehrfach erfolgen. Zugleich wurde auf die Frist verzichtet, innerhalb derer die \u00c4nderung des Verteilungsma\u00dfstabs erfolgen kann.<\/p>\n
2.<\/b>
\u00a7 7 \u2013 Verteilung der Kosten der Versorgung mit W\u00e4rme<\/p>\n
W\u00e4hrend im Allgemeinen die Kosten des \u2028Betriebs der zentralen Heizungsanlage in \u2028H\u00f6he von mindestens 50 % bis maximal \u202870 % verbrauchsabh\u00e4ngig zu verteilen sind \u2028(\u00a7 7 Abs. 1 Satz 1), gilt nunmehr f\u00fcr Geb\u00e4ude, die das Anforderungsniveau der W\u00e4rmeschutzverordnung vom 16.08.1994 (BGBl I,\u2028Satz 2121) nicht erf\u00fcllen, die mit einer \u00d6l- oder Gasheizung versorgt werden und in denen die freiliegenden Leitungen der W\u00e4rmeverteilung \u00fcberwiegend ged\u00e4mmt sind, eine Sonderregelung. F\u00fcr diese Geb\u00e4ude sind 70 % der Kosten des Betriebes der zentralen Heizungsanlage verbrauchsabh\u00e4ngig zu verteilen (\u00a7 7 Abs. 1 Satz 2). <\/p>\n
Eine weitere Sonderregelung gilt f\u00fcr Geb\u00e4ude, in denen die freiliegenden Leitungen der W\u00e4rmeverteilung \u00fcberwiegend unged\u00e4mmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des W\u00e4rmeverbrauchs nicht erfasst wird. Hier kann der W\u00e4rmeverbrauch der Nutzer nach den anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden (\u00a7 7 Abs. 1 Satz 3). Das Beiblatt \u201eRohrw\u00e4rme\u201c zur Richtlinie VDI 2077 soll daf\u00fcr unterschiedliche Verfahren zur Verf\u00fcgung stellen, wobei die Auswahl des Verfahrens im Einzelfall zu treffen ist. <\/p>\n
Die M\u00f6glichkeit, einen h\u00f6heren verbrauchsabh\u00e4ngigen Anteil zu vereinbaren (\u00a7 10 HeizkostenV), bleibt weiterhin bestehen.<\/p>\n
Die Regelung des \u00a7 7 Abs. 2, worin die Kosten, die zum Betrieb der zentralen Heizungsanlage geh\u00f6ren, aufgez\u00e4hlt werden, wurden um die Kosten der Eichung bzw. rechtlich gleichwertiger Verfahren sowie der Ver-brauchsanalyse erg\u00e4nzt. <\/p>\n
Insoweit ist zu beachten, dass die HeizkostenV lediglich der \u201eKostenverteilung\u201c dient. Ob diese Kosten vom jeweiligen Nutzer \u00fcberhaupt zu tragen sind, ist an anderer Stelle, z. B. in Mietvertr\u00e4gen, zu vereinbaren. <\/p>\n
W\u00e4hrend die Kosten der Eichung in \u00a7 2 Nr. 4 Betriebskostenverordnung (BetrKV) bereits enthalten sind, fehlt es hinsichtlich der Kosten der Verbrauchsanalyse an einer entsprechenden Regelung. Wurde die BetrKV zum Gegenstand eines Mietvertrages gemacht, k\u00f6nnen die Kosten der Eichung folglich auf den Mieter umgelegt werden. Ob dies hinsichtlich der Kosten der Verbrauchsanalyse gilt, insbesondere ob die Kosten der Verbrauchsanalyse als sonstige Kosten im Sinne des \u00a717 BetrKV umlagef\u00e4hig sind, wird die Rechtsprechung zu entscheiden haben. Sollten sie danach nicht als Betriebskosten im Sinne der BetrKV zu bewerten sein, h\u00e4tte das zur Folge, dass diese Kosten nur au\u00dferhalb der Wohnungsmiete auf Basis einer gesonderten Kosten\u00fcbernahmeregelung dem Mieter gegen\u00fcber geltend gemacht werden k\u00f6nnen.
Sind sie hingegen als sonstige Betriebskosten generell umlagef\u00e4hig, bedarf dies einer konkreten Bezeichnung der Kostenart im Mietvertrag, um wirksam auf den Mieter umgelegt werden zu k\u00f6nnen. In bestehenden Mietvertr\u00e4gen w\u00e4re mithin eine \u00c4nderung erforderlich. <\/p>\n
Nach \u00a7 7 Abs. 2 Satz 2 soll eine Verbrauchsanalyse insbesondere die Entwicklung der Kosten f\u00fcr die Heizw\u00e4rme- und Warmwasserversorgung der vergangenen drei Jahre wiedergeben. Weitere Anhaltspunkte, wie diese Verbrauchsanalyse zu gestalten ist, gibt die vorliegende Fassung der HeizkostenV nicht her. Eine Pflicht zur Erstellung einer Verbrauchsanalyse besteht ebenfalls nicht. <\/p>\n
3.<\/b>
\u00a7 9 \u2013 Verteilung der Kosten der Versorgung mit W\u00e4rme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen<\/p>\n
Die Vorschriften des \u00a7 9 Abs. 1 bis 3 sind weitgehend ge\u00e4ndert worden. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um \u00c4nderungen technischer Vorschriften, welche die Verteilung der Kosten der Versorgung mit W\u00e4rme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen betreffen. <\/p>\n
\u00a7 9 Abs. 1 wurde um Berechnungsvorschriften bez\u00fcglich der Kostenaufteilung erg\u00e4nzt. Danach sind die Anteile an den einheitlich entstandenen Kosten bei Anlagen mit Heizkesseln nach den Anteilen am Brennstoffverbrauch oder am Energieverbrauch, bei eigenst\u00e4ndiger gewerblicher W\u00e4rmelieferung nach den Anteilen am W\u00e4rmeverbrauch zu bestimmen. Ferner wurde geregelt, dass bei Anlagen, die weder durch Heizkessel noch durch eigenst\u00e4ndige gewerbliche W\u00e4rmelieferung mit W\u00e4rme versorgt werden, anerkannte Regeln der Technik zur Aufteilung der Kosten verwendet werden k\u00f6nnen. <\/p>\n
Nach \u00a7 9 Abs. 2 besteht nunmehr die Verpflichtung, die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende W\u00e4rmemenge ab dem 31.12.2003 mit einem W\u00e4rmez\u00e4hler zu ermitteln. Die Bundesregierung m\u00f6chte in Zeiten steigender Energiepreise damit eine m\u00f6glichst genaue Erfassung des Warmwasseranteils sicherstellen. <\/p>\n
Eine Ausnahme von der Erfassung mittels W\u00e4rmez\u00e4hler wurde vom Gesetzgeber nur dann vorgesehen, wenn die Messungen der W\u00e4rmemenge mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden ist, was etwa dann der Fall ist, wenn die Anbringung von Messger\u00e4ten aus baulichen oder technischen Gr\u00fcnden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Kosten verursachen w\u00fcrde. Liegen die Voraussetzungen vor, so erfolgt die vereinfachte Ermittlung der Anteile nach einer Gleichung, die materiell bisher geltendem Recht entspricht. <\/p>\n
Die bisherige Wahlm\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Berechnung der W\u00e4rmemenge auf Basis der anerkannten Regeln der Technik gilt nicht mehr. Ebenso gestrichen wurde die nach bisheriger Rechtslage bestehende M\u00f6glichkeit, den W\u00e4rmeverbrauch als auch den Brennstoffverbrauch einer zentralen Warmwasserversorgungsanlage mit 18 % des Gesamtverbrauches zu sch\u00e4tzen, wenn eine anderweitige Ermittlung nicht m\u00f6glich war.<\/p>\n
Wie bisher auch differenziert die Verordnung nicht zwischen Wohn- und Gewerberaum, so dass die in der Berechnungsformel enthaltene Angabe \u201eAwohn\u201c auch auf die Nutzfl\u00e4che bei Gewerberaum anzuwenden ist. <\/p>\n
\u00a7 9 Abs. 3 enth\u00e4lt die Gleichung, wonach der Brennstoffverbrauch der zentralen Wasserversorgungsanlage bei Anlagen mit Heizkesseln zu bestimmen ist. Diese entspricht der bisherigen Gleichung des Abs. 2 (alt). Allerdings wurde der Katalog der Heizwerte der verbrauchten Brennstoffe erweitert bzw. weitergehend differenziert. So finden sich nunmehr auch Werte bez\u00fcglich leichtem Heiz\u00f6l, schwerem Heiz\u00f6l, Erdgas H, Erdgas L, Fl\u00fcssiggas, Koks, Braunkohle, Steinkohle, Holz (lufttrocken), Holzpellets und Holzhackschnitzel.<\/p>\n
4.<\/b>
\u00a7 9a \u2013 Kostenverteilung in Sonderf\u00e4llen<\/p>\n
Wie bislang auch hat der Eigent\u00fcmer eines Geb\u00e4udes den anteiligen W\u00e4rme- oder Warmwasserverbrauch von Nutzern zu sch\u00e4tzen, sofern dieser f\u00fcr einen Abrechnungszeitraum wegen Ger\u00e4teausfall oder aus anderen zwingenden Gr\u00fcnden nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erfasst werden kann.
Grundlage daf\u00fcr war der Verbrauch der betroffenen R\u00e4ume in vergleichbaren \u201efr\u00fcheren\u201c Abrechnungszeitr\u00e4umen oder der Verbrauch vergleichbarer anderer R\u00e4ume im jeweiligen Abrechnungszeitraum. In der Praxis kommt es h\u00e4ufig dazu, dass keine Daten eines vollst\u00e4ndigen Abrechnungszeitraums zur Verf\u00fcgung stehen, aber ausreichende Daten \u00fcber einen k\u00fcrzeren Zeitraum, die ebenfalls aussagekr\u00e4ftig sind. Um diesem gerecht zu werden, wurde \u00a7 9a Abs. 1 Satz 1 dahingehend ge\u00e4ndert, dass nunmehr sowohl fr\u00fchere als auch sp\u00e4tere Abrechnungszeitr\u00e4ume sowie k\u00fcrzere Zeitr\u00e4ume zur Ermittlung der Kosten herangezogen werden k\u00f6nnen. <\/p>\n
5.<\/b>
\u00a7 11 \u2013 Ausnahmen<\/p>\n
Nach der \u00c4nderung des \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 1a) werden Geb\u00e4ude, die einen Heizw\u00e4rmebedarf von weniger als 15 kWh\/(m\u00b2 a) aufweisen, von der Anwendung der Heizkostenverordnung ausgenommen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, f\u00fcr Geb\u00e4ude den so genannten \u201ePassivhausstandard\u201c zu erzielen. Insoweit wird die Ansicht vertreten, dass bei Vorliegen des Ausnahmetatbestands auch die Pflichten der Nutzer, insbesondere zur Duldung der Ablesung, entfallen, sofern keine dahingehende vertragliche Vereinbarung getroffen wurde (Schmid, Novellierung der \u2028HeizkostenV, NZM 2009, 104, 108 m. w. H.).<\/p>\n
Diese jetzige Regelung in \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) entspricht der bisherigen Regelung unter lit. a). Allerdings wurde diese um eine Begriffsdefinition der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Kosten erg\u00e4nzt. Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Kosten sind danach solche, die nicht durch die Einsparung, die in der Regel innerhalb von zehn Jahren erzielt werden kann, erwirtschaftet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auf die in \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 3 (alt) genannten Ausnahmeregelungen konnte sich der Eigent\u00fcmer bislang nur dann st\u00fctzen, wenn ihm die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle eine dahingehende Zulassung erteilt hat. Dieses besondere Verwaltungsverfahren wurde f\u00fcr nicht mehr erforderlich gehalten und gestrichen.
\u2028\u2028
6.<\/b>
\u00a7 12 \u2013 K\u00fcrzungsrecht, \u00dcbergangsregelungen<\/p>\n
Durch die \u00c4nderungen in Abs. 2 wird der Bestandsschutz f\u00fcr veraltete Techniken, die erfassungs- und abrechnungstechnisch nicht mehr zu vertreten sind, begrenzt. Der Eigent\u00fcmer ist danach gehalten, die am 01.06.1987 f\u00fcr die Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs vorhandenen Warmwasserkostenverteiler und die am 01.07.1981 bereits vorhandenen sonstigen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung umzur\u00fcsten. <\/p>\n
Abs. 6 enth\u00e4lt eine \u00dcbergangsregelung, wonach auf Abrechnungszeitr\u00e4ume, die vor dem 01.01.2009 begonnen haben, die HeizkostenV in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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