Das von der Gro\u00dfen Koalition als wesentliches gesetzgeberisches Projekt dieser Legislaturperiode initiierte Gesetzesvorhaben zum Erlass eines Umweltgesetzbuchs (UGB) ist zu Beginn des Jahres gescheitert. Der Plan, das deutsche Umweltrecht in einem Gesetz zusammenzuf\u00fchren, wird daher vorerst nicht umgesetzt. F\u00fcr den Bundesgesetzgeber besteht nach dem Scheitern aus rechtlichen Gr\u00fcnden Handlungsbedarf, da im Zuge der F\u00f6deralismusreform der Bund ab dem 01.01.2010 die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr Teilbereiche des Umweltrechts, die ihm erst 2006 einger\u00e4umt worden ist, wieder verliert und die L\u00e4nder von diesem Zeitpunkt an beispielsweise im Naturschutzrecht abweichende Regelungen erlassen k\u00f6nnen. Die Spanne von vier Jahren wurde seinerzeit bewusst gew\u00e4hlt, um dem Bund ausreichend Zeit zur Realisierung des UGB einzur\u00e4umen, zu dessen Erlass es nun aber wie ausgef\u00fchrt aller Voraussicht nach nicht mehr bis zum 01.01.2010 kommen wird. Der Bundesumweltminister hat daher zur Verhinderung einer Rechtszersplitterung vier Gesetzesentw\u00fcrfe vorgeschlagen, die am 11.03.2009 vom Bundeskabinett beschlossen wurden und nun vom Bundestag verabschiedet werden sollen. \u2028\u2028Die vom Kabinett beschlossenen Entw\u00fcrfe novellieren im Wesentlichen das Naturschutzrecht, das Wasserrecht sowie das Strahlenschutzrecht. Zusammen mit dem ebenfalls beschlossenen Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt geh\u00f6rten diese Neuerungen urspr\u00fcnglich zum UGB. <\/p>\n
Die vorgelegte Gesetzesnovelle zum Naturschutzrecht kn\u00fcpft an das bestehende Bundesnaturschutzgesetz an und soll im Wesentlichen das geltende Rahmenrecht des Bundes durch Vollregelungen ersetzen, d. h. abschlie\u00dfende, unmittelbar anwendbare Erm\u00e4chtigungsnormen, Pflichtenkataloge etc. schaffen, die keiner weiteren Umsetzung durch Landesrecht bed\u00fcrfen. In einigen wenigen Punkten soll das geltende Naturschutzrecht aber auch inhaltlich ge\u00e4ndert bzw. erg\u00e4nzt werden. <\/p>\n
Die in der Praxis bedeutsame Eingriffsregelung im Rahmen des allgemeinen Schutzes von Natur und Landschaft (Definition des Eingriffs in Natur und Landschaft, Rechtsfolgen von Eingriffen in Natur und Landschaft) soll leicht modifiziert werden. Ihr soll der (sinngem\u00e4\u00df auch bisher schon geltende) allgemeine Grundsatz vorangestellt werden, nach dem der Verursacher einer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung von Natur und Landschaft diese vorrangig zu vermeiden, auszugleichen und zu ersetzen und im \u00dcbrigen – soweit Vermeidung, Ausgleich oder Ersatz nicht m\u00f6glich sind – in sonstiger Weise zu kompensieren hat. Insgesamt soll die Eingriffsregelung in den geplanten \u00a7\u00a7 13 bis 19 BNatSchG (Entwurf) modernisiert werden. Erstmals in das Bundesrecht aufgenommen werden soll die so genannte Ersatzzahlung, die dann greifen kann, wenn ein Vorhaben trotz nicht real kompensierbarer Beeintr\u00e4chtigungen von Natur und Landschaft dennoch zugelassen wird (\u00a7 15 Abs. 6 BNatSchG (Entwurf). Die bereits aus der Bauleitplanung bekannten Instrumente des Fl\u00e4chenpools und \u00d6kokontos sollen zuk\u00fcnftig als Instrument auch bei anderen Eingriffen in Natur und Landschaft angewandt werden k\u00f6nnen (so genannte Bevorratung von Kompensationsma\u00dfnahmen bzw. -fl\u00e4chen, \u00a7 16 BNatSchG (Entwurf). Somit k\u00f6nnte bei Inkrafttreten der Regelung zuk\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit bestehen, Ma\u00dfnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die im Hinblick auf durch ein einzelnes Vorhaben erwartete Eingriffe bereits im Vorfeld der Realisierung des eigentlichen Vorhabens durchgef\u00fchrt worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen als Ausgleichs- oder Ersatzma\u00dfnahmen anerkennen zu lassen. <\/p>\n
Die geplanten Regelungen zum Biotopverbund\/Biotopvernetzung und zum Netz “Natura 2000” entsprechen weitestgehend dem geltenden BNatSchG, wobei der bereits bestehende l\u00e4nder\u00fcbergreifende Biotopverbund durch eine neue Regelung zur Biotopvernetzung auf regionaler Ebene erg\u00e4nzt wird (\u00a7 21 Abs. 6 BNatSchG (Entwurf)). Die Regelungen zum Netz “Natura 2000” \u00fcber die so genannten FFH- und Vogelschutzgebiete sollen zuk\u00fcnftig einen eigenen Abschnitt erhalten. In Anlehnung an bereits geltende entsprechende Landesregelungen soll in den Abschnitt ein der Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 FFH-Richtlinie dienendes allgemeines Verschlechterungsverbot f\u00fcr die “Natura 2000”-Gebiete aufgenommen werden.<\/p>\n
Einige bisher den L\u00e4ndern vorbehaltene Bereiche sollen in das vorhandene Regelungskonzept integriert werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den so genannten allgemeinen Artenschutz, also Regelungen zum Schutz der Tier- und Pflanzenarten, die wegen ihrer Seltenheit oder Gef\u00e4hrdung nicht bereits ohnehin einen strengen Schutz genie\u00dfen. Hierzu z\u00e4hlt etwa das Verbot, B\u00e4ume oder Str\u00e4ucher w\u00e4hrend der Brutzeit zur\u00fcckzuschneiden (\u00a7 39 Abs. 5 BNatSchG (Entwurf)). Dabei ber\u00fccksichtigt der Gesetzesentwurf soweit wie m\u00f6glich die in den L\u00e4ndern bereits bew\u00e4hrte Rechtslage. <\/p>\n
Bedeutsam f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Projekte und Pl\u00e4ne, die Eingriffe in Natur und Landschaft beinhalten und im Rahmen von Genehmigungsverfahren mit
\u00d6ffentlichkeitsbeteiligung realisiert werden, ist die Anerkennung von mitwirkungs- und klageberechtigten Vereinigungen, die zuk\u00fcnftig im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz geregelt wird. <\/p>\n
Bei der Novellierung des Wasserrechts sollen in erster Linie ebenfalls die (bereits bestehenden) bundesrechtlichen Rahmenregelungen durch Vollregelungen ersetzt werden. Die neue bundesrechtliche Regelung wird s\u00e4mtliche Pflichten, die bisher im Bundes- und Landesrecht im Zusammenhang mit der Gew\u00e4sserbenutzung bestehen, zusammenfassen. Zudem wird eine neuen Informationspflicht hinzutreten, die f\u00fcr die Dauer von drei Jahren ab Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes dazu verpflichtet, alte Rechte und alte Befugnisse zum Gebrauch von Gew\u00e4ssern anzumelden, und zwar bereits von Gesetzes wegen und nicht erst – wie es bisher beispielsweise im Land Sachsen geregelt war – auf beh\u00f6rdliche Anordnung. \u2028\u2028Die bisher in den meisten Bundesl\u00e4ndern bestehende Verpflichtung, Arbeiten, die sich auf das Grundwasser auswirken k\u00f6nnen, anzuzeigen, soll nun auch bundesweit eingef\u00fchrt werden. Dasselbe gilt f\u00fcr die erstmals bundesrechtlich normierte Anzeigepflicht in F\u00e4llen der unbeabsichtigten Erschlie\u00dfung von Grundwasser. Bundesweit genehmigungspflichtig wird die Einleitung von Abwasser in \u00f6ffentliche Abwasseranlagen sowie die bisher nur im nordrhein-westf\u00e4lischen Wassergesetz geregelte Genehmigungspflicht f\u00fcr die Einleitung von Abwasser in private Abwasseranlagen. Zudem soll, in Abweichung der landesrechtlich bisher bestehenden Genehmigungspflicht, f\u00fcr Kanalisationen nunmehr lediglich eine Anzeigepflicht geschaffen werden. Das neue WHG soll die in allen L\u00e4ndern bereits bestehende Genehmigungspflicht f\u00fcr die Zulassung bestimmter Ma\u00dfnahmen in festgesetzten \u00dcberschwemmungsgebieten \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Die geplante Novelle eines Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung betrifft im Wesentlichen den Umgang von Strahlungen im medizinischen und kosmetischen Bereich. Eine wichtige \u00c4nderung stellt das Verbot dar, Minderj\u00e4hrigen Zugang zu k\u00fcnstlichen Sonnenstrahlungen zu verschaffen (Verbot der Nutzung von Sonnenstudios f\u00fcr Minderj\u00e4hrige).<\/p>\n
Das geplante Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt dient \u00fcberwiegend der Streichung von Rechtsvorschriften, die keine praktische Wirkung mehr entfalten. Insgesamt werden 14 Gesetze und Verordnungen sowie Einzelvorschriften in sechs weiteren Gesetzen aufgehoben. Daneben dient der Gesetzesentwurf auch der Ersetzung von fr\u00fcherer Rahmengesetzgebung des Bundes durch Vollregelungen. In diesem Zuge werden beispielsweise im Gesetz \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVPG) einige Rechtsvorschriften ganz oder teilweise aufgehoben, wie etwa \u00a7 3d UVPG, der dem Landesrecht eine eigenst\u00e4ndige Schaffung der UVP-Pflichtigkeit einr\u00e4umte, oder \u00a7 14 d Abs. 2 UVPG hinsichtlich der landesrechtlichen Vorgaben zur Durchf\u00fchrung einer strategischen Umweltpr\u00fcfung (SUP). \u2028\u2028Im Zuge der Rechtsbereinigung sollen au\u00dferdem einige wenige Modifikationen am Katalog der UVP-pflichtigen Vorhaben vorgenommen werden (Beispiel: UVP-Pflichtigkeit f\u00fcr Produktions- und Wartungsst\u00e4tten von Luftfahrzeugen bereits ab einer Produktion von 50 Luftfahrzeugen pro Jahr (zuvor: 100 Luftfahrzeuge)).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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