In unserer Sonder-Mandanteninfo Ausgabe 01.2009 haben wir unter anderem \u00fcber die Novellierung des Bauforderungssicherungsgesetzes (BauFordSiG) durch das Forderungssicherungsgesetz berichtet. Die \u00c4nderungen sind am 01.01.2009 in Kraft getreten.<\/p>\n
Das BauFordSiG soll sicherstellen, dass f\u00fcr ein bestimmtes Bauwerk zur Verf\u00fcgung gestelltes Baugeld auch zur Bezahlung derjenigen verwendet wird, die an der Wertsch\u00f6pfungskette bei der Erstellung oder dem Umbau eines Bauwerkes durch ihre Leistungen beteiligt sind.<\/p>\n
Ziel des Forderungssicherungsgesetzes war es, durch eine erhebliche Erweiterung des Baugeldbegriffs insbesondere die Nachunternehmer vor Forderungsausf\u00e4llen im Falle der Insolvenz ihres Auftraggebers zu sch\u00fctzen. Als Baugeld gelten daher nicht mehr nur kreditfinanzierte Gelder, sondern auch Eigenmittel des Bauherren bzw. Auftraggebers, die dieser an einen Baugeldempf\u00e4nger f\u00fcr die Bauma\u00dfnahme zahlt. Das bedeutet, dass nunmehr auch ein Generalunternehmer oder Hauptunternehmer als Baugeldempf\u00e4nger gilt.<\/p>\n
Die zweckwidrige Verwendung von Baugeld durch den Empf\u00e4nger f\u00fchrt zu strafrechtlicher Verantwortung und gem\u00e4\u00df \u00a7 823 BGB \u00fcber die Schutzgesetzeigenschaft des BauFordSiG auch zu m\u00f6glichen pers\u00f6nlichen Schadensersatzanspr\u00fcchen gegen\u00fcber den Handelnden des insolventen Unternehmens, das den Versto\u00df begangen hat.
Das Gesetz verlangt, dass das Baugeld nur f\u00fcr die Bauma\u00dfnahme verwendet werden darf, f\u00fcr die es gezahlt wurde. Au\u00dferdem muss das erhaltene Baugeld vom Baugeldempf\u00e4nger pf\u00e4ndungssicher verwahrt werden, d. h. es muss vor dem Zugriff Dritter, z. B. durch ein Treuhandkonto, gesch\u00fctzt werden. <\/p>\n
Nach der bisherigen Fassung des Gesetzes darf dar\u00fcber hinaus ein Baugeldempf\u00e4nger, der selbst an der Herstellung des Bauwerks beteiligt ist, Baugeld nur in H\u00f6he der H\u00e4lfte des angemessenen Wertes der von ihm erbrachten Leistung behalten. <\/p>\n
Diese Forderungen haben f\u00fcr Baugeldempf\u00e4nger zur Konsequenz, dass f\u00fcr jede Bauma\u00dfnahme eine buchhalterische Separierung notwendig ist. Au\u00dferdem f\u00fchlen sich viele Unternehmen verpflichtet, zur Vermeidung einer strafrechtlichen Verfolgung oder einer pers\u00f6nlichen Haftung vor allen Dingen die Allgemeinen Gesch\u00e4ftskosten \u00fcber nicht gebundenes Eigenkapital zu decken. <\/p>\n
Die daraufhin ge\u00e4u\u00dferten Proteste aus der Bauindustrie haben dazu gef\u00fchrt, dass nunmehr im Eilverfahren ein \u00c4nderungsgesetz verabschiedet werden soll, durch das diejenigen Regelungen, die im allgemeinen Gesch\u00e4ftsbetrieb einer Bauunternehmung nur mit einem als unzumutbar bewerteten Aufwand erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, unter Beibehaltung des eigentlichen Gesetzeszwecks ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n
Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen. Es steht die Entscheidung des Bundesrates aus, die noch in diesem Sommer erwartet wird.<\/p>\n
Mit der \u00c4nderung wird die separierte Zweckbindung der Verwendung des Baugeldes an das Bauvorhaben, f\u00fcr das das Baugeld gezahlt wurde, aufgehoben. Durch die Verwendung des Plurals – statt bisher \u201edas Baugeld\u201c, \u201edes Baues\u201c, \u201eeines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrages\u201c, \u201eeines Baues oder Umbaus\u201c k\u00fcnftig jeweils \u201eBaugeld\u201c, \u201eBauwerke\u201c, \u201eWerk-, Dienst- oder Kaufvertr\u00e4ge\u201c, \u201eHerstellung oder Umbau von Bauwerken\u201c – in \u00a7 1 Abs. 1 BauFordSiG wird verdeutlicht, dass die Zweckbindung sich – au\u00dfer f\u00fcr Verbraucher – nicht auf die jeweilige konkrete Ma\u00dfnahme bezieht, f\u00fcr die das Baugeld gezahlt wird. Dadurch soll dem Gesetzeszweck entsprechend sichergestellt werden, dass alle Gelder, die ihm Rahmen des Gesch\u00e4ftsbetriebs eines Baugeldempf\u00e4ngers f\u00fcr Bauma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, in seinem Gesch\u00e4ftsbetrieb verbleiben, also f\u00fcr Bauma\u00dfnahmen verwendet werden.<\/p>\n
Durch den neu formulierten \u00a7 1 Abs. 2 BauFordSiG soll der Baugeldempf\u00e4nger, der selbst an der Herstellung oder dem Umbau von Bauwerken beteiligt ist, nunmehr Baugeld in H\u00f6he des angemessenen Wertes der von ihm erbrachten Leistungen f\u00fcr sich behalten d\u00fcrfen. Die Begrenzung auf die H\u00e4lfte des Wertes der vom Baugeldempf\u00e4nger erbrachten Leistungen wird aufgehoben, so dass die Liquidit\u00e4t der Unternehmen insoweit nicht mehr eingeschr\u00e4nkt ist. <\/p>\n
Es wird dar\u00fcber hinaus in der Begr\u00fcndung des Gesetzesentwurfes klargestellt, dass zu dem Begriff der vom Baugeldempf\u00e4nger \u201eerbrachten Leistungen\u201c insbesondere Allgemeine Gesch\u00e4ftskosten (AGK), Gemeinkosten (GK) sowie Wagnis und Gewinn, Umsatzsteuerzahllast an das Finanzamt, L\u00f6hne und Geh\u00e4lter des eigenen Personals, lohngebundene Kosten des Personals, lohnabh\u00e4ngige Kosten, Lohnnebenkosten, Kosten f\u00fcr gemietete Gegenst\u00e4nde auf Baustellen sowie Kosten f\u00fcr Investitions- und Finanzierungsma\u00dfnahmen geh\u00f6ren.<\/p>\n
Anmerkung<\/b>
Die dargestellten \u00c4nderungen f\u00fchren zwar zu einer praktikableren Handhabung des Gesetzes. Das darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass ein vors\u00e4tzlicher Versto\u00df gegen die Forderungen des Gesetzes im Falle der Insolvenz des Baugeldempf\u00e4ngers zu strafrechtlicher Verantwortung und zu m\u00f6glichen pers\u00f6nlichen Schadensersatzanspr\u00fcchen gegen\u00fcber Handelnden des insolventen Unternehmens, das den Versto\u00df begangen hat, f\u00fchren kann. <\/p>\n
Aufgrund der Erweiterung des Anwendungsbereiches stehen die Handelnden von Generalunternehmern oder Hauptunternehmern, aber z. B. auch von Generalplanern, je nach Ausgestaltung des Vertrages, als Baugeldempf\u00e4nger in dieser Verantwortung und m\u00fcssen die Aufforderungen des Gesetzes beachten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In unserer Sonder-Mandanteninfo Ausgabe 01.2009 haben wir unter anderem \u00fcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3],"class_list":["post-2913","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-old-blogposts"],"yoast_head":"\n