Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode hat der Bundesrat am 10.07.2009 den vom Bundestag vorgelegten Gesetzesentw\u00fcrfen zur Reform des Umweltrechts zugestimmt. Damit werden das Naturschutzrecht und das Wasserrecht novelliert, dar\u00fcber hinaus auch das Recht der nichtionisierenden Strahlung. Mit dem Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt werden dar\u00fcber hinaus verschiedene Einzelregelungen in mehreren Umweltrechtsgesetzen modifiziert. Die Gesetze sind zwischenzeitlich im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht worden (Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 29.07.2009, BGBl I 2009, S. 2542; Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31.07.2009, BGBl I 2009, S. 2585; Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung vom 29.07.2009, BGBl I 2009 S. 2433). Zu den urspr\u00fcnglichen Gesetzesentw\u00fcrfen der Bundesregierung vom M\u00e4rz des Jahres hatte der Bundesrat zahlreiche \u00c4nderungsw\u00fcnsche angemeldet, die vom Bundestag aufgegriffen wurden. <\/p>\n
Im Naturschutzrecht wird das alte Rahmenrecht, das lediglich allgemeine Vorgaben f\u00fcr die L\u00e4nder enthielt, abgel\u00f6st. Bundesweit gilt nun der Grundsatz der Realkompensation bei Eingriffen in Natur und Landschaft. Nur wenn ein Schaden nicht auf diesem Wege kompensiert werden kann, darf von diesem Grundsatz abgewichen werden. Der urspr\u00fcngliche Entwurf des Naturschutzgesetzes wurde in mehreren Punkten ge\u00e4ndert. So wurde in den allgemeinen Vorschriften in die Zielbestimmung die Bedeutung des Aufbaus einer nachhaltigen Energieversorgung aufgenommen (\u00a7 1 Abs. 3 BNatSchGE). Dort wurde zudem eine Regelung aufgenommen, die einen Vorrang der Innenentwicklung vor der Inanspruchnahme von Fl\u00e4chen im Au\u00dfenbereich vorsieht, um den Fl\u00e4chenverbrauch einzud\u00e4mmen. Die Eingriffsregelung (\u00a7 13 BNatSchGE) wurde klarer gefasst, dar\u00fcber hinaus wurden Ausgleichs- und Ersatzma\u00dfnahmen gleichgestellt. Es besteht daher kein Vorrang von Ausgleichs- vor Ersatzma\u00dfnahmen mehr.
Der Privilegierungszeitraum f\u00fcr die Wiederaufnahme einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung im Rahmen der Eingriffsregelung und der Ausnahme vom gesetzlichen Biotopschutz wurde von f\u00fcnf auf zehn Jahre verl\u00e4ngert (\u00a7 14 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchGE). Zudem wurde klargestellt, dass auch Entwicklungs- und Wiederherstellungsma\u00dfnahmen in Schutzgebieten, Koh\u00e4renzsicherungsma\u00dfnahmen bei NATURA 2000-Gebieten und vorgezogene Ausgleichsma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der \u00f6kologischen Funktion von gesch\u00fctzten Fortpflanzungs- und Ruhest\u00e4tten als Ausgleichs- und Ersatzma\u00dfnahme im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung anerkannt werden k\u00f6nnen (\u00a7 15 Abs. 2 Satz 2 BNatSchGE). Im allgemeinen Artenschutz wurde pr\u00e4zisiert, dass k\u00fcnstlich vermehrte Pflanzen nicht gebietsfremd sind, wenn sie ihren genetischen Ursprung in dem betreffenden Gebiet haben (\u00a7 40 Abs. 1 BNatSchGE). Im Bereich des Meeresnaturschutzes wurde die Privilegierung von der Eingriffsregelung bei Off-Shore-Windkraftanlagen in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone erweitert (\u00a7 56 Abs. 2 BNatSchGE).
Eine im Zusammenhang mit dem Naturschutzgesetz vorgesehene \u00c4nderung im Gesetz \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung sieht die Klarstellung vor, dass der Bund bei der Strategischen Umweltpr\u00fcfung f\u00fcr Landschaftsplanungen derzeit davon absieht, von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch zu machen (\u00a7 19a UVPG).<\/p>\n
Im Wasserrecht k\u00f6nnen nun ebenfalls erstmals auf Bundesebene einheitliche Vorgaben zur Bewirtschaftung der Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser, des K\u00fcstenmeeres und des Grundwassers in Kraft treten. Die Regelungen gleichen Interessen an der Nutzung und am Schutz von Gew\u00e4ssern aus, zum Beispiel bei der Durchg\u00e4ngigkeit und der Mindestwasserf\u00fchrung. Voraussetzung f\u00fcr die Nutzung der Wasserkraft sind zuk\u00fcnftig geeignete Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Fisch-population. Die Bedeutung des Klimawandels wird bei den allgemeinen Grunds\u00e4tzen der Gew\u00e4sserbewirtschaftung besonders betont. Auch der urspr\u00fcngliche Entwurf des Wasserhaushalts-gesetzes wurde in verschiedenen Punkten ge-\u00e4ndert. <\/p>\n
Auf Wunsch des Bundesrates wurden \u00d6ffnungsklauseln zu Gunsten landesrechtlicher Regelungen eingef\u00fcgt, so beispielsweise f\u00fcr Regelungen \u00fcber das Eigentum an Gew\u00e4ssern (\u00a7 4 Abs. 5 WHGE), \u00fcber den Umgang mit gef\u00e4hrlichen Stoffen wie D\u00fcngemitteln (\u00a7 38 Abs.4 WHGE), \u00fcber die Beteiligung einer K\u00f6rperschaft an den Kosten der Wasserunterhaltung (\u00a7 40 Abs. 1 WHGE), \u00fcber sonstige besondere Pflichten bei der Gew\u00e4sserunterhaltung (\u00a7 41 Abs. 1 WHGE), \u00fcber die Behandlung von Erdaufschl\u00fcssen und der Erschlie\u00dfung von Grundwasser (\u00a7 49 Abs. 4 WHGE), \u00fcber die Genehmigungspflicht der Errichtung, des Betriebs oder der wesentlichen \u00c4nderung von Abwasserbehandlungsanlagen (\u00a7 60 WHGE)), \u00fcber abweichende Regelungen zur Zulassung oder Anzeige von Bauten des K\u00fcstenschutzes (\u00a7 68 WHGE), \u00fcber den Umgang mit \u00dcberschwemmungsgebieten an oberirdischen Gew\u00e4ssern (\u00a7 76 WHGE) sowie \u00fcber die Aufgaben der Gew\u00e4sseraufsicht (\u00a7 100 WHGE). Dar\u00fcber hinaus sind auch \u00c4nderungen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes aufgenommen worden. So wurde in den allgemeinen Grunds\u00e4tzen der Gew\u00e4sserbewirtschaftung geregelt, dass an oberirdischen Gew\u00e4ssern so weit wie m\u00f6glich nat\u00fcrliche und schadlose Abflussverh\u00e4ltnisse zu gew\u00e4hrleisten sind und insbesondere durch R\u00fcckhaltung des Wassers in der Fl\u00e4che der Entstehung von nachteiligen Hochwasserfolgen vorzubeugen ist (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 6 WHGE). Schlie\u00dflich fu\u00dft die Neujustierung der Gew\u00e4sserschutzbelange bei der Wasserkraftnutzung auch auf einem \u00c4nderungswunsch des Bundesrats (\u00a7 35 Abs. 1 WHGE).<\/p>\n
Bei den neuen Vorschriften zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung ist als wesentliche Vorschrift das neue Verbot zu beachten, nach dem Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren angesichts des besonderen Hautkrebs-Risikos Sonnenstudios zuk\u00fcnftig nicht mehr nutzen d\u00fcrfen. <\/p>\n
Schlie\u00dflich kl\u00e4rt das so genannte Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt die Notwendigkeit einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr bestimmte wasserwirtschaftliche und forstliche Vorhaben zum ersten Mal bundeseinheitlich. Bei Industrie- und Abfallbehandlungsanlagen werden den Bundesl\u00e4ndern mehr Kontrollm\u00f6glichkeiten der Abfallstr\u00f6me und Entsorgungswege einger\u00e4umt. Damit soll eine illegale Nutzung von Abf\u00e4llen besser unterbunden werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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