Wie bereits in unserer MEK Aktuell-Ausgabe 01.2009 angek\u00fcndigt, ist zwischenzeitlich das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 24.04.2009 in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat \u00c4nderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB) zur Folge. Besonders hervorzuheben sind folgende \u00c4nderungen:\u2028<\/p>\n
\u00d6ffentliche Bauauftr\u00e4ge liegen nur noch dann vor, wenn die Bauleistung dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommt, was dazu f\u00fchren soll, dass Grundst\u00fcckverk\u00e4ufe verbunden mit st\u00e4dtebaulichen Entwicklungsvertr\u00e4gen nicht mehr dem Vergaberecht unterliegen sollen.<\/p>\n
Die nicht ber\u00fccksichtigten Bieter sind nunmehr unverz\u00fcglich auch \u00fcber die Gr\u00fcnde ihrer Nichtber\u00fccksichtigung zu informieren.
Aus den Vergabeunterlagen erkennbare Verst\u00f6\u00dfe sind sp\u00e4testens bis zum Ablauf der Angebotsfrist zu r\u00fcgen und bei Nichtabhilfe binnen 15 Kalendertagen in einem Nachpr\u00fcfungsverfahrens zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
Ein erteilter Auftrag ist von Anfang an unwirksam, soweit ein Auftraggeber gegen seine vergaberechtlichen Ausschreibungsverpflichtungen verst\u00f6\u00dft, also auch wenn er gar kein Vergabeverfahren durchgef\u00fchrt hat. Die Unwirksamkeit kann allerdings nur innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Versto\u00dfes, jedoch nicht sp\u00e4ter als sechs Monate nach Vertragsschluss in einem Nachpr\u00fcfungsverfahren geltend gemacht werden.<\/p>\n
F\u00fcr Vergabeverfahren, die bereits vor dem 24.04.2009 begonnen wurden, und am 24.04.2009 bereits anh\u00e4ngige Nachpr\u00fcfungsverfahren gelten noch die bisherigen Vorschriften des GWB fort. <\/p>\n
Weiterhin wurden zeitgleich mit der \u00c4nderung des GWB einige \u00c4nderungen in der Vergabeverordnung (VgV) vorgenommen. F\u00fcr die VgV sind jedoch noch weitere \u00c4nderungen geplant. Insbesondere sind die Verweisungen auf die Vergabeverordnungen (VOB\/A, VOF und VOL\/A) zu aktualisieren, sobald diese verabschiedet und ver\u00f6ffentlicht wurden. \u2028\u2028Dies kann angesichts der ben\u00f6tigten Zustimmung des Bundesrats nicht mehr vor der Bundestagswahl erfolgen, so dass die \u00c4nderungen dieses Jahr wahrscheinlich nicht mehr in Kraft treten werden.<\/p>\n
Die inhaltliche \u00dcberarbeitung der Vergabe- und Vertragsordnung f\u00fcr Bauleistungen (VOB\/A) ist abgeschlossen. Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses f\u00fcr Bauleistungen hat die letzten Anpassungen in seiner Sitzung vom 08.06.2009 beschlossen. Es stehen allerdings noch die Ver\u00f6ffentlichung der VOB\/A im Bundesanzeiger sowie die entsprechenden Einf\u00fchrungserlasse bzw. die Anpassung der Verweisungsnorm in der VgV
(s. o.) aus. <\/p>\n
Der neue Inhalt der Verdingungsordnung f\u00fcr freiberufliche Leistungen (VOF) wurde freigegeben, jedoch noch nicht ver\u00f6ffentlicht. Entsprechend wird sie, aufgrund der Koppelung an die \u00dcberarbeitung der VgV (s. o.), erst in der neuen Legislaturperiode anwendbar sein.<\/p>\n
Die VOL\/A ist noch in der Abstimmung im Deutschen Verdingungsausschuss f\u00fcr Leistungen. Hier sollte Mitte Juli eine weitere Sitzung stattfinden, von der noch kein Ergebnis bekannt geworden ist. Wie bei der VOB\/A sind \u00fcber den Beschluss der \u00c4nderungen hinaus noch die entsprechenden Einf\u00fchrungserlasse bzw. die Anpassung der Verweisungsregelungen in der VgV f\u00fcr ein Wirksamwerden erforderlich. Ein Inkrafttreten wird also ebenfalls erst in der n\u00e4chsten Legislaturperiode m\u00f6glich sein.<\/p>\n
Weiterhin hat der Bundesrat der neu gefassten Sektorenverordnung (SektVO), die die bisherigen Abschnitte 3 und 4 der VOB\/A und VOL\/A abl\u00f6sen soll, nur mit \u00c4nderungen zugestimmt, so dass auch diese erst nach erneuter Beschlussfassung im Bundeskabinett in Kraft treten kann. Ein Termin steht daf\u00fcr noch nicht fest.<\/p>\n
Sobald die endg\u00fcltigen Inhalte der verschiedenen Verordnungen ver\u00f6ffentlicht sind, werden wir Sie im Rahmen einer Sonderausgabe unserer MEK Aktuell vertieft informieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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