Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufkl\u00e4rung in der Zwangsvollstreckung (BGBl. I, Nr.48 vom 31.07.2009, S. 2258) beabsichtigt der Gesetzgeber, die Informationsbeschaffung des Gl\u00e4ubigers in der Zwangsvollstreckung zu verbessern. Zugleich wurde das Verfahren auf Abnahme der Verm\u00f6gensauskunft (bisher: Eidesstattliche Versicherung) sowie die F\u00fchrung des Schuldnerverzeichnisses modernisiert.<\/p>\n
Anhand dieses Gesetzes k\u00f6nnen Gerichtsvollzieher nunmehr im Auftrag des Gl\u00e4ubigers weitergehende Ausk\u00fcnfte zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners einholen. Kann der Aufenthaltsort \u00fcber die jeweilige Meldebeh\u00f6rde nicht ermittelt werden, ist es dem Gerichtsvollzieher nunmehr m\u00f6glich, Ausk\u00fcnfte beim Ausl\u00e4nderzentralregister bzw. bei Anspr\u00fcchen in H\u00f6he eines Mindestwertes von 500,00 \u20ac auch bei den Tr\u00e4gern der gesetzlichen Rentenversicherungen und dem Kraftfahrtbundesamt einzuholen. <\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus kann der Gerichtsvollzieher entgegen der bisherigen Regelung vom Schuldner bereits ohne vorherigen erfolglosen Versuch einer Sachpf\u00e4ndung eine Verm\u00f6gensauskunft verlangen. Gibt der Schuldner eine Verm\u00f6gensauskunft nicht ab oder ist eine vollst\u00e4ndige Befriedigung des Gl\u00e4ubigers voraussichtlich nicht zu erwarten, kann der Gerichtsvollzieher ebenfalls weitere Ausk\u00fcnfte bei den Tr\u00e4gern der Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern sowie beim Kraftfahrt-Bundesamt \u00fcber ein etwaig bestehendes Arbeitsverh\u00e4ltnis, bestehende Konten, Depots oder Kraftfahrzeuge des Schuldners erlangen. <\/p>\n
Hat der Schuldner eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, konnte er bislang erst nach Ablauf von drei Jahren zur Abgabe einer weiteren solchen verpflichtet werden. Diese Frist wurde auf zwei Jahre gek\u00fcrzt.<\/p>\n
Zur Verwaltung der erlangten Daten ist zuk\u00fcnftig von jedem Bundesland eine zentrale Verwaltungsstelle f\u00fcr Verm\u00f6gensverzeichnisse zu schaffen, die die Daten elektronisch verwaltet, so dass Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsbeh\u00f6rden und weitere staatliche Stellen sowie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einfacheren Zugriff auf die f\u00fcr sie relevanten Daten haben. <\/p>\n
Das Schuldnerverzeichnis, welches derzeit noch bei den Amtsgerichten gef\u00fchrt wird, wird zuk\u00fcnftig durch ein zentrales Vollstreckungsgericht als landesweites Internetregister gef\u00fchrt. Darin kann wie bisher jeder Einsicht nehmen, der ein berechtigtes Interesse daran darlegt. Zul\u00e4ssig ist eine Einsichtnahme insbesondere f\u00fcr Zwecke der Zwangsvollstreckung, um gesetzliche Pflichten zur Pr\u00fcfung der wirtschaftlichen Zuverl\u00e4ssigkeit zu erf\u00fcllen oder um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen k\u00f6nnen, dass die Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Insbesondere Verk\u00e4ufer, Handwerker und Vermieter k\u00f6nnen auf diesem Wege zuk\u00fcnftig zentral Informationen \u00fcber die Kreditw\u00fcrdigkeit ihrer potentiellen Vertragspartner erlangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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