In das Hessische Nachbarrechtsgesetz ist zum Ende des Jahres 2009 eine Neuregelung aufgenommen worden, die eine Duldungspflicht von Grundst\u00fccksnachbarn f\u00fcr nachtr\u00e4glich an die Au\u00dfenfassade angebrachte W\u00e4rmed\u00e4mmung statuiert. Der neue \u00a7 10a Nachbarrechtsgesetz (NachbarRG) verpflichtet den Eigent\u00fcmer und die Nutzungsberechtigten eines Grundst\u00fccks Bauteile, die auf ihr Grundst\u00fcck \u00fcbergreifen, zu dulden, wenn es sich dabei um eine W\u00e4rmed\u00e4mmung handelt, die \u00fcber die Bauteilanforderungen der Energieeinsparverordnung vom 24.07.2007 (BGBl. I S. 1519), ge\u00e4ndert durch Verordnung vom 29.04.2009 (BGBl. I S. 954), in der jeweils geltenden Fassung f\u00fcr bestehende Geb\u00e4ude nicht hinausgeht und eine vergleichbare W\u00e4rmed\u00e4mmung auf andere Weise mit vertretbarem Aufwand nicht vorgenommen werden kann (\u00a7 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 NachbarRG). Dar\u00fcber hinaus besteht die Duldungspflicht nur, soweit die \u00fcbergreifenden Bauteile an einer vorhandenen einseitigen Grenzwand auf dem Nachbargrundst\u00fcck angebracht werden, die Benutzung des betroffenen Grundst\u00fccks nicht oder nur geringf\u00fcgig beeintr\u00e4chtigen und \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widersprechen (\u00a7 10a Abs. 1 Nr. 3 NachbarRG). Gem\u00e4\u00df \u00a7 10a Abs. 3 NachbarRG ist dem Eigent\u00fcmer des betroffenen Grundst\u00fccks ein angemessener Ausgleich in Geld zu leisten. Sofern nicht anderes vereinbart wird, gelten \u00a7 912 Abs. 2 und die \u00a7\u00a7 913 und 914 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.<\/p>\n
In der Gesetzesbegr\u00fcndung der Landesregierung (Hessischer Landtag, Drucksache 18\/855 vom 30.06.2009) wird hierzu eine Entscheidung des BGH zitiert, nach der es den heutigen Erfordernissen und Anschauungen entspr\u00e4che, eine M\u00f6glichkeit zur nachtr\u00e4glichen D\u00e4mmung bestehender Bauten zum Zwecke der Energieeinsparung und damit zur Erreichung eines funktionell dem allgemein \u00fcblichen Standard zu schaffen (BGH, Urteil vom 11.04.2008, Az.: V ZR 158\/07, NJW 2008, S. 2032). Dar\u00fcber hinaus wird auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, mit dem ein \u00dcberbau zum Zweck der W\u00e4rmed\u00e4mmung grunds\u00e4tzlich f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt worden sein soll, dieser aber an enge Voraussetzungen gekn\u00fcpft werde (BVerwG, Urteil vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650\/03, NJW-RR 2008, S. 26). Bei genauerer Betrachtung der beiden Entscheidungen zeigt sich jedoch, dass die Gerichte \u00fcber etwas anders gelagerte Sachverhalte zu entscheiden hatten, und zwar \u00fcber eine W\u00e4rmed\u00e4mmung auf einer Nachbarwand, d.h. auf einer unmittelbar auf der Grenze stehenden, gemeinschaftlich von beiden Nachbarn genutzten Wand (Urteil des BGH) und \u00fcber einen Dach\u00fcberstand und eine Holzverschalung (Urteil des BVerfG). So eindeutig, wie die Gesetzesbegr\u00fcndung vermuten l\u00e4sst, ist daher in der zitierten Rechtsprechung die Zul\u00e4ssigkeit einer Duldungspflicht f\u00fcr nachtr\u00e4gliche W\u00e4rmed\u00e4mmungen von grenzst\u00e4ndigen Fassaden nicht anerkannt worden.<\/p>\n
In der juristischen Fachliteratur (Horst, Grenz\u00fcberbau durch W\u00e4rmed\u00e4mmung, NJW 2010, S. 122) wurde in Bezug auf nachtr\u00e4gliche W\u00e4rmed\u00e4mmungen j\u00fcngst die Auffassung vertreten, landesrechtlich geregelte Duldungspflichten von \u00fcbergreifenden Bauteilen seien verfassungswidrig, da sie den Grundsatz \u201eBundesrecht bricht Landesrecht\u201c aus Art. 31 Grundgesetz (GG) nicht beachteten und die \u00dcberbauregelung des \u00a7 912 BGB insoweit durch Landesrecht nicht durchbrochen werden k\u00f6nne. Dem kann zwar nach dem oben zitierten Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht uneingeschr\u00e4nkt zugestimmt werden, da das Bundesverfassungsgericht eine landesrechtliche Regelung im baden-w\u00fcrttembergischen Nachbarrechtsgesetz f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erachtet hat, die eine Duldungspflicht von \u00fcberragenden Bauteilen statuiert (\u00a7 7b Abs. 1 Satz 2 BadW\u00fcrttNachbG). Dem Urteil kann aber aufgrund des g\u00e4nzlich anders gelagerten Sachverhalt nicht entnommen werden, dass eine entsprechende landesrechtliche Regelung zur Statuierung einer Duldungspflicht einer nachtr\u00e4glichen W\u00e4rmed\u00e4mmung der grenzseitigen Fassade mit der Verfassung vereinbar ist. Zudem hat das OLG Karlsruhe in einer neuen Entscheidung vom 09.12.2009 (Az.: 6 U 121\/09, ver\u00f6ffentlicht in IBR-online) klargestellt, dass eine 15 cm dicke Isolierschicht kein untergeordnetes Bauteil im Sinne des \u00a7 7b BadW\u00fcrttNachbG sei und daher eine Duldungspflicht f\u00fcr eine nachtr\u00e4gliche W\u00e4rmed\u00e4mmung daraus nicht abgeleitet werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Es ist davon auszugehen, dass die neue Vorschrift des \u00a7 10a NachbarRG zeitnah auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden wird, sobald die ersten nachbarlichen Streitigkeiten \u00fcber die Duldungspflicht nachtr\u00e4glicher W\u00e4rmed\u00e4mmungen vor die Gerichte gelangen. Ob die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Rechtsprechung zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit landesrechtlich geregelter Duldungspflichten von untergeordneten Bauteilen auf die nachtr\u00e4gliche W\u00e4rmed\u00e4mmung \u00fcbertragen werden kann, d\u00fcrfte im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe aber zumindest fraglich sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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