Die Bundesrepublik Deutschland war verpflichtet die Vorgaben der Richtlinie 2006\/123\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 \u00fcber Dienstleistungen am Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie \u2013 ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) bis zum 28.12.2009 in nationales Recht umzusetzen. Daraufhin wurden u. a. die Vorschriften des Gewerberechts durch das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Vorschriften vom 17.07.2009 (BGBl. I S. 2091) angepasst. Anhand der nachfolgenden Ausf\u00fchrungen soll ein kurzer \u00dcberblick \u00fcber die praktischen Folgen dieser \u00c4nderungen insbesondere f\u00fcr Makler (nicht Finanzmakler), Bautr\u00e4ger und Baubetreuer verschafft werden.<\/p>\n
1. \u00c4nderung der Gewerbeordnung (GewO)<\/b>
Beachtlich sind in Bezug auf das deutsche Gewerberecht insbesondere die Bestimmungen des Art. 16 der Dienstleistungsrichtlinie, wonach die Mitgliedstaaten die freie Aufnahme und Aus\u00fcbung von Dienstleistungst\u00e4tigkeiten durch in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Dienstleister nicht vom Vorliegen einer Genehmigung abh\u00e4ngig machen d\u00fcrfen, es sei denn, dass dies aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Ordnung, der \u00f6ffentlichen Sicherheit, der \u00f6ffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt w\u00e4re. Art. 16 der Dienstleistungsrichtlinie wurde ma\u00dfgeblich durch den neuen \u00a7 4 GewO in nationales Recht umgesetzt. \u00a7 4 GewO regelt, dass f\u00fcr Gewerbetreibende, die unter Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit im Inland t\u00e4tig werden, bestimmte Genehmigungsregelungen der GewO nicht anwendbar sind. F\u00fcr Makler (\u00a7 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO), Bautr\u00e4ger und Baubetreuer (\u00a7 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO), die aus einem der EU-Mitgliedstaaten bzw. den Vertragsstaaten des EWR stammen, ist damit die bisherige Erlaubnispflicht entfallen. Wesentlich f\u00fcr den Wegfall der Erlaubnispflicht ist allerdings, dass der Dienstleister von seiner Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat bzw. einem Vertragsstaat des EWR heraus in Deutschland t\u00e4tig wird. Hat der Dienstleister eine Niederlassung in Deutschland und erbringt er von dort die Dienstleistungen im Inland, ben\u00f6tigt er weiterhin der Erlaubnis entsprechend den Bestimmungen der GewO. <\/p>\n
Die Erlaubnispflicht entf\u00e4llt jedoch dann nicht, wenn die grenz\u00fcberschreitende T\u00e4tigkeit zur Umgehung der Bestimmungen des \u00a7 4 Abs. 1 GewO ausge\u00fcbt wird (\u00a7 4 Abs. 2 GewO). Davon ist nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 GewO auszugehen, wenn ein Gewerbetreibender, um sich den in \u00a7 4 Abs. 1 GewO genannten Vorschriften zu entziehen, von einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR aus ganz oder vorwiegend in Deutschland t\u00e4tig wird. Damit soll unter anderem der Fall ausgeschlossen werden, dass ein Gewerbetreibender, dem die Erlaubnis nach deutschem Recht nicht erteilt wurde, sich in einem Nachbarstaat niederl\u00e4sst, der keine dahingehende Erlaubnis fordert, um fast ausschlie\u00dflich in Deutschland t\u00e4tig zu werden. Die Regelung des \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 GewO ist nicht abschlie\u00dfend, andere Fallkonstellationen sind daher durchaus denkbar.<\/p>\n
Die aus \u00a7 4 GewO resultierende unterschiedliche Behandlung inl\u00e4ndischer und ausl\u00e4ndischer Gewerbetreibender rechtfertigt der Gesetzgeber damit, dass die Gewerbetreibenden weiterhin den Erlaubnissen oder sonstigen Anforderungen des EU-Mitgliedstaates bzw. den Vertragsstaaten des EWR unterliegen, die teilweise h\u00f6here Anforderungen an die Gewerbetreibenden stellen als in den deutschen Gesetzen\/Verordnungen formuliert.<\/p>\n
Mit \u00a7 6a GewO wurde ferner eine Genehmigungsfiktion im Sinne von \u00a7 42a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) eingef\u00fchrt, wonach der Antrag auf Erlaubnis zur Aus\u00fcbung eines Gewerbes nach \u00a7 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 4 GewO als erteilt gilt, sofern die Beh\u00f6rde nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des Antrages nebst aller erforderlichen Unterlagen dar\u00fcber entschieden hat. Da es sich hierbei allerdings um Regelungen des Verwaltungsverfahrens handelt, gilt zu beachten, dass L\u00e4nder aufgrund ihrer Gesetzgebungskompetenz nach Art. 84 Abs. 1 GG die M\u00f6glichkeit haben, abweichendes Landesrecht zu erlassen. Ob sie von ihrem Recht davon Gebrauch machen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n
Anhand der Bestimmung des neu eingef\u00fcgten \u00a7 6b GewO wurde u. a. f\u00fcr den Bereich der Gewerbeordnung die M\u00f6glichkeit geschaffen, die einheitliche Stelle im Sinne der \u00a7\u00a7 71a ff. VwVfG in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen. Hierdurch soll eine weitere Beschleunigung der Verwaltungsverfahren erreicht werden, die auf Grundlage der GewO oder den daraufhin erlassenen Rechtsverordnungen (siehe dazu nachfolgend die Ausf\u00fchrungen in diesem Kapitel zu \u00a7 6c GewO sowie Kapitel 2 und 3) abzuwickeln sind.<\/p>\n
In die GewO wurde als neuer Paragraph \u00a7 6c GewO eingef\u00fcgt. Dieser erm\u00e4chtigt die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Regelungen \u00fcber Informationen zu treffen, die der Dienstleister den Dienstleistungsempf\u00e4ngern zur Verf\u00fcgung zu stellen hat. Die Bundesregierung hat daraufhin den Entwurf der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) vorgelegt, dem der Bundesrat k\u00fcrzlich bedingt zugestimmt hat (siehe dazu die Ausf\u00fchrungen in Kapitel 2). <\/p>\n
Der neu eingef\u00fchrte \u00a7 13b GewO regelt die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Unterlagen und Bescheinigungen. Sind die Zuverl\u00e4ssigkeit oder die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Gewerbetreibenden nach der GewO oder auf deren Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zu pr\u00fcfen, ist die Vorlage solcher Unterlagen ausreichend, die in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR ausgestellt wurden und die die inl\u00e4ndischen Anforderungen an die Zuverl\u00e4ssigkeit bzw. die geordneten Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse belegen. Diesbez\u00fcglich kann verlangt werden, dass die Unterlagen in beglaubigter Kopie oder beglaubigter deutscher \u00dcbersetzung vorgelegt werden (\u00a7 13b Abs. 1 Satz 2 GewO). Werden derartige Unterlagen im Herkunftsland nicht ausgestellt, k\u00f6nnen sie durch eine Versicherung an Eides Statt des Gewerbetreibenden oder einer nach dem Recht des Herkunftslands vergleichbaren Handlung ersetzt werden (\u00a7 13b Abs. 1 Satz 3 GewO).<\/p>\n
Wird nach der GewO oder den daraufhin erlassenen Rechtsvorschriften der Abschluss einer Haftpflichtversicherung gefordert, hat der Gewerbetreibende aus einem EU-Mitgliedsstaat oder einem Vertragsstaat des EWR eine Bescheinigung \u00fcber den Abschluss einer solchen vorzulegen, die von einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen eines EU-Mitgliedsstaates oder einem Vertragsstaates des EWR ausgestellt wurde und im Wesentlichen einer Haftpflichtversicherung der inl\u00e4ndischen Gewerbetreibenden entspricht. Die Gleichwertigkeit der Haftpflichtversicherung ist anhand des versicherten Risikos, der Versicherungssumme und m\u00f6glicher Ausnahmen von der Deckung zu beurteilen. Bei nur teilweiser Gleichwertigkeit kann eine zus\u00e4tzliche Sicherheit verlangt werden, die die nicht gedeckten Risiken absichert (\u00a7 13b Abs. 2 GewO).<\/p>\n
\u00a7 34c Abs. 1 Nr. 1 GewO erstreckte sich bisher auf den Abschluss, die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Wohnraum- bzw. Darlehensvertr\u00e4gen. Diese Bereiche wurden jetzt voneinander getrennt. Dahingehende T\u00e4tigkeiten, die Darlehensvertr\u00e4ge betreffen, sind jetzt eigenst\u00e4ndig in \u00a7 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GewO geregelt.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wurden die Ordnungswidrigkeitentatbest\u00e4nde in den \u00a7\u00a7 144 und 146 GewO entsprechend angepasst. Ordnungswidrig handelt nunmehr auch derjenige, der gegen die Vorschriften der DL-InfoV verst\u00f6\u00dft, soweit diese auf die Bu\u00dfgeldvorschriften der GewO verweisen.
2. Einf\u00fchrung der Dienstleistungs-Informations-pflichten-Verordnung (DL-InfoV)
<\/b>Auf der Erm\u00e4chtigungsgrundlage des \u00a7 6c GewO hat die Bundesregierung die Verordnung \u00fcber Informationspflichten f\u00fcr Dienstleitungserbringer (Dienstleistungs-Informa-tionspflichten-Verordnung \u2013 DL-InfoV) beschlossen und dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt (BR-Drcks. 888\/09). <\/p>\n
Dieser hat der Verordnung in seiner 866. Sitzung am 12.02.2010 grunds\u00e4tzlich zugestimmt, allerdings weitergehende \u00c4nderungen gefordert.<\/p>\n
Die DL-InfoV erstreckt sich auf alle Dienstleister, auf die die Dienstleistungsrichtlinie Anwendung findet (\u00a7 1 Abs. 1 DL-InfoV); sie gilt damit zun\u00e4chst f\u00fcr inl\u00e4ndische Dienstleister, die ihre T\u00e4tigkeit in Deutschland erbringen, aber auch dann, wenn sie ihre T\u00e4tigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR unter Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit aus\u00fcben (\u00a7 1 Abs. 2 DL-InfoV). Eine solche grenz\u00fcberschreitende Dienstleistung liegt insbesondere dann vor, wenn der im Inland niedergelassene Dienstleister seine Dienstleistungen gegen\u00fcber Personen oder Unternehmen erbringt, die in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR niedergelassen sind oder z. B. auch gegen\u00fcber Touristen und Grenzg\u00e4ngern. Sie gilt aber nicht f\u00fcr solche Dienstleister, die in Deutschland t\u00e4tig werden, aber in einem EU-Mitgliedstaat bzw. Vertragsstaat des EWR niedergelassen sind. F\u00fcr sie gelten die Bestimmungen des Staates, in dem der Dienstleister niedergelassen ist. Gro\u00dfe Abweichungen sind jedoch nicht zu erwarten, da die EU-Mitgliedsstaaten nach Artikel 22 der Dienstleistungsrichtlinie verpflichtet sind, einen bestimmten Mindeststandard hinsichtlich Inhalt, Umfang und Art in nationales Recht umzusetzen.<\/p>\n
Anhand der DL-InfoV wird dem Dienstleister vorgeschrieben, welche Informationen er dem Dienstleistungsempf\u00e4nger zur Verf\u00fcgung zu stellen hat, in welchem Umfang und in welcher Form dies geschehen muss. Insgesamt werden elf Informationspflichten eingef\u00fchrt, die der Dienstleister stets zu beachten hat (\u00a7 2 DL-InfoV). Danach ist der Dienst-leister verpflichtet, folgende Mindestangaben dem Dienstleistungsempf\u00e4nger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern ein solcher nicht abgeschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung in verst\u00e4ndlicher Form zur Verf\u00fcgung zu stellen:<\/p>\n
Die mitzuteilenden Informationen m\u00fcssen nur einmal zur Verf\u00fcgung gestellt werden. In welcher Art und Weise dies der Dienstleister zu tun hat, wird in \u00a7 2 Abs. 2 DL-InfoV festgelegt. Zwischen folgenden Alternativen kann der Dienstleister frei w\u00e4hlen:<\/p>\n
Der Bundesrat hat dar\u00fcber hinaus gefordert, dass die nach dieser Verordnung zur Verf\u00fcgung zu stellenden Informationen in deutscher Sprache zu erbringen sind.
Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Diensleister seine Leistung im Ausland erbringt. <\/p>\n
Daneben bestehen vier Informationspflichten, denen der Dienstleister ebenfalls vor Vertragsabschluss bzw. Erbringung der Dienstleistung auf Anfrage des Dienstleistungsempf\u00e4ngers nachkommen muss (\u00a7 3 Abs. 1 DL-InfoV). Dazu z\u00e4hlen:<\/p>\n
\u00a7 3 Abs. 2 DL-InfoV regelt weiterhin, dass die Informationen des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 – 4 in allen ausf\u00fchrlichen Informationsunterlagen vorhanden sein m\u00fcssen, sofern der Dienstleister solche herausgibt.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich hat der Dienstleister dem Dienstleistungsempf\u00e4nger vor Abschluss des Vertrages bzw. vor Erbringung der Dienstleistung bestimmte Preisangaben zu machen (\u00a7 4 DL-InfoV). Auf Letztverbraucher, die bereits nach den Bestimmungen der Preis-angabenverordnung gesch\u00fctzt werden, findet die DL-InfoV keine Anwendung (\u00a7 4 Abs. 2
DL-InfoV). Nach \u00a7 4 Abs. 1 DL-InfoV hat der Dienstleister folgen Preisangaben zu machen:<\/p>\n
\u00a7 5 DL-InfoV verbietet es dem Dienstleister, Bedingungen f\u00fcr den Zugang zu der Dienstleistung bekanntzumachen, die hinsichtlich der Staatsangeh\u00f6rigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempf\u00e4ngers diskriminierende Bestimmungen enthalten. Unterschiedliche Zusatzanforderungen an einen ausl\u00e4ndischen Dienstleistungsempf\u00e4ngern sind aber dann m\u00f6glich, wenn sie objektiv gerechtfertigt sind, so etwa wenn entfernungsabh\u00e4ngige Zusatzkosten entstehen, unterschiedliche Marktbedingungen bestehen oder zus\u00e4tzliche Risiken damit verbunden sind. Zugleich werden in \u00a7 6 DL-InfoV Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nde geschaffen, mit denen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Informationspflichten der \u00a7\u00a7 2 – 5 DL-InfoV mit einem Bu\u00dfgeld von bis zu 1.000,00 EUR geahndet werden k\u00f6nnen. <\/p>\n
Die Verordnung tritt zwei Monate nach ihrer Verk\u00fcndung in Kraft (\u00a7 7 DL-InfoV), was trotz der nicht uneingeschr\u00e4nkten Zustimmung des Bundesrates in naher Zukunft zu erwarten sein wird.
3. \u00c4nderung der Makler und Bautr\u00e4gerverordnung (MaBV)<\/b>
Nachdem aufgrund der \u00c4nderungen der GewO die Erlaubnispflicht f\u00fcr Makler, Bautr\u00e4ger und Baubetreuer gem\u00e4\u00df \u00a7 34c GewO teilweise entfallen ist, war die MaBV folgerichtig ebenfalls den Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie anzupassen. Dem Bundesrat wurde dazu vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie der Entwurf der Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie (BR-Drcks. 25\/10) zum Zwecke der Zustimmung vorgelegt. Dieser sieht in Art. 2 folgende \u00c4nderungen der MaBV vor:<\/p>\n
\u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 MaBV stellt klar, dass die MaBV f\u00fcr alle Gewerbetreibenden gilt, die T\u00e4tigkeiten nach \u00a7 34c GewO aus\u00fcben, und zwar unabh\u00e4ngig vom Bestehen einer Erlaubnispflicht, es sei den, dass \u00a7 34c Abs. 5 GewO Anwendung findet. Damit sind die Bestimmungen grunds\u00e4tzlich auch von ausl\u00e4ndischen Dienstleistern zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Dem bisherigen \u00a7 2 MaBV wird ein Absatz 6 hinzugef\u00fcgt. Danach sind B\u00fcrgschaften oder Versicherungen, die nach den Bestimmungen des \u00a7 2 Abs. 2 und 3 MaBV verlangt werden, als ausreichend anzusehen, wenn der Gewerbetreibende eines EU-Mitgliedstaates bzw. Vertragsstaates des EWR eine Versicherung vorlegt, die von einem Kreditinstitut oder einer Versicherung ausgestellt wurde, welche aus einem dieser Mitgliedsl\u00e4nder bzw. Vertragsstaaten stammt. Diese muss jedoch einer Versicherung vergleichbar sein, die von einem inl\u00e4ndischen Gewerbetreibenden verlangt werden kann, und zwar hinsichtlich der Zweckbestimmung, der vorgesehenen Deckung bez\u00fcglich des gesicherten Risikos, der Versicherungssumme und m\u00f6glicher Ausnahmen von der Deckung. Bei nur teilweiser Gleichwertigkeit kann eine zus\u00e4tzliche Sicherheit verlangt werden, welche die nicht gedeckten Risiken absichert (\u00a7 2 Abs. 6 Satz 2 MaBV).<\/p>\n
\u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 MaBV wird erg\u00e4nzt. Gewerbetreibende und Auftraggeber k\u00f6nnen alternativ zur deutschen Sprache auch die Verwendung einer anderen Sprache vereinbaren. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um eine nat\u00fcrliche Person, kann er die \u00dcbermittlung der Angaben in der Amtssprache eines Mitgliedstaates der EU bzw. eines Vertragsstaates des EWR verlangen, wenn er dort seinen Wohnsitz hat.<\/p>\n
Nach \u00a7 16 Abs. 2 MaBV kann die Beh\u00f6rde einen Gewerbetreibenden im Sinne des \u00a7 34c Abs. 1 nach wie vor aus besonderem Anlass einer au\u00dferordentlichen Pr\u00fcfung unterziehen. \u00a7 16 Abs. 3 MaBV regelt insoweit, wer als Pr\u00fcfer daf\u00fcr geeignet ist. F\u00fcr Gewerbetreibende nach \u00a7 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO sind weitere Personen zur Pr\u00fcfung berechtigt (\u00a7 16 Abs. 3 Satz 2 MaBV). Diese haben dabei neuerdings auch die Bestimmungen des \u00a7 13a Abs. 1, 2 Satz 1 uns 2,
5 – 7 GewO zu ber\u00fccksichtigen, die die Anzeigepflichten grenz\u00fcberschreitender Dienstleistungen in reglementierten Berufen regeln.<\/p>\n
\u00a7 19 MaBV wird neu gefasst und regelt die Anwendung der Vorschriften der MaBV f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungen. In Absatz 1 wird klargestellt, dass f\u00fcr Gewerbetreibende, die aus einem EU Mitgliedstaat bzw. Vertragsstaat des EWR stammen und in Deutschland T\u00e4tigkeiten nach \u00a7 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 4 selbst\u00e4ndig gewerbsm\u00e4\u00dfig aus\u00fcben, die Vorschriften der \u00a7\u00a7 8 – 11, 17, 18 Abs. 1 Nr. 6 – 13 in Verbindung mit \u00a7 18 Abs. 2 und 3 MaBV nicht anwendbar sind und \u00a7 4 Abs. 2 GewO entsprechend gilt. Demgegen\u00fcber sind die Vorschriften der \u00a7\u00a7 2, 4 – 8, 10 – 18 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5 und 7 – 13 in Verbindung mit \u00a7 18 Abs. 2 und 3 MaBV von einem inl\u00e4ndischen Gewerbetreibenden auch dann zu ber\u00fccksichtigen, wenn er seine T\u00e4tigkeit nach \u00a7 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 4 GewO in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder Vertragsstaat des EWR aus\u00fcbt.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen sind weitgehend redaktionelle \u00c4nderungen erfolgt.<\/p>\n
Die ge\u00e4nderte MaBV tritt am Tag nach ihrer Verk\u00fcndung in Kraft. Wann dies erfolgen wird, ist derzeit nicht absehbar, da die \u00c4nderungen zun\u00e4chst noch der Zustimmung des Bundesrates bed\u00fcrfen. Eine Entscheidung dazu wird fr\u00fchestens in der 867. Sitzung des Bundesrates zu erwarten sein, die am 05.03.2010 stattfindet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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