Ein Mietvertrag, der f\u00fcr die Dauer von \u00fcber einem Jahr geschlossen wurde, bedarf der gesetzlichen Schriftform (\u00a7\u00a7 550, 126 BGB). Um dieser Anforderung gerecht zu werden, ist es unter anderem erforderlich, dass alle Parteien des Mietvertrages diesen unterzeichnen. Fehler entstehen insbesondere dann, wenn mehrere Personen auf Mieter- oder Vermieterseite Partei des Mietvertrages werden sollen. Oftmals werden im Rubrum mehrere Personen genannt, der Vertrag aber nur von einer Person unterzeichnet. Selbst wenn der Unterzeichnende vertretungsberechtigt ist und somit den Mietvertrag mit Wirkung f\u00fcr die anderen im Rubrum genannten Personen abschlie\u00dfen darf, ist die Schriftform nur dann gewahrt, wenn seine Vertretungsberechtigung in dem Vertrag ausdr\u00fccklich kenntlich gemacht ist. Es empfiehlt sich daher, die Unterschrift des Vertreters mit einem Vertretungszusatz zu bezeichnen, die Herkunft der Vertretungsmacht zu erl\u00e4utern und dem Mietvertrag einen Nachweis der Vertretungsmacht als Anlage beizuf\u00fcgen. Insofern hat der BGH j\u00fcngst entschieden, dass bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine Aktiengesellschaft die Schriftform des \u00a7 550 BGB nur gewahrt ist, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder die Urkunde den Hinweis enth\u00e4lt, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die anderen Vorstandsmitglieder vertritt.<\/p>\n
Folge eines Versto\u00dfes gegen die gesetzliche Schriftform ist jedoch nicht etwa, dass der Vertrag unwirksam ist. S\u00e4mtliche, auch m\u00fcndliche Vereinbarungen zwischen den Parteien bleiben wirksam mit der Ma\u00dfgabe, dass der eigentlich befristete Mietvertrag auf unbestimmte Zeit l\u00e4uft und vorzeitig nach den gesetzlichen K\u00fcndigungsvorschriften k\u00fcndbar ist. Welche Auswirkungen dies auf langfristig geschlossene Vertr\u00e4ge hat, d\u00fcrfte offensichtlich sein. Dementsprechend ist bei dem Abschluss eines Mietvertrages als auch bei nachtr\u00e4glichen Vereinbarungen stets an die Wahrung der Schriftform zu denken, um die Vertragslaufzeit nicht aufgrund eines Versto\u00dfes gegen die gesetzliche Schriftform zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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