Ein Urteil des Kammergerichts (Urteil vom 31.03.2009 \u2013 21 U 165\/06 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 338 u. 339; 2009, 1159; 2009, 1216) zeigt erneut deutlich, wie schwer es f\u00fcr den Architekten\/Ingenieur ist, gegen\u00fcber dem Auftraggeber ein zus\u00e4tzliches Honorar f\u00fcr Bauzeitverl\u00e4ngerungen durchzusetzen, auch wenn diese ihre Ursache in Gr\u00fcnden haben, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Anlass des Kammergerichts, sich ausf\u00fchrlich mit allen etwaigen Anspruchsgrundlagen auseinanderzusetzen, war die Klage eines Ingenieurb\u00fcros, das mit der Planung und Objekt\u00fcberwachung f\u00fcr eine Umbauma\u00dfnahme beauftragt war. Die Ingenieure verlangten mit ihrer Klage zus\u00e4tzliches Objekt\u00fcberwachungshonorar f\u00fcr die wiederholte Er-bringung von Grundleistungen und erheblichen Mehraufwand, das aus ihrer Sicht aus umfangreichen Planungs\u00e4nderungen des Auftraggebers resultierte. Die vorgesehene Bauzeit hatte sich von 19 Monaten um weitere 17 Monaten verl\u00e4ngert. <\/p>\n
Das Kammergericht folgte der restriktiven Handhabung des BGH und sah keine Anspruchsgrundlage f\u00fcr gegeben. Es lehnte die Forderungen der Ingenieure vollumf\u00e4nglich ab. Dies jedoch zum gro\u00dfen Teil auch, da es den Ingenieuren nicht gelang, ihre Forderungen nachvollziehbar darzulegen und nachzuweisen. <\/p>\n
Die Geltendmachung von Zusatzhonorarforderungen f\u00fcr wiederholte Grundleistungen setzt die nachvollziehbare Abgrenzung und den Nachweis der Beendigung der erstmaligen Grundleistungserbringung voraus. Insoweit kann es sich gerade bei der wiederholten Erbringung von Grundleistungen der Leistungsphase 8 auch um Mangelbeseitigung im Rahmen der Leistungsphase 9 handeln.
Ein Anspruch auf Verg\u00fctung f\u00fcr zus\u00e4tzliche Leistungen scheitert oftmals bereits am fehlenden Nachweis entsprechender Beauftragungen. So bedingt die Honorarforderung \u00fcber zus\u00e4tzliche Leistungen neben dem Nachweis einer entsprechenden Vereinbarung die schl\u00fcssige Darstellung eines Honoraranspruches und dessen nachweisliche Ermittlung der H\u00f6he nach. <\/p>\n
Obgleich die mit 19 Monaten geplante Bauzeit unstreitig um 17 Monate \u00fcberschritten wurde und somit ein nicht kalkulierter Personaleinsatz erforderlich wurde, konnten sich in dem vom Kammergericht zu entscheidenden Fall die Ingenieure auch nicht mit Erfolg auf eine Anpassung des Honoraranspruches nach den Regeln \u00fcber den Wegfall oder die St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage st\u00fctzen. So bedingt die Geltendmachung von Zusatzhonorarforderungen f\u00fcr Mehrleistungen bzw. Mehraufwendungen unter Berufung auf den Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage (\u00a7 313 BGB) die wesentliche \u00c4nderung von Umst\u00e4nden, die die Parteien \u00fcbereinstimmend zur Gesch\u00e4ftsgrundlage gemacht haben, sofern nicht vertraglich dieses Risiko einer Partei zugeordnet wurde. In der Regel wird jedoch der ben\u00f6tigte Personaleinsatz des Ingenieurb\u00fcros nicht zur Gesch\u00e4ftsgrundlage gemacht. Wenn sich das vertraglich vereinbarte Honorar nach der Systematik der HOAI ermittelt, treten Vorstellungen der Parteien hinsichtlich des Personaleinsatzes des Auftragnehmers dabei nicht zutage und flie\u00dfen in die vertraglichen Verhandlungen nicht mit ein. <\/p>\n
Die geplante Bauzeit hingegen kann oftmals Gesch\u00e4ftsgrundlage werden, indem die Parteien hierzu \u00fcbereinstimmende Vorstellungen im Vertrag, etwa durch Bezeichnung der vorgesehenen Zeiten oder aber auch durch die Vereinbarung von Vertragsterminen, niederlegen. Folglich sah das Kammergericht in der vorliegenden Verl\u00e4ngerung der geplanten Bauzeit um 17 Monate auch grunds\u00e4tzlich eine St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage. Ein Anspruch auf Honoraranpassung liegt nach Auffassung des Kammergerichts gleichwohl nur vor, wenn das eingetretene Risiko nicht gerade vertraglich einer Partei zugeordnet wurde. Da die Systematik der HOAI grunds\u00e4tzlich eine zeitunabh\u00e4ngige Verg\u00fctung vorsieht und vorliegend eine zun\u00e4chst im Vertrag vorgesehen Klausel f\u00fcr ein zus\u00e4tzliches Honorar bei Verl\u00e4ngerung der Bauzeit einvernehmlich gestrichen wurde, haben die Ingenieure das Risiko einer Verl\u00e4ngerung der Bauzeit in Bezug auf ihre Honorarkalkulation \u00fcbernommen. <\/p>\n
Letztlich konnten die Ingenieure ihre Forderungen auch nicht als Verzugsschaden erfolgreich durchsetzen. Zwar kann der Architekt\/Ingenieur einen Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens haben, wenn der Bauherr nicht seine rechtlichen M\u00f6glichkeiten zur Vermeidung von Verz\u00f6gerungen des Bauvorhabens fristgerecht wahrnimmt, doch setzt dies zumindest eine Pflichtverletzung und den Annahmeverzug des Auftraggebers voraus. Die blo\u00dfe Unt\u00e4tigkeit des Auftraggebers gen\u00fcgt hier nicht. Vielmehr bedarf es einer entsprechenden Aufforderung zum T\u00e4tigwerden unter Fristsetzung. <\/p>\n
Architekten und Ingenieuren sei daher nach wie vor dringend angeraten, bereits bei Vertragsabschluss die Weichen f\u00fcr ein zus\u00e4tzliches Honorar bei Bauzeitverl\u00e4ngerung zu stellen. Dies entweder durch eine eindeutige Klausel, ab wann und in welcher H\u00f6he sodann ein zus\u00e4tzliches Honorar verlangt werden kann, oder zumindest durch die vertragliche Regelung, bei \u00dcberschreitung der geplanten Bauzeit \u00fcber ein zus\u00e4tzliches Honorar zu verhandeln. Denn eine solche Vereinbarung f\u00fchrt auch bei ergebnislosen Verhandlungen zu einem Honoraranspruch des Architekten\/Ingenieurs, soweit dessen H\u00f6he nachgewiesen werden kann (so BGH, Urteil vom 10.05.2007 \u2013 VII ZR 288\/05). Die Mehraufwendungen sind sowohl vom zeitlichen und personellen Ausma\u00df als auch von der entsprechenden wirtschaftlichen Kalkulation her exakt zu dokumentieren. Beruht die Bauzeitverl\u00e4ngerung auch auf Gr\u00fcnden, auf die der Auftraggeber Einfluss nehmen kann, so sollte der Auftraggeber dar\u00fcber hinaus stets bereits w\u00e4hrend des Verz\u00f6gerungszeitraums ausdr\u00fccklich durch eine entsprechend detaillierte Leistungsaufforderung unter Fristsetzung in Verzug gesetzt werden, um etwaige Verzugsschadensersatzanspr\u00fcche zu sichern. Leider hat auch die Neufassung der HOAI nicht dazu beigetragen, das Problem der Bauzeitverl\u00e4ngerung honorartechnisch zu l\u00f6sen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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