Dies hat das OLG Rostock in einer Entscheidung vom 16.02.2010 \u2013 4 U 99\/09 \u2013 (ver\u00f6ffentlicht in IBR-online) nochmals ausdr\u00fccklich klargestellt. Die Zweckbestimmung der Teile, in Bauwerke eingebaut zu werden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das OLG Rostock folgt damit einer Grundsatzentscheidung des BGH vom 23.07.2009 VII ZR 151\/08 \u2013 (ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 575).<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 651 BGB finden auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, die Vorschriften \u00fcber den Kauf Anwendung. Soweit es sich um nicht vertretbare \u2013 also individuell angefertigt Sachen handelt, ordnet \u00a7 651 Satz 3 BGB die Anwendung einzelner Werkvertragsregelungen (\u00a7\u00a7 642, 643, 645, 649, 650 BGB) an. Werkvertragsrecht tritt insoweit nur erg\u00e4nzend neben das Kaufrecht und verdr\u00e4ngt dieses nicht (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2010 \u2013 X ZR 82\/07 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2010, 261). Dass herzustellende Baustoffe, Bau- oder Anlagenteile dazu bestimmt sind, in ein Bauwerk eingebaut oder auf einem Grundst\u00fcck fest installiert zu werden, \u00e4ndert an deren Einordnung als bewegliche Sachen nichts. Anderes kann dies sein, wenn der Lieferant eine Verpflichtung zum Einbau dieser Teile eingegangen ist oder die Teile selbst einmal ausnahmsweise als ein Bauwerk anzusehen w\u00e4ren.<\/p>\n
Ihre Brisanz erh\u00e4lt die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht durch die \u2013 nur f\u00fcr das Kaufrecht geltenden \u2013 Bestimmungen \u00fcber den Handelskauf (\u00a7\u00a7 373 – 381 HGB), insbesondere die Vorschriften \u00fcber die Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht des Handelsk\u00e4ufers (\u00a7 377 HGB). <\/p>\n
Nach \u00a7 377 HGB muss der Handelsk\u00e4ufer \u2013 soweit dies nach ordnungsm\u00e4\u00dfigem Gesch\u00e4ftsgang tunlich ist \u2013 die Ware unverz\u00fcglich nach der Ablieferung untersuchen. Wenn sich hierbei ein Mangel herausstellt, dann muss der K\u00e4ufer diesen unverz\u00fcglich dem Verk\u00e4ufer anzeigen, wobei eine rechtzeitige Absendung der Anzeige ausreicht. Wenn der K\u00e4ufer den Mangel nicht unverz\u00fcglich r\u00fcgt, dann gilt die Ware \u2013 egal ob mangelhaft oder mangelfrei \u2013 als genehmigt, und der K\u00e4ufer kann dann keine M\u00e4ngelrechte mehr geltend machen. Etwas anders gilt nur dann, wenn der K\u00e4ufer nachweist, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war (verdeckter Mangel). Der K\u00e4ufer muss einen (zun\u00e4chst) verdeckten Mangel, der sp\u00e4ter zu Tage tritt, unverz\u00fcglich nach der Entdeckung dem Verk\u00e4ufer anzeigen, wobei auch hier die rechtzeitige Absendung der Anzeige ausreicht. Bei fehlender unverz\u00fcglicher R\u00fcge gilt die Ware auch im Hinblick auf den sp\u00e4ter zu Tage getretenen Mangel als genehmigt.<\/p>\n
Wann eine Untersuchung der Ware \u201enach ordnungsm\u00e4\u00dfigem Gesch\u00e4ftgang tunlich\u201c ist und wann sie \u201eunverz\u00fcglich\u201c erfolgt ist, richtet sich nach Umst\u00e4nden des Einzelfalls. Besondere Bedeutung hat hierbei die Art der gelieferten Ware. Zum Teil wird ein ungef\u00e4hrer Richtwert von 3 \u2013 4 Tagen oder einer Woche angegeben, teilweise wurden von der Rechtsprechung im Einzelfall auch l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume noch akzeptiert (vgl. Hopt in: Baumbach\/ Hopt, HGB, 33. Auflage, \u00a7 377, Rdnr. 23 m.w.N.). Jede \u201eFaustregel\u201c ist jedoch gef\u00e4hrlich, da es auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls ankommt.<\/p>\n
Von der Frage der Unverz\u00fcglichkeit der Untersuchung der Ware ist die Unverz\u00fcglichkeit der Anzeige eines entdeckten Mangels zu unterscheiden. Hier ist die Rechtsprechung sehr strikt. Es gilt eine R\u00fcgefrist von 1 \u2013 2 Tagen (vgl. Hopt in: Baumbach\/Hopt, a.a.O., \u00a7 377, Rdnr. 35 m.w.N.).<\/p>\n
Ein Bauunternehmer, der sich Baustoffe, Bau- oder Anlagenteile zuliefern l\u00e4sst, sollte unbedingt die Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht des \u00a7 377 HGB im Auge behalten und angelieferte Sachen so schnell wie m\u00f6glich untersuchen sowie festgestellte \u2013 auch sp\u00e4ter festgestellte \u2013 M\u00e4ngel so schnell wie m\u00f6glich gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer r\u00fcgen. Wenn er dies vers\u00e4umt, dann kann er den Verlust von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen nur noch vermeiden, wenn er dem Verk\u00e4ufer ein arglistiges Verschweigen der M\u00e4ngel nachweist (\u00a7 377 Abs. 5 HGB). <\/p>\n
Die Voraussetzungen hierf\u00fcr sind jedoch sehr hoch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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