VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom 29.09.2010 \u2013 3 S 1752\/10 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR-online (Volltext)<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Antragsteller wandte sich in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gegen die von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Mehrfamilienh\u00e4usern mit vier bzw. sechs Wohnungen. Er berief sich auf einen Versto\u00df der von der Stadt erlassenen Ortsbausatzung, nach der sowohl im Bereich seines Grundst\u00fccks als auch des Baugrundst\u00fccks jeweils nur eine Wohnung pro Stockwerk zul\u00e4ssig war und von welcher die Stadt vorliegend eine Ausnahmegenehmigung erteilt hatte. Der Antragsteller war seinerseits Eigent\u00fcmer einer Wohnung in einem Haus, in dem die Zahl von einer Wohnung je Stockwerk ebenfalls \u00fcberschritten wurde. Der Antragsteller machte geltend, durch die Befreiung von den Festsetzungen der Ortsbausatzung in nachbarsch\u00fctzenden Rechten verletzt zu sein. <\/p>\n
Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies seinen Antrag zur\u00fcck, auch die hiergegen eingelegte Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg hatte keinen Erfolg.
\u2028Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg st\u00fctze seine Entscheidung \u2013 ungeachtet der Frage, ob die Ortsbausatzung \u00fcberhaupt Nachbarschutz gew\u00e4hrte, wovon nach Auffassung des Gerichts eher nicht auszugehen war \u2013 insbesondere darauf, dass der Antragsteller selbst in einem Geb\u00e4ude wohnte, das die Vorgaben der Ortsbausatzung nicht einhielt. Das Gericht verwies insoweit auf den Rechtssatz, nach dem sich im Planungsrecht, wie im \u00dcbrigen auch im bauordnungsrechtlichen Abstandsfl\u00e4chenrecht, ein Nachbar nach Treu und Glauben regelm\u00e4\u00dfig nicht auf die Verletzung solcher nachbarsch\u00fctzenden Vorschriften bzw. Festsetzungen berufen kann, die er seinerseits nicht einh\u00e4lt, wenn die Verletzung durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Versto\u00df und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine v\u00f6llig untragbaren Zust\u00e4nde entstehen.<\/p>\n
Da das geplante Geb\u00e4ude hinsichtlich der Anzahl der Wohnungen pro Stockwerk das bereits vorhandene Ma\u00df des Geb\u00e4udes des Antragstellers nicht \u00fcberschritt, konnte sich der Antragsteller demnach vorliegend hierauf nicht berufen.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Es kommt immer wieder vor, dass Bauherrn sich rechtlichen Angriffen von Nachbarn ausgesetzt sehen, deren Geb\u00e4ude ihrerseits nicht s\u00e4mtlichen bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Vorschriften entsprechen. Aus diesem Grund lohnt es sich \u2013 je nach Argumentation des Nachbarn \u2013 zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie sich das Geb\u00e4ude des Nachbarn baurechtlich darstellt und ob sich der Nachbar \u00fcberhaupt auf die Verletzung der jeweils ins Feld gef\u00fchrten bauordnungs- und\/oder bauplanungsrechtlichen Vorschriften berufen kann. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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