OLG Saarbr\u00fccken, Urteil vom 23.11.2010 \u2013 4 U 548\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2011, 95<\/p>\n
Entscheidung
<\/b>Beraten durch ein Ingenieurb\u00fcro, das neben der Planung auch die Vorbereitung der Vergabe und Mitwirkung bei der Vergabe schuldete, hat eine Vergabestelle Bauleistungen ausgeschrieben. Nach Eingang der Angebote musste sie feststellen, dass das g\u00fcnstigste zu wertende Angebot um 13,9 % \u00fcber dem von dem Ingenieurb\u00fcro kalkulierten Auftragswert lag. Die Vergabestelle hob die Ausschreibung auf und schrieb erneut aus. In dem neuen Verfahren wurde der Auftrag an einen anderen Bieter erteilt, dessen Angebot immer noch \u00fcber dem urspr\u00fcnglich kalkulierten Kostenbetrag, aber deutlich unter dem g\u00fcnstigsten Angebot der Erstausschreibung lag.<\/p>\n
Der nicht ber\u00fccksichtigte Bestbieter der ersten Ausschreibung wandte sich gegen die Aufhebung des Verfahrens und machte Schadensersatz geltend. Es stellte sich heraus, dass die Kostenkalkulation des Ingenieurb\u00fcros aufgrund von Rechenfehlern zu niedrig war, so dass das Angebot des Bestbieters bei richtiger Kostenkalkulation nur um 8 % \u00fcber dem zu erwartenden Kostenbetrag gelegen h\u00e4tte. Die Aufhebung war deshalb rechtswidrig und die Vergabestelle wurde zur Leistung von Schadensersatz an den urspr\u00fcnglich zu ber\u00fccksichtigenden Bieter verurteilt. Nach der Auffassung des OLG Saarbr\u00fccken hat ihr das Ingenieurb\u00fcro die dadurch entstandenen Kosten zu einem Gro\u00dfteil zu erstatten.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Das Haftungspotenzial f\u00fcr Planer ist bei der Begleitung \u00f6ffentlicher Ausschreibungen nochmals deutlich erweitert: Obwohl die \u00fcblichen Toleranzen der Baukostenermittlung nicht \u00fcberschritten wurden und der Bauherr das \u00fcber der Kostensch\u00e4tzung liegende Angebot gar nicht beauftragt hat, also gar keine entsprechenden Verpflichtungen zur Zahlung der erh\u00f6hten Baukosten ausgel\u00f6st wurden, haftet das beteiligte Ingenieurb\u00fcro auf Schadensersatz. Die formellen Anforderungen und daraus folgenden weiteren Haftungsm\u00f6glichkeiten im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung sollten den beratenden Planer daher zu erh\u00f6hter Vorsicht veranlassen.<\/p>\n
F\u00fcr \u00f6ffentliche Auftraggeber lassen sich aus dieser Entscheidung dar\u00fcber hinaus noch Hinweise ziehen, wann die Rechtsprechung die Aufhebung einer Ausschreibung aus wichtigem Grund akzeptiert. Bisher liegen sehr weit gestreute Entscheidungen vor, die bereits jede \u00dcberschreitung der Kostenkalkulation als Aufhebungsgrund oder aber eine Abweichung von 15 % nicht als ausreichend ansehen. Im vorliegenden Fall blieb die Angabe der Vergabestelle, dass f\u00fcr sie eine Abweichung von 12 % nicht akzeptabel sei, unbeanstandet. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in dieser Frage weiterentwickelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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