OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2010 \u2013 15 U 63\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR-online, Werkstattbeitrag vom 07.01.2011<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der beklagte Architekt war f\u00fcr eine Arbeitskollegin bei deren Wohnhausneubau t\u00e4tig, wobei er neben den Planungsleistungen auch an der Vergabe beteiligt war und die Bauausf\u00fchrung auch \u00fcberwachte. Die Architektenleistungen \u00fcbernahm er, um der Kollegin behilflich zu sein. Die Leistungen wurden vom Architekten nicht abgerechnet. <\/p>\n
Nach Fertigstellung und Bezug wurden M\u00e4ngel festgestellt. Diese betrafen neben anderen M\u00e4ngeln insbesondere das Fehlen einer Drainage und eine unzureichende W\u00e4rmed\u00e4mmung im Fu\u00dfbodenaufbau, die, wie in einem selbstst\u00e4ndigen Beweisverfahren gekl\u00e4rt wurde, auf mangelhafte Leistungen des Architekten zur\u00fcckzuf\u00fchren waren. Die Arbeitskollegin nimmt den Architekten auf Schadensersatz in Anspruch. <\/p>\n
Das Landgericht hatte \u201eMitleid\u201c mit dem Beklagten und hat der Klage nur teilweise stattgegeben. Es sah die T\u00e4tigkeit des Architekten nicht als Gef\u00e4lligkeit an, sondern ging davon aus, der Architekt sei mit Rechtsbindungswillen t\u00e4tig geworden. Es ging von einem Schenkungsvertrag aus und lie\u00df dem Architekten eine Haftungsbeschr\u00e4nkung auf grobe Fahrl\u00e4ssigkeit und Vorsatz zugute kommen. Deshalb habe er nur f\u00fcr \u201egravierende Baufehler\u201c zu haften. <\/p>\n
Anders als das Landgericht geht das OLG jedoch davon aus, dass zwischen den Parteien ein Architektenvertrag zustandegekommen ist. So sei entscheidend, wie sich das Verhalten der Parteien bei W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde einem objektiven Beurteiler darstellt. Zu w\u00fcrdigen seien in Anlehnung an die st\u00e4ndige Rechtsprechung des BGH die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der Angelegenheit (insbesondere f\u00fcr den Beg\u00fcnstigten), ferner Art, Grund und Zweck der Gef\u00e4lligkeit. Wenn sich der Beg\u00fcnstigte \u2013 wie hier die Kollegin \u2013 erkennbar auf die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erbringung der Leistungen verl\u00e4sst und f\u00fcr sie erhebliche Werte auf dem Spiel stehen und zudem T\u00e4tigkeiten \u00fcbernommen werden, die \u00fcblicherweise nicht nur v\u00f6llig unverbindlich und gef\u00e4lligkeitshalber \u00fcbernommen werden, ist \u2013 trotz der Vereinbarung der Unentgeltlichkeit \u2013 von einer vertraglichen \u00dcbernahme der Leistungen auszugehen. Hieraus folgen bei einer Schlechterf\u00fcllung Gew\u00e4hrleistungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche. <\/p>\n
Auch f\u00fchrt die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit nicht automatisch zu einem Ausschluss der Haftung f\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit. Ein solcher \u2013 konkludenter \u2013 Haftungsausschluss kommt zwar grunds\u00e4tzlich in Betracht, dies jedoch nur dann, wenn der Beg\u00fcnstigte die Forderung nach einem Haftungsausschluss billigerweise nicht ablehnen darf (vgl. BGH, NJW 2003, 578; 1989, 3276). Vorliegend ist jedoch \u2013 so das OLG \u2013 aufgrund der Bedeutung der Leistungen f\u00fcr die Arbeitskollegin nicht davon auszugehen, dass sich diese auf eine Forderung nach einem Haftungsausschluss h\u00e4tte einlassen m\u00fcssen, auch nicht mit R\u00fccksicht auf das Haftungsrisiko des Architekten. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Nicht selten erbringen Architekten Leistungen \u201eaus Gef\u00e4lligkeit\u201c f\u00fcr Freunde, Verwandte und sonstige Nahestehende. Oftmals ist den Parteien hierbei nicht klar, dass zwischen ihnen ein verbindliches Vertragsverh\u00e4ltnis besteht. Hilfsbereitschaft kann damit sehr schnell zum \u201eEigentor\u201c werden. Obwohl klar ist, dass die Leistungen unentgeltlich erfolgen, begibt sich der Architekt in die volle Haftung. Im vorliegenden Fall galt dies sogar, obwohl der Architekt nicht (mehr) in die Architektenliste eingetragen war und daher auch \u00fcber keine Berufshaftpflichtversicherung verf\u00fcgte. <\/p>\n
Jeder Architekt und jeder Ingenieur, der Leistungen f\u00fcr Freunde und Verwandte unentgeltlich als Freundschaftsdienst erbringt, sollte daher vorher das Problem der M\u00e4ngelhaftung deutlich ansprechen und \u2013 quasi im Gegenzug zur Unentgeltlichkeit \u2013 einen Haftungsausschluss oder zumindest eine Haftungsbeschr\u00e4nkung vereinbaren. Dies zu Beweiszwecken schriftlich!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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