OLG Hamm, Urteil vom 9.11.2010 \u2013 19 U 38\/10 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in NJW Spezial; Heft 01\/2011, S. 13<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein Bautr\u00e4ger beauftragte einen Planer mit der Erbringung der Tragwerksplanung f\u00fcr ein Bauvorhaben, das die Herstellung von 27 nahezu baugleichen H\u00e4usern zum Gegenstand hatte. Die H\u00e4user wurden nach Fertigstellung bestimmungsgem\u00e4\u00df an Dritte ver\u00e4u\u00dfert. Nach der \u00dcbergabe traten Risse im Mauerwerk auf, woraufhin die Erwerber der H\u00e4user den Bautr\u00e4ger auf Mangelbeseitigung in Anspruch nehmen. Dieser verlangt daraufhin von dem Tragwerksplaner die hierf\u00fcr erforderlichen Kosten im Wege des Schadensersatzes. Der Tragwerksplaner wendet ein, dass bei korrekter Planung die Decken der Geb\u00e4ude acht Zentimeter st\u00e4rker h\u00e4tten ausgef\u00fchrt werden m\u00fcssen und die entsprechenden Mehrbaukosten als Sowieso-Kosten von der Schadensersatzforderung abzuziehen seien.<\/p>\n
Das OLG Hamm hat der Klage stattgegeben und den Tragwerksplaner zu umfassendem Schadenersatz ohne Abzug der geltend gemachten Sowieso-Kosten verurteilt.<\/p>\n
Nach Auffassung des Gerichts sind die geltend gemachten Sowieso-Kosten vorliegend nicht ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig, weil dem Auftraggeber auch bei von Beginn an korrekter statischer Berechnung durch den Tragwerksplaner keine Mehrkosten entstanden w\u00e4ren, mit denen der Auftraggeber endg\u00fcltig belastet geblieben w\u00e4re. Im vorliegenden Fall konnte der Auftraggeber erfolgreich darlegen, dass er die durch eine st\u00e4rkere Dimensionierung der Decken verursachten Mehrkosten bei der Preisgestaltung h\u00e4tte ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen und die Mehrkosten \u00fcber den Kaufpreis an die jeweiligen Erwerber h\u00e4tte weitergeben k\u00f6nnen. Den Vortrag des Auftraggebers, wonach sich die Mehrkosten pro Geb\u00e4ude auf lediglich 1200,00 \u20ac belaufen h\u00e4tten und die jeweiligen Erwerber angesichts der Geringf\u00fcgigkeit im Vergleich zum Gesamtkaufpreis ohne Weiteres eine entsprechende Preissteigerung akzeptiert h\u00e4tten, konnte der beklagte Tragwerksplaner nicht widerlegen. Da es dem Sch\u00e4diger obliegt, die Voraussetzungen f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higkeit von Mehrkosten als Sowieso-Kosten darzulegen und zu beweisen, war der Tragwerksplaner zur Zahlung von Schadensersatz in voller H\u00f6he zu verurteilen.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung macht deutlich, dass Sowieso-Kosten allenfalls dann vom Mangelverursacher schadensmindernd geltend gemacht werden k\u00f6nnen, wenn der Auftraggeber diese letztlich von Vornherein h\u00e4tte tragen m\u00fcssen. Die vorstehende Entscheidung ist mithin auf s\u00e4mtliche Konstellationen zu \u00fcbertragen, in denen der Auftraggeber die zus\u00e4tzlichen Kosten zur Erbringung einer mangelfreien Leistung nachtr\u00e4glich nicht mehr auf den erwerbenden Dritten bzw. den Bauherrn abw\u00e4lzen kann. So hat der BGH bereits 1989 (NJW-RR 1990, 89) entschieden, dass ein Generalunternehmer, der von seinem Subunternehmer wegen eines Planungsfehlers Schadensersatz verlangen kann, aber gehindert ist, die bei der Mangelbeseitigung entstehenden Sowieso-Kosten seinem Auftraggeber in Rechnung zu stellen, weil mit diesem ein Pauschalfestpreis vereinbart worden ist, sich diese Sowieso-Kosten nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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