BGH, Urteil vom 27.05.2010 \u2013 VII ZR 182\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in NZBau 2010, 556<\/b><\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein Bauunternehmer war in einem Vorprozess rechtskr\u00e4ftig zur M\u00e4ngelbeseitigung durch Neuherstellung seines Werks verurteilt worden, und zwar unter Ber\u00fccksichtigung einer Mithaftungsquote des Auftraggebers von 75 %, weil das Gericht dem Auftraggeber Planungsfehler des von ihm beauftragten Ingenieurb\u00fcros zugerechnet hatte. Nach Neuherstellung des Werks rechnete der Unternehmer seine Nachbesserungsleistung ab und verlangte \u2013 nach Abzug des Eigenanteils von 25 % \u2013 vom Auftraggeber die Zahlung des Restbetrages. Die Parteien stritten \u00fcber die H\u00f6he der vom Auftraggeber zu bezuschussenden M\u00e4ngelbeseitigungskosten.<\/p>\n
Der BGH hat diesbez\u00fcglich ausgef\u00fchrt, dass sich die H\u00f6he der nachbesserungsbedingten Aufwendungen \u2013 und damit auch die H\u00f6he des vom Auftraggeber zu zahlenden anteiligen Zuschusses \u2013 grunds\u00e4tzlich im Rahmen der Erforderlichkeit nach den Kosten richtet, die im Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung der Nachbesserungsarbeiten bei dem Unternehmer als Selbstkosten der M\u00e4ngelbeseitigung tats\u00e4chlich angefallen sind. Die kalkulierten Vertragspreise oder die allgemeine Preissituation (orts\u00fcbliche und angemessene Verg\u00fctung) zum Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung seien insoweit kein Ma\u00dfstab. Der Unternehmer m\u00fcsse die ihm zum Zeitpunkt der M\u00e4ngelbeseitigung tats\u00e4chlich entstandenen Kosten darlegen und beweisen.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der BGH hat in der vorliegenden Grundsatzentscheidung erstmals wichtige Leitregeln zur Berechnung des Anspruchs des Werkunternehmers auf Zuschuss zur M\u00e4ngelbeseitigung aufgestellt. Der Unternehmer darf keine \u201efiktiven\u201c Mangelbeseitigungskosten (d. h. weder kalkulierte noch orts\u00fcbliche Preise) in Ansatz bringen, sondern muss die tats\u00e4chlich entstandenen Selbstkosten darlegen und beweisen. Das kann erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Hat der Unternehmer z. B. zum Zeitpunkt der Mangelbeseitigung infolge schlechter Auftragslage Kapazit\u00e4ten frei, dann k\u00f6nnen sich die zu bezuschussenden Mangelbeseitigungskosten gegen Null bewegen. Der Auftraggeber befindet sich aufgrund der Beweislastverteilung in einer eher komfortablen Situation.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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