BGH, Beschluss vom 20.05.2010 \u2013 V ZR 201\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2010, 614
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Entscheidung<\/b>
Der K\u00e4ufer eines mit einer Pension bebauten Grundst\u00fccks stellt nach dem Kauf einen erheblichen Mangel dieses Objektes fest und zahlt daher einen Teil des Kaufpreises von 89.088,00 \u20ac nicht. Als der Verk\u00e4ufer diesen Restkaufpreis beitreiben will, wehrt sich der K\u00e4ufer durch die Aufrechnung mit den voraussichtlichen M\u00e4ngelbeseitigungskosten, f\u00fcr welche er einen Kostenvoranschlag vorlegt. Das OLG M\u00fcnchen l\u00e4sst durch einen Sachverst\u00e4ndigen zun\u00e4chst kl\u00e4ren, ob die aus dem Kostenvoranschlag ersichtlichen Ma\u00dfnahmen notwendig sind. Nachdem der Sachverst\u00e4ndige dies verneint hat, weist es den K\u00e4ufer darauf hin, dass bislang kein Beweis f\u00fcr die konkrete Schadensh\u00f6he vorliegt. Daraufhin legt der K\u00e4ufer ein Privatgutachten vor, welches das OLG aber als unbrauchbar ansieht. Schlie\u00dflich soll der vom Gericht eingesetzte Gutachter kl\u00e4ren, ob weitere von dem K\u00e4ufer geschilderte Ma\u00dfnahmen erforderlich sind. Der Sachverst\u00e4ndige bejaht dies zum gr\u00f6\u00dften Teil; zugleich weist er aber darauf hin, dass f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe M\u00e4ngelbeseitigung noch weitere Ma\u00dfnahmen erforderlich sind. Die voraussichtlichen Kosten ermittelt er aber ausschlie\u00dflich f\u00fcr die vom K\u00e4ufer geschilderten Ma\u00dfnahmen; diese betragen lediglich 30.752,13 \u20ac.<\/p>\n
Das OLG gibt auf Basis der Feststellungen des Sachverst\u00e4ndigen dem K\u00e4ufer nur in dieser H\u00f6he recht. Das OLG meint, dass es f\u00fcr die dar\u00fcber hinausgehenden Ma\u00dfnahmen an notwendigem Vortrag des K\u00e4ufers fehlt. Es ist der Auffassung, dass es nicht die Aufgabe des Gerichts oder des (Gerichts-) Sachverst\u00e4ndigen ist, die f\u00fcr die Mangelbeseitigung notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ermitteln.<\/p>\n
Dem stimmt der BGH nicht zu. Nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung muss derjenige, der die M\u00e4ngelbeseitigungskosten geltend macht, lediglich die Mangelerscheinung schildern und die voraussichtlichen Kosten der Beseitigung sch\u00e4tzen. Er muss vor allen Dingen keine Kostenvoranschl\u00e4ge, Privatgutachten oder Sanierungspl\u00e4ne vorlegen. Unabh\u00e4ngig davon, ob der von dem K\u00e4ufer vorgelegte Kostenvoranschlag oder das sp\u00e4ter vorgelegte Privatgutachten falsch oder unbrauchbar waren, h\u00e4tte das Gericht daher den Sachverst\u00e4ndigen beauftragen m\u00fcssen, die f\u00fcr die M\u00e4ngelbeseitigung objektiv erforderlichen Ma\u00dfnahmen und die damit verbundenen Kosten zu ermitteln.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
F\u00fcr den Prozessvortrag reicht also eine Sch\u00e4tzung der voraussichtlichen M\u00e4ngelbeseitigungskosten aus. Dabei ist auch ein \u00fcberh\u00f6her Betrag unsch\u00e4dlich, soweit sich die \u00dcberh\u00f6hung in einem vertretbaren Rahmen bewegt, denn der BGH hat auch bereits entschieden, dass das Risiko des Sch\u00e4tzfehlers beim Bauunternehmer (bzw. hier beim Verk\u00e4ufer) liegt. Allerdings muss die Sch\u00e4tzung schon \u201eHand und Fu\u00df\u201c haben und darf nicht \u201eins Blaue hinein\u201c erfolgen. Daher empfiehlt sich entweder eine Sch\u00e4tzung durch einen Sachverst\u00e4ndigen oder eben doch ein Kostenvoranschlag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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