OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 09.03.2010 \u2013 21 U 46\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR-online, Werkstatt-Beitrag vom 26.01.2011<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Eine Auftraggeberin macht wegen mangelhafter Werkleistungen betreffend die Ausf\u00fchrung von Fahrbahnbelagsarbeiten gegen eines der ausf\u00fchrenden Unternehmen einen Kostenvorschussanspruch geltend. Die Beauftragung erfolgte im Jahre 1994 unter Einbeziehung der VOB\/B 1992 und unter Vereinbarung einer 5-j\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsrechte. Die Arbeiten wurden am 27.08.1996 abgenommen. <\/p>\n
Am 22.08.2001 (also fast f\u00fcnf Jahre nach Abnahme) f\u00fchrten die klagende Auftraggeberin und die Beklagte eine sogenannte \u201eGew\u00e4hrleistungsabnahme\u201c durch, bei der verschiedene M\u00e4ngel schriftlich in einem Protokoll festgehalten wurden. Im Jahre 2002 leitete die Auftraggeberin ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren ein, nach dessen Abschluss unmittelbar Kostenvorschussklage erhoben wurde. Die Beklagte versuchte sich unter anderem mit dem Einwand der Verj\u00e4hrung zu verteidigen. Jegliche Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche seien im Zeitpunkt der Einleitung des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens bereits verj\u00e4hrt gewesen. Eine Unterbrechung der Verj\u00e4hrung durch die \u201eGew\u00e4hrleistungsabnahme\u201c sei nicht eingetreten, da \u00a7 13 Nr. 5 Satz 2 VOB\/B 1992 aufgrund von vertraglichen Eingriffen in die VOB\/B einer isolierten Inhaltskontrolle nicht Stand halte und unwirksam sei<\/p>\n
Sowohl das Ausgangsgericht als auch das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf geben dem Kl\u00e4ger Recht.<\/p>\n
Das Gericht sieht zun\u00e4chst die Aufnahme der M\u00e4ngel im Protokoll der \u201eGew\u00e4hrleistungsabnahme\u201c als hinreichende M\u00e4ngelr\u00fcge an. Die in dem M\u00e4ngelprotokoll schriftlich festgehaltenen M\u00e4ngel mussten gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Nr. 4 VOB\/B 1992 binnen weiterer zwei Jahre beseitigt werden. Vor Ablauf dieser Frist wurde durch Einleitung des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens die Verj\u00e4hrung wirksam gehemmt.<\/p>\n
\u00a7 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB\/B 1992 halte auch einer isolierten Inhaltskontrolle stand. Eine Ausweitung der Verj\u00e4hrungsfrist durch die Kombination der vereinbarten Verj\u00e4hrungsfrist von f\u00fcnf Jahren und der Quasi-Unterbrechung von zwei Jahren versto\u00dfe nicht gegen das gesetzliche Leitbild, so dass eine Unwirksamkeit der VOB\/B-Bestim-mung nicht gegeben sei. Das Gericht bezieht sich dabei u. a. auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1996, wonach eine Verl\u00e4ngerung von Verj\u00e4hrungsfristen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen m\u00f6glich sei, wenn aufgrund der Eigenart des Gewerkes ein Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine verl\u00e4ngerte Verj\u00e4hrungsfrist bestehe. Ein solches Bed\u00fcrfnis sei f\u00fcr eine komplexe Stra\u00dfenanlage ohne Weiteres zu erkennen.<\/p>\n
Deshalb stehe auch bei einer isolierten Wirksamkeitskontrolle im Hinblick auf \u201ekomplexe\u201c Gewerke das gesetzliche Leitbild der sogenannten \u201eQuasi-Unterbrechung\u201c der Verj\u00e4hrung durch schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge nach \u00a7 13 Nr. 5 VOB\/B nicht entgegen.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Das Urteil ist zumindest von der Begr\u00fcndung fragw\u00fcrdig, da es anders als das OLG Hamm, 17.07.2008 \u2013 21 U 145\/05 \u2013 und das OLG Celle, 05.09.2007 \u2013 7 U 26\/07 \u2013 die Wirksamkeit der Regelung des \u00a7 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB\/B im Rahmen einer isolierten Inhaltskontrolle von der \u201eEigenart des Gewerkes\u201c abh\u00e4ngig macht und damit zus\u00e4tzliche Abgrenzungsschwierigkeiten aufwirft. Da der BGH diese Frage bislang noch nicht entschieden hat, herrscht noch keine abschlie\u00dfende Rechtssicherheit in diesem Punkt. Auftraggebern muss daher als sicherster Weg dazu angeraten werden, anderweitig die Verj\u00e4hrung zu hemmen. In Betracht kommt insofern eine Verj\u00e4hrungsverzichtserkl\u00e4rung des Auftragnehmers oder, falls diese nicht abgegeben wird, die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens (Klageerhebung oder selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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