LG M\u00fcnchen I, Urteil vom 05.08.2010 \u2013 36 S 19282\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IMR 2011, 69<\/p>\n
Entscheidung\u2028<\/b>
Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage beauftragt ohne vorherigen Beschluss der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft (WEG) in deren Namen ein Ingenieurb\u00fcro mit der Planung und \u00dcberwachung von Instandsetzungsma\u00dfnahmen am Gemeinschaftseigentum. Die WEG nimmt den Verwalter daraufhin auf Schadensersatz in Anspruch. Der Verwalter beruft sich auf eine formularvertraglich vereinbarte Klausel im Verwaltervertrag, die ihn dazu berechtige, ohne Beschluss der WEG auf deren Kosten Reparatur- und Wartungsauftr\u00e4ge bis zu einer H\u00f6he von 10.000,00 DM beauftragen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n
Das LG gab der Schadensersatzklage der WEG statt. Die WEG hat gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums zu sorgen und hier\u00fcber durch Mehrheitsbeschluss zu entscheiden.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber beschr\u00e4nkt sich die Verpflichtung des Verwalters in diesem Zusammenhang darauf, M\u00e4ngel festzustellen, die Wohnungseigent\u00fcmer dar\u00fcber zu unterrichten und deren Entscheidung \u00fcber das weitere Vorgehen herbeizuf\u00fchren. Der Verwalter darf im Innenverh\u00e4ltnis zur WEG daher mit Dritten nur dann Vertr\u00e4ge schlie\u00dfen, wenn hierzu ein entsprechender Beschluss der WEG vorliegt; aus eigenem Recht ist der Verwalter hierzu nicht befugt. Eine Ausnahme gilt lediglich f\u00fcr dringende F\u00e4lle im Sinne des \u00a7 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG, welche wegen ihrer Eilbed\u00fcrftigkeit eine vorherige Einberufung der Eigent\u00fcmerversammlung nicht zulassen.
\u2028Auch auf den Verwaltervertrag konnte sich der Verwalter nicht st\u00fctzen. Denn die Klausel im Verwaltervertrag ist als Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung (AGB) aufgrund eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da diese zu einer unangemessenen Benachteiligung der Wohnungseigent\u00fcmer f\u00fchren und einen gravierenden Eingriff in das grundlegende Kompetenzgef\u00fcge bei Ma\u00dfnahmen der Instandhaltung bzw. Instandsetzung darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Verwaltern von Wohnungseigentumsanlagen ist anzuraten, vor der Beauftragung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum immer einen entsprechenden Beschluss der WEG herbeizuf\u00fchren, der im Innenverh\u00e4ltnis die Berechtigung des Verwalters absichert. Anderenfalls drohen dem Verwalter Schadensersatzanspr\u00fcche der WEG. Im Verwaltervertrag vorgesehene Generalerm\u00e4chtigungen k\u00f6nnen im Einzelfall unwirksam sein und bieten dem Verwalter daher keine verl\u00e4ssliche Grundlage.<\/p>\n
F\u00fcr durch den Verwalter im Namen der WEG beauftragte Unternehmen hat das zum 01.07.2007 novellierte WEG jedoch Rechtssicherheit geschaffen. Im Gegensatz zum alten Recht, wonach der Verwalter ohne entsprechende Beschlussfassung keine Vertr\u00e4ge im Namen der WEG schlie\u00dfen konnte, wirkt das Handeln des Verwalters in Angelegenheiten der Instandsetzung und Instandhaltung nun kraft gesetzlicher Vollmacht, \u00a7 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WEG, ohne Weiteres gegen die WEG. Die Rechtsprechung zum Handeln als vollmachtloser Vertreter bzw. zum Vertragsschluss im eigenen Namen ist daher insoweit obsolet. Anders als nach der fr\u00fcheren Rechtslage muss sich der Vertragspartner im Rahmen der Gesch\u00e4fte, die von der Vollmacht nach \u00a7 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WEG erfasst werden, nun nicht mehr nach dem Beschluss erkundigen, kraft dessen der Verwalter zum Abschluss des Gesch\u00e4fts bevollm\u00e4chtigt wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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