BGH, Urteil vom 23.09.2010 \u2013 III ZR 21\/10 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in NZM 2010, 872<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Kl\u00e4ger interessierten sich f\u00fcr den Kauf einer Eigentumswohnung. In diesem Zusammenhang beauftragten sie den Beklagten, der f\u00fcr den Eigent\u00fcmer als Baubetreuer t\u00e4tig war, mit der Vorbereitung eines notariellen Kaufvertrages und der Finanzierungsbearbeitung. In diesem Vertrag hie\u00df es u. a., dass der Beklagte mit Unterzeichnung des Auftrages nicht mehr berechtigt ist, die Eigentumswohnung einem Dritten anzubieten, sondern sie f\u00fcr die K\u00e4ufer reserviert zu halten. Im Gegenzug verpflichteten sich die Kl\u00e4ger, an den Beklagten einen Betrag von 1.500,00 \u20ac zu zahlen. Weiter war vereinbart, dass der Betrag bei Abschluss des Kaufvertrages mit der ersten Kaufpreisrate verrechnet wird. F\u00fcr den Fall, dass es nicht zum Abschluss des Kaufvertrages kommt, wurde ein Betrag von 750,00 \u20ac als T\u00e4tigkeitsentgelt f\u00fcr die Reservierung vereinbart. Die weiteren 750,00 \u20ac sollten als Ausgleich f\u00fcr die Vorbereitung des notariellen Kaufvertrages gelten und anteilig je nach Bearbeitungsstand zur\u00fcckerstattet werden.<\/p>\n
Darauffolgend teilten die Kl\u00e4ger dem Beklagten schriftlich mit, dass sie am Erwerb der Wohnung nicht mehr interessiert seien und forderten die gezahlten 1.500,00 \u20ac zur\u00fcck. Der Beklagte erstattete den Kl\u00e4gern kulanterweise 750,00 \u20ac und lehnte die R\u00fcckzahlung der weiteren 750,00 \u20ac f\u00fcr die Reservierung ab.
Zu Unrecht! Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen die volle R\u00fcckerstattung der von ihnen gezahlten Betr\u00e4ge verlangen.<\/p>\n
Der BGH ist der Ansicht, dass die vom Beklagten gestellte Klausel \u00fcber die Verpflichtung zur Zahlung eines Reservierungsentgelts f\u00fcr den Fall des Nichtzustandekommens eines Kaufvertrags, welches bereits mit der Unterzeichnung des Auftrags zu entrichten war, wegen eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 307 BGB unwirksam ist. Die Kl\u00e4ger werden dadurch unangemessen benachteiligt, dass der Beklagte den von den Kl\u00e4gern zu zahlenden Betrag f\u00fcr den Verzicht auf das weitere Anbieten des Kaufobjekts in voller H\u00f6he behalten darf, wenn es nicht zum Abschluss des Kaufvertrages kommt. Durch die streitgegenst\u00e4ndliche Klausel will sich der Beklagte f\u00fcr den Fall des Scheiterns der Vermittlungsbem\u00fchungen eine (erfolgsunabh\u00e4ngige) Verg\u00fctung sichern, ohne dass dabei gew\u00e4hrleistet ist, dass sich aus dieser entgeltpflichtigen Renovierungsvereinbarung f\u00fcr den Kunden nennenswerte Vorteile ergeben oder f\u00fcr den Beklagten eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen ist.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die formularm\u00e4\u00dfige Vereinbarung von Reservierungsgeb\u00fchren ist rechtlich problematisch. Teilweise wird sogar die Ansicht vertreten, dass eine solche Vereinbarung der notariellen Form bedarf. Zwar hat der BGH in diesem von ihm entschiedenen Fall diese Frage ausdr\u00fccklich offen gelassen. F\u00fcr das Provisionsversprechen eines Maklers, wonach sein Kunde ein Entgelt auch bei Nichtzustandekommen des Hauptvertrages zu zahlen hat, hatte er allerdings bereits entschieden, dass die Vereinbarung der notariellen Beurkundung bedarf, wenn die Zusage den Kunden so in seiner Entschlussfreiheit beeintr\u00e4chtigt, dass er bei dem Verkauf oder Erwerb von Immobilien unter Zwang steht (BGH, Urteil vom 02.07.1986 \u2013 IV a ZR 102\/85, NJW 1987, 54). Wird eine solche Zwangslage f\u00fcr den Erwerber geschaffen, spricht vieles daf\u00fcr, die vom BGH im Maklerrecht entwickelten Grunds\u00e4tze hier ebenfalls anzuwenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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