Am 12.01.2011 hat die Bundesregierung den lang erwarteten Gesetzesentwurf zum Mediationsgesetz (offiziell: \u201eGesetz zur F\u00f6rderung der Mediation und anderer Verfahren der au\u00dfergerichtlichen Konfliktbeilegung\u201c) vorgestellt. Damit werden die au\u00dfergerichtliche und die gerichtsinterne Mediation in Deutschland erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Gem\u00e4\u00df Pressemitteilung sieht Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in dem geplanten Gesetz einen Beitrag zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland. So biete es mehr Chancen f\u00fcr einvernehmlich ausgehandelte L\u00f6sungen, Gerichtsverfahren, die viel Zeit, Geld und Nerven kosten, k\u00f6nnen vermieden werden und in der Justiz werde es k\u00fcnftig mehr Eigenverantwortung geben. <\/p>\n
So sieht das Gesetz vor, dass k\u00fcnftig bereits in jeder Klageschrift angegeben wird, ob eine Mediation vorausgegangen ist. Auch wenn dies lediglich eine blo\u00dfe Formvorschrift ist, soll auf diese Weise jedoch das Bewusstsein f\u00fcr au\u00dfergerichtliche Konfliktl\u00f6sungen gest\u00e4rkt werden. Die Richter haben bei Klageeingang sodann ebenfalls zun\u00e4chst zu pr\u00fcfen, ob sie den Klageparteien ein solches Verfahren vorschlagen. <\/p>\n
\u00a7 1 Abs. 1 des Gesetzes definiert Mediation als \u201eein vertrauliches strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatioren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben.\u201c<\/p>\n
Das Gesetz beschreibt sodann unterschiedliche Formen der Mediation. So kann eine Mediation unabh\u00e4ngig von einem gerichtlichen Verfahren (au\u00dfergerichtliche Mediation), w\u00e4hrend eines Gerichtsverfahrens au\u00dferhalb des Gerichts (gerichtsnahe Mediation) oder w\u00e4hrend eines Gerichtsverfahrens von einem nicht entscheidungsbefugten Richter (gerichtsinterne Mediation) durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Wesentliches Element des Gesetzesentwurfs ist die Freiwilligkeit der Parteien sowohl im Hinblick auf die Durchf\u00fchrung und die Beendigung des Verfahrens sowie im Hinblick auf deren Inhalte. Auch die Verschwiegenheitspflicht aller Parteien erf\u00e4hrt eine gesetzliche Regelung. Letztlich stellt \u00a7 1 Abs. 2 die Anforderung, dass ein Mediator \u201eeine unabh\u00e4ngige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis ist, die die Parteien durch die Mediation f\u00fchrt\u201c.<\/p>\n
Alle Gedanken sind nicht neu und finden sich bereits in den Verfahrensordnungen zahlreicher Organisationen und Verb\u00e4nde, die den Gedanken der au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegung seit Jahren in Deutschland f\u00f6rdern und Mediation praktizieren. Zu begr\u00fc\u00dfen ist deren gesetzliche Verankerung gleichwohl. Denn auch wenn nach einer Umfrage des Instituts f\u00fcr Demoskopie Allensbach jeder zweite die M\u00f6glichkeit zur Mediation grunds\u00e4tzlich positiv aufnimmt und glaubt, dass die Zahl der Prozesse in Deutschland mithilfe der Mediation erheblich verringert werden k\u00f6nnte, scheint der Gedanke in der Praxis noch nicht wirklich angekommen zu sein. Hier kann das Gesetz vielleicht tats\u00e4chlich zu einem Bewusstseinswandel beitragen. <\/p>\n
Der Entwurf des Gesetzes, mit dem die Regierung im \u00dcbrigen auch ihrer Pflicht nachkommt, eine Richtlinie des Europ\u00e4ischen Parlaments bis zum Mai 2011 in deutsches Recht umzusetzen, wird nun das vorgeschriebene parlamentarische Verfahren durchlaufen und voraussichtlich noch im Fr\u00fchjahr in einem Gesetzesbeschluss enden.
Praxishinweis<\/b>
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