VG Koblenz, Urteil vom 12.04.2011 \u2013 7 K 910\/10.KO \u2013<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Kl\u00e4gerin, die Stadt Nassau, schloss mit der Beklagten einen schriftlichen Vertrag \u00fcber die \u00c4nderung eines Bebauungsplans. Damit wollte die Beklagte erreichen, dass Baurecht f\u00fcr eine von ihr geplante Pferdeboxenanlage geschaffen wird, f\u00fcr die sie zuvor ohne Erfolg eine Bau-voranfrage gestellt hatte. Nunmehr sollte die Beklagte nach dem Vertrag die Immissionsbelastung f\u00fcr die benachbarte Wohnbebauung begutachten lassen und die Kosten der Bebauungsplanaufstellung tragen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Stadt in dem Vertrag dazu, die erforderlichen Beschl\u00fcsse zur Bebauungsplan\u00e4nderung zu fassen.<\/p>\n
In der Folgezeit lie\u00df die Stadt ein Immissionsgutachten erstellen, f\u00fcr das die Beklagte die Kosten erstattete. Der Stadtrat beschloss zudem die Aufstellung des ge\u00e4nderten Bebauungsplans. Sp\u00e4ter hob der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss wieder auf und verlangte von der Beklagten Ersatz der bis dahin angefallenen Kosten zur \u00c4nderung des Bebauungsplans. Die Beklagte lehnte die Kostenerstattung ab und forderte zugleich die von ihr erstatteten Kosten f\u00fcr das Immissionsgutachten zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Klage der Stadt Nassau auf Erstattung der Kosten f\u00fcr das Bebauungsplanverfahren blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Gericht entschied, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Vertrag, der als einzige Grundlage f\u00fcr die Forderung der Stadt infrage kam, wegen Versto\u00dfes gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften unwirksam sei. Ein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans k\u00f6nne durch einen Vertrag nicht begr\u00fcndet werden. Eine Kommune d\u00fcrfe sich daher auch nicht vertraglich zur Aufstellung von Bebauungspl\u00e4nen und zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens verpflichten. Gerade dies sei aber Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags gewesen.<\/p>\n
Aufgrund des Entfalls des Vertrags als Rechtsgrundlage f\u00fcr etwaige Anspr\u00fcche bzw. bereits geleistete Zahlungen k\u00f6nnte die Beklagte von der Stadt auch die R\u00fcckerstattung der Kosten f\u00fcr das Immissionsgutachten verlangen. Die Stadt sei aufgrund des \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zur R\u00fcckzahlung verpflichtet. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Nicht selten haben Gemeinden den Wunsch, Bauherren die Verwirklichung ihrer Vorhaben zu erm\u00f6glichen. Hierbei haben sie jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 3 BauGB weder ein Anspruch auf die Aufstellung von Bauleitpl\u00e4nen besteht, noch ein solcher durch einen Vertrag begr\u00fcndet werden kann. Ist zur Verwirklichung eines Vorhabens die \u00c4nderung eines Bebauungsplans erforderlich, bietet sich insoweit der vorhabenbezogene Bebauungsplan gem\u00e4\u00df \u00a7 12 BauGB an. Zwar besteht auch insoweit kein Anspruch des B\u00fcrgers darauf, sein Vorhaben im Wege des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu verwirklichen, vielmehr hat die Gemeinde \u00fcber den Antrag des Vorgabentr\u00e4gers nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu entscheiden. Die Verwirklichung des Vorhabens \u00fcber einen vorhabenbezogenen Bebauungsplans stellt aber einen rechtlich korrekten Weg der Baurechtsschaffung dar und bietet daher Bauherren ebenfalls eine M\u00f6glichkeit, eine Baurechtsschaffung f\u00fcr ihr Vorhaben zu erreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
VG Koblenz, Urteil vom 12.04.2011 \u2013 7 K 910\/10.KO \u2013 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3],"class_list":["post-2973","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-old-blogposts"],"yoast_head":"\n