OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 16.11.2010 \u2013 Verg 50\/10 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2011, 230<\/p>\n
<\/b>Entscheidung<\/b>
Im Rahmen eines Vergabeverfahrens m\u00f6chte ein Bieter sowohl ein Einzelangebot als auch ein Angebot als Mitglied einer Bietergemeinschaft f\u00fcr dieselbe Leistung abgeben. Er nimmt Kontakt mit der Vergabestelle auf, deren Mitarbeiter ihm die Auskunft gibt, dass diese Doppelbewerbung zul\u00e4ssig sei. Daraufhin gibt der Bieter sein eigenes und zusammen mit anderen Beteiligten ein weiteres Angebot ab. Beide Angebote werden ausgeschlossen.<\/p>\n
Das OLG D\u00fcsseldorf best\u00e4tigt diese Entscheidung, weil die gegebene Auskunft in rechtlicher Sicht fehlerhaft war. Wenn sich ein Bieter f\u00fcr dieselbe ausgeschriebene Leistung nicht nur mit einem eigenen Angebot, sondern daneben auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft mit einem zweiten Angebot bewirbt, liegt ein Versto\u00df gegen den Grundsatz des geheimen Wettbewerbs vor. Derartige doppelte Angebote werden im Regelfall in Kenntnis des jeweils anderen abgegeben.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung auch der anderen Oberlandesgerichte. Miteinander konkurrierende Angebote von derselben Person, bzw. unter Beteiligung derselben Person sind zwingend auszuschlie\u00dfen, wenn nicht ein besonderer Ausnahmefall vorliegt. Dieser Ausnahmefall ist von dem Bieter darzustellen und nachzuweisen. Ein solcher Sonderfall kann vorliegen, wenn beispielsweise Bietergemeinschaften gar nicht zugelassen sind, also das gemeinsame Angebot nicht ber\u00fccksichtigt werden kann, oder es sich um gemischte Leistungen handelt, bei denen eine klare Aufgabenabgrenzung zu Gunsten des doppelt Beteiligten besteht, also keine Wettbewerbsverzerrung auftreten kann (so OLG M\u00fcnchen IBR 2006, 466).<\/p>\n
Besondere Bedeutung hat diese Entscheidung vor allem im Hinblick darauf, dass den Bieter die Auskunft der Vergabestelle nicht gerettet hat. Man kann also nur davor warnen, sich ohne eigene Pr\u00fcfung auf Ausk\u00fcnfte der Vergabestellen zu verlassen. Das Risiko des Ausschlusses tr\u00e4gt allein der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft. Aus diesem Grund sollte man sich bei der Bildung von Bietergemeinschaften auf jeden Fall gegenseitig verpflichten, keine anderen Angebote abzugeben oder zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass eine solche doppelte Angebotsabgabe auch den Straftatbestand der wettbewerbsbeschr\u00e4nkenden Absprache bei Ausschreibungen nach \u00a7 298 Abs. 1 StGB erf\u00fcllen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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