OLG Oldenburg, Beschluss vom 02.08.2010 \u2013 2 U 68\/10 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2011, 221<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
An einem Bauvorhaben zeigen sich innerhalb der Gew\u00e4hrleistungsfristen in bestimmten Bereichen massive Risse in den W\u00e4nden. Der Bauherr l\u00e4sst diese im Wege der Ersatzvornahme beseitigen und nimmt anschlie\u00dfend die Architekten, die u. a. mit der Objekt\u00fcberwachung beauftragt waren, wegen der Kosten der Ersatzvornahme in Anspruch. Die Architekten meinen, der Bauherr h\u00e4tte im Rahmen seiner Verpflichtung zur Schadensminderung zun\u00e4chst die Gew\u00e4hrleistungsb\u00fcrgschaft des ausf\u00fchrenden Unternehmens in Anspruch nehmen m\u00fcssen.
Das LG und das OLG Oldenburg sind nicht dieser Meinung und sprechen dem Bauherrn die geltend gemachten Anspr\u00fcche zu.<\/p>\n
Soweit es um den finanziellen Ausgleich eines Anspruchs geht, kann im Regelfall der eine Gesamtschuldner (hier die Architekten) nicht von dem Bauherrn verlangen, dass dieser sich zun\u00e4chst bei dem anderen (hier dem Unternehmer bzw. dessen B\u00fcrgen) befriedigen muss; das widerspr\u00e4che der Natur der Gesamtschuld, wonach der Bauherr gerade frei zwischen den Gesamtschuldnern w\u00e4hlen darf. Nur in Ausnahmef\u00e4llen kann das anders aussehen, n\u00e4mlich dann wenn der Zugriff des Bauherrn auf den einen Gesamtschuldner so einfach oder vorteilhaft (insbesondere billiger) ist, dass sich die Inanspruchnahme des anderen als rechtsmissbr\u00e4uchlich darstellt. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier aber nicht vor. Insbesondere sichert die Gew\u00e4hrleistungsb\u00fcrgschaft ausschlie\u00dflich die Anspr\u00fcche des Bauherrn gegen\u00fcber dem ausf\u00fchrenden Unternehmen; sie dient damit allein den Interessen des Bauherrn und nicht etwa dem Schutz des Architekten (so auch schon OLG Karlsruhe, 17 U 270\/93 und OLG Hamburg, 11 U 88\/06).<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Inanspruchnahme des Architekten ist f\u00fcr den Bauherrn insbesondere dann das probate Mittel, wenn der Unternehmer finanziell wackelig oder gar insolvent ist, da hinter dem Architekten dessen Berufshaftpflichtversicherung steht. Auch in F\u00e4llen, in welchen bei Beteiligung mehrerer Bauunternehmen die Verursachungsbeitr\u00e4ge nicht klar sind, bietet sich die Inanspruchnahme des Objekt\u00fcberwachers an. Dabei kann vom Bauherrn auf keinen Fall verlangt werden, sich zun\u00e4chst unter nennenswerten Schwierigkeiten an den Bauunternehmer oder dessen B\u00fcrgen zu wenden, um so den Architekten zu schonen. Diesen Schwierigkeiten muss sich der Architekt (bzw. dessen Haftpflichtversicherer) anschlie\u00dfend ggf. selbst aussetzen, wenn er seinen eventuellen Regressanspruch gegen den Bauunternehmer durchsetzen will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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