OLG Celle vom 06.01.2011 \u2013 16 U 37\/10 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2011, 152<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Bauherrin nimmt die beklagten Architekten auf Schadensersatz wegen angeblicher Fehlplanungen und erforderlicher Nachberechnungen sowie hierdurch eingetretener zeitlicher Verz\u00f6gerungen in Anspruch, die zu erheblichen Mehrkosten gef\u00fchrt h\u00e4tten. Das LG hatte die Klage abgewiesen, weshalb die Bauherrin ihre Anspr\u00fcche im Berufungsverfahren weiterverfolgt. <\/p>\n
Auch das OLG vermag keine Pflichtverletzung der Architekten aus dem Architektenvertrag festzustellen. Eine solche k\u00f6nne nur in einer pflichtwidrigen und verz\u00f6gerten Planvorlage liegen, woraus die behaupteten Verz\u00f6gerungssch\u00e4den entstanden sind. <\/p>\n
Der Architektenvertrag enthielt jedoch weder eine zeitliche Vorgabe noch vertraglich bestimmte Fristen f\u00fcr die Planvorlage. Die in Gespr\u00e4chsprotokollen enthaltenen zeitlichen Vorgaben sah das OLG nicht als ausreichend an, um hieraus eine vertragliche Bindung der Architekten derart zu entfalten, dass diese hiermit eine Vertragsfrist eingehen wollten. <\/p>\n
Dem Argument, dass der Fertigstellungszeitpunkt des Geb\u00e4udes (hier ein Expo-Pavillon) Grundlage des Architektenvertrages gewesen sei, folgt zwar auch das OLG. Alleine hieraus will das OLG jedoch keine Pflichtverletzung der Architekten sehen. So h\u00e4tte die Bauherrin gewusst, dass es sich bei dem geplanten Bau um planerisches Neuland handelt, weshalb es zu Problemen und Verz\u00f6gerungen bei den statischen Berechnungen kommen k\u00f6nne. Die durch die Windkanalversuche und die Pr\u00fcfingenieure ben\u00f6tigte Zeit k\u00f6nne daher nicht den Architekten angelastet werden. <\/p>\n
Auch nach den allgemeinen F\u00e4lligkeitsregeln des \u00a7 271 BGB lie\u00df sich nach Auffassung des OLG keine Pflichtverletzung bzw. kein Verzug der Architekten begr\u00fcnden. <\/p>\n
Nach der Rechtsprechung des BGH zu \u00a7 271 BGB hat der Auftragnehmer im Zweifel nach Vertragsschluss alsbald mit der Herstellung zu beginnen und sie in angemessener Zeit z\u00fcgig zu Ende zu f\u00fchren. Dabei ist auf die f\u00fcr die Herstellung notwendige Zeit abzustellen, wof\u00fcr jeweils die konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen sind. Mit Ablauf der angemessenen Fertigstellungsfrist tritt F\u00e4lligkeit ein (BGH NJW-RR 2001, 806). Hier sei insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, dass Planungsschwierigkeiten bereits aus der Besonderheit des innovativen Bauwerks vorhersehbar waren.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Das Urteil spiegelt wieder einmal die nach der Rechtsprechung allgemein hohen H\u00fcrden wieder, die an einen Verzug des Planers gestellt werden. Sind keine eindeutigen Fristen oder Termine zur Vorlage der Planung vertraglich vereinbart, so hat der Planer seine Leistungen lediglich in angemessener Zeit zu erbringen, wobei auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls abzustellen ist. <\/p>\n
An das Zustandekommen verbindlich vereinbarter Vertragsfristen werden hohe Anforderungen gestellt. In Protokollen einseitig gesetzte Termine reichen in der Regel nicht aus, eine terminliche vertragliche Bindung des Planers herbeizuf\u00fchren. Vielmehr muss auch ein Bindungswillen des Planers erkennbar sein, um eine vertragliche Vereinbarung durch schl\u00fcssiges Verhalten annehmen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n
F\u00fcr Auftraggeber bedeutet dies, m\u00f6glichst von Beginn an Vertragstermine zu vereinbaren, wenn es sich um ein zu einem bestimmten Zeitpunkt fertig zu stellendes Geb\u00e4ude handelt. Planer hingegen sollten sich stets wieder verdeutlichen, dass die Vereinbarung von Vertragsterminen die \u00dcbernahme der Pflicht zur Einhaltung dieser Termine bedeutet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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