BGH, Urteil vom 10.02.2011 \u2013 VII ZR 53\/10 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2011, 210 und 264<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein Auftraggeber (Bauherr) beauftragte f\u00fcr den Neubau eines \u00c4rztehauses einen Rohbauunternehmer und vereinbarte hierbei die Gestellung einer Vertragserf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft. W\u00e4hrend der Ausf\u00fchrung der Arbeiten geht der Rohbauunternehmer in die Insolvenz, wodurch es zu Sch\u00e4den bei der Bauherrin kam (Mehrkosten durch die Notwendigkeit der Beauftragung Drittunternehmer f\u00fcr die Fertigstellung der Rohbauleistungen). Der Bauherr nimmt f\u00fcr diese Sch\u00e4den den B\u00fcrgen aus der Vertragserf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft in voller H\u00f6he von 80.000,00 \u20ac durch \u00dcbersendung eines knapp 30-seitigen Klageentwurfs ohne Anlagen und unter Fristsetzung von drei Wochen in Anspruch. Der Klageentwurf nahm auf insgesamt 30 Anlagen Bezug und enthielt einen Zahlungsantrag in H\u00f6he von 650.000,00 \u20ac. Mit einem Standardschreiben verlangte der B\u00fcrge die Vorlage zahlreicher Unterlagen und versprach, nach deren Erhalt und Pr\u00fcfung auf die Angelegenheit zur\u00fcckzukommen. Nach Fristablauf reichte der Bauherr Klage ein. Nach Zustellung der Klage erkannte der B\u00fcrge den Anspruch an, zahlte den B\u00fcrgschaftsbetrag und wehrt sich gegen Verzugszinsen und die Kosten des Rechtsstreits mit der Begr\u00fcndung, er sei aufgrund des Fehlens der angeforderten Unterlagen nicht in Verzug gewesen. Verzug k\u00f6nne nur eintreten, wenn die Mahnung alle erforderlichen Angaben zur \u00dcberpr\u00fcfung der Zahlungspflicht enthalte. <\/p>\n
Das OLG D\u00fcsseldorf (Az. 5 U 83\/09) gab dem Bauherrn Recht und wurde mit dem vorgenannten Urteil des BGH vom 10.02.2011 best\u00e4tigt. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung Zweierlei festgestellt: Zun\u00e4chst best\u00e4tigte er eine Rechtsprechung des XI. Zivilsenats (BGH, Urteil vom 29.01.2008 \u2013 XI ZR 160\/07), wonach die Forderung aus einer selbstschuldnerischen B\u00fcrgschaft grunds\u00e4tzlich mit der F\u00e4lligkeit der Hauptschuld f\u00e4llig wird. <\/p>\n
Eine zus\u00e4tzliche Leistungsaufforderung durch den B\u00fcrgschaftsgl\u00e4ubiger ist demnach nicht erforderlich. F\u00fcr das Bauvertragsrecht bedeutet diese Rechtsprechung aus Sicht des Auftraggebers, dass unterschiedliche Verj\u00e4hrungszeitpunkte gegen\u00fcber dem Bauunternehmer und dem B\u00fcrgen entstehen k\u00f6nnen. Bei gleichem Verj\u00e4hrungsbeginn verj\u00e4hrt der Gew\u00e4hrleistungsanspruch gegen den Bauunternehmer nach den gesetzlichen Regelungen in f\u00fcnf Jahren ab Abnahme und gegen den B\u00fcrgen in drei Jahren nach Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gl\u00e4ubiger Kenntnis von den anspruchsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners erlangen konnte oder musste. Sofern zun\u00e4chst nur der Bauunternehmer in Anspruch genommen wird, droht der Anspruch gegen den B\u00fcrgen etwa im Laufe eines mehrj\u00e4hrigen Rechtsstreits zu verj\u00e4hren. Hierbei ist f\u00fcr den Verj\u00e4hrungsbeginn gegen\u00fcber dem B\u00fcrgen unerheblich, ob der gesamte Schaden bereits im Zeitpunkt seiner Entstehung beziffert werden kann. Auch Verhandlungen des Bauherrn mit dem Bauunternehmer oder dessen Insolvenzverwalter ber\u00fchren den Verj\u00e4hrungsablauf der Forderung gegen den B\u00fcrgen nicht. Einziger Weg ist daher, innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist der B\u00fcrgenforderung gegen den B\u00fcrgen verj\u00e4hrungshemmend t\u00e4tig zu werden, was nicht selten unterbleibt. Eine au\u00dfergerichtliche Leistungsaufforderung gen\u00fcgt hierzu nicht, mit dieser wird der B\u00fcrge allenfalls in Verzug gesetzt. <\/p>\n
Zum Verzug selbst hat der BGH klargestellt, dass den Gl\u00e4ubiger eine Informationspflicht gegen\u00fcber dem B\u00fcrgen trifft, wenn dieser trotz Leistungsaufforderung eine zuverl\u00e4ssige Pr\u00fcfung, ob eine Zahlungspflicht besteht, nicht vornehmen kann. Erf\u00fcllt der Gl\u00e4ubiger diese Informationspflicht nicht, ger\u00e4t der B\u00fcrge nicht in Verzug. Eine Informationspflicht besteht laut BGH jedoch dann nicht, wenn der B\u00fcrge keine ausreichenden und ihm zumutbaren Anstrengungen unternimmt, die ihm fehlenden Informationen zu erlangen. Fehlen ihm Informationen, darf der B\u00fcrge \u2013 so der BGH dar\u00fcber hinaus \u2013 nicht unt\u00e4tig bleiben, sondern muss zur Vermeidung des Verzugseintritts dem Gl\u00e4ubiger vom Leistungshindernis Mitteilung machen. Die Versendung von standardisierten Schreiben, mit denen undifferenziert Informationen r\u00fcckgefragt werden, reicht hierzu nicht zwangsl\u00e4ufig aus. Es muss laut BGH im Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob der B\u00fcrge alles Zumutbare getan hat, die Leistungsaufforderung zu bewerten.\f<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Bauherren sind gut beraten, wenn sie die Gestellung solcher B\u00fcrgschaften vertraglich vereinbaren, bei denen eine divergierende Verj\u00e4hrung vermieden wird. Da solche \u201eKlauseln\u201c in Vertr\u00e4gen AGB-rechtlich nicht unriskant sind, sollten die Formulierungen sorgf\u00e4ltig gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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