BGH, Urteil vom 02.03.2011 \u2013 VIII ZR 164\/10 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IMR 2011, 174<\/b><\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Vermieter beabsichtigt den Einbau eines Aufzugs in sein Geb\u00e4ude. Der Modernisierungsank\u00fcndigung widersprach die Mieterin, woraufhin der Vermieter diese zur\u00fcckzog. Gleichwohl wurden die Arbeiten durchgef\u00fchrt. Unmittelbar nach deren Abschluss macht der Vermieter eine deutliche Erh\u00f6hung der Miete gem\u00e4\u00df \u00a7 559 BGB geltend, die die Mieterin u. a. wegen des Widerspruchs gegen die Modernisierung nicht zahlte. Mit der Klage verfolgt der Vermieter den Mieterh\u00f6hungsbetrag weiter.<\/p>\n
Nach der Entscheidung des BGH zu Recht! <\/p>\n
Der BGH unterscheidet zwischen dem Anspruch auf Duldung der Modernisierung und dem Anspruch auf Mieterh\u00f6hung. Die Duldung von Modernisierungsarbeiten kann gegen die Mieter nur durchgesetzt werden, wenn eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ank\u00fcndigung vorliegt. Den Mietern soll damit erm\u00f6glicht werden, sich auf die zu erwartenden Bauma\u00dfnahmen einzustellen und sich diesen durch das Sonderk\u00fcndigungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 554 Abs. 3 BGB zu entziehen. Zweck des Ank\u00fcndigungserfordernisses ist es aber nicht, die Befugnis des Vermieters einzuschr\u00e4nken, die Kosten einer tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Modernisierung im Rahmen des \u00a7 559 BGB auf den Mieter umzulegen. Diese Regelung soll Vermietern vielmehr gerade finanzielle Anreize zur Modernisierung geben. Die Interessen der Mieter w\u00fcrden auch bei unterbliebener Ank\u00fcndigung dadurch gewahrt, dass die Mieterh\u00f6hung erst sechs Monate sp\u00e4ter wirksam wird. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Das Urteil gibt Vermietern einen gr\u00f6\u00dferen Spielraum bei der Durchsetzung von Mieterh\u00f6hungen nach durchgef\u00fchrten Modernisierungsma\u00dfnahmen. Selbst wenn die Modernisierungsank\u00fcndigung formale Fehler aufweist oder einzelne Mieter Widerspruch dagegen einlegen, kann der Vermieter nach der Durchf\u00fchrung der baulichen Ma\u00dfnahmen trotzdem eine entsprechende Mieterh\u00f6hung geltend machen. Zu beachten ist jedoch die H\u00e4rtefallregelung des \u00a7 554 Abs. 2 BGB, so dass m\u00f6glicherweise nicht jeder Mieter die an sich zul\u00e4ssige Mieterh\u00f6hung tragen muss.<\/p>\n
Ob das Urteil dazu f\u00fchrt, dass Mieter wegen der drohenden Mieterh\u00f6hung nunmehr st\u00e4rker gegen die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung von Modernisierungsarbeiten, z. B. in Form von einstweiligen Verf\u00fcgungen, vorgehen, bleibt abzuwarten. Allerdings sind die M\u00f6glichkeiten der Verhinderung f\u00fcr die Mieter begrenzt, soweit es sich um Ma\u00dfnahmen au\u00dferhalb der Wohnung handelt, z. B. bei der W\u00e4rmed\u00e4mmung der Au\u00dfenfassade oder betreffend die Zug\u00e4nge. Nur wenn Ma\u00dfnahmen innerhalb der Wohnung notwendig werden, kann der Mieter durch Untersagung des Zutritts die Modernisierung verhindern. Zur Duldung ist er dann nur bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Modernisierungsank\u00fcndigung verpflichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BGH, Urteil vom 02.03.2011 \u2013 VIII ZR 164\/10 \u2013 ver\u00f6ffentlicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3],"class_list":["post-2985","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-old-blogposts"],"yoast_head":"\n