BGH, Urteil vom 09.12.2010 \u2013 VII ZR 206\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in NZM 2011, 128<\/b><\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein Notar beurkundete einen Grundst\u00fcckskauf- und Werkvertrag, mit dem ein Bautr\u00e4ger sich gegen\u00fcber Erwerbern zur schl\u00fcsselfertigen Errichtung eines Wohnhauses und \u00dcbereignung des Hausgrundst\u00fccks verpflichtete. Die erste Rate in H\u00f6he von 96,5 % des Erwerbspreises war 14 Tage nach Mitteilung des Notars \u00fcber a) die Rechtswirksamkeit des Vertrages, b) die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Erwerber, c) die Sicherung der Lastenfreiheit, d) das Vorliegen der zum Vollzug des Vertrages erforderlichen Genehmigungen und e) der Bezugsfertigkeit des Kerngrundst\u00fccks einschlie\u00dflich der Erbringung der Fassadenarbeiten f\u00e4llig. Die vorstehend unter lit. b), c) und d) genannten F\u00e4lligkeitsvoraussetzungen konnten durch \u00dcbergabe einer Bankb\u00fcrgschaft in H\u00f6he des Erwerbspreises, die den Anforderungen des \u00a7 7 MaBV entsprach, ersetzt werden. Die B\u00fcrgschaft war vom Notar treuh\u00e4nderisch zu verwahren und zugleich mit dem Eintritt der letzten der unter lit. b), c) und d) genannten Bedingungen zur\u00fcckzugeben. Der Bautr\u00e4ger stellte eine entsprechende B\u00fcrgschaft. Der Notar nahm diese in Verwahrung und gab sie, nachdem die Abnahme des Kaufobjekts stattgefunden und ein von den Vertragsparteien hinzugezogener Sachverst\u00e4ndiger die Bezugsfertigkeit des Objekts festgestellt hatte, an den B\u00fcrgen zur\u00fcck. Die Erwerber nahmen den Notar klageweise auf Schadensersatz in Anspruch, weil sie ihre Anspr\u00fcche aus M\u00e4ngeln, die sie bei der Abnahme vorbehalten hatten, gegen den Bautr\u00e4ger infolge von dessen zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz nicht mehr durchsetzen konnten und sie infolge der R\u00fcckgabe der B\u00fcrgschaft durch den Notar auch nicht mehr den B\u00fcrgen wegen der M\u00e4ngel in Anspruch nehmen konnten.<\/p>\n
Der BGH hat die Klage in letzter Instanz abgewiesen. Er hat das Vorliegen eines Schadens der Erwerber verneint. Selbst wenn der Notar die B\u00fcrgschaft nicht zur\u00fcckgegeben h\u00e4tte, h\u00e4tte nach Ansicht des BGH eine Inanspruchnahme des B\u00fcrgen wegen M\u00e4ngeln keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Zwar sichert nach Auffassung des BGH eine B\u00fcrgschaft nach \u00a7 7 MaBV nach deren Schutzzweck grunds\u00e4tzlich auch M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Erwerbers gegen den Bautr\u00e4ger. Dies gelte jedoch nur dann, wenn der Erwerber nach den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Bautr\u00e4ger abweichend vom dispositiven Gesetzesrecht des \u00a7 641 Abs. 1 BGB und den Vorgaben des \u00a7 3 Abs. 2 MaBV Vorauszahlungen auf den Erwerbspreis zu erbringen habe, ohne dass Bauleistungen erbracht worden seien. Im vorliegenden Fall h\u00e4tten die Erwerber jedoch den Erwerbspreis entsprechend den Vorgaben des \u00a7 3 Abs. 2 MaBV nach Baufortschritt entrichten sollen. Die B\u00fcrgschaft sei nur f\u00fcr den Fall vorgesehen gewesen, dass der Baufortschritt f\u00fcr die erste Rate erreicht sei, aber die in \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 – 4 MaBV genannten Voraussetzungen f\u00fcr die Kaufpreisf\u00e4lligkeit noch nicht vorl\u00e4gen. Die B\u00fcrgschaft habe deshalb nur die damit verbundenen Risiken, nicht aber Anspr\u00fcche der Erwerber wegen mangelhafter Bauleistungen gesichert. Wenn die Bauleistungen mangelhaft seien, h\u00e4tten die Erwerber ihr gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 320 BGB aus\u00fcben und einen entsprechenden Teil der Verg\u00fctung einbehalten oder mit Schadensersatzanspr\u00fcchen die Aufrechnung gegen die Kaufpreisforderung des Bautr\u00e4gers erkl\u00e4ren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der BGH hat in der vorliegenden Grundsatzentscheidung erstmals den Fall behandelt, dass eine B\u00fcrgschaft nach \u00a7 7 MaBV nicht hingegeben wird, um den Bautr\u00e4ger von den F\u00e4lligkeitsvoraussetzungen nach \u00a7 3 Abs. 2 MaBV (Bautenstand), sondern ausschlie\u00dflich von den F\u00e4lligkeitsvoraussetzungen nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 – 4 MaBV zu befreien. In einem solchen Fall sichert die B\u00fcrgschaft keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Erwerbers. Der B\u00fcrgschaftsumfang bestimmt sich im konkreten Fall nicht allein aus dem B\u00fcrgschaftstext, sondern nach Sinn und Zweck der B\u00fcrgschaft in Verbindung mit dem zugrundeliegenden Bautr\u00e4gervertrag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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