BGH, Urteil vom 27.01.2011 \u2013 VII ZR 186\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2011, 263<\/p>\n
Entscheidung
<\/b>Der Antragsteller ist Bauherr eines neuen Verwaltungsgeb\u00e4udes. Aufgrund von Absenkungen des Flachdachs des Verwaltungsgeb\u00e4udes stellte der Antragsteller innerhalb der vertraglich vereinbarten Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche Feuchtigkeits- und F\u00e4ulnissch\u00e4den mit Schimmelpilzbefall in der h\u00f6lzernen Dachschalung fest. Der Antragsteller beantragte gegen den ausf\u00fchrenden Werkunternehmer wie auch gegen den bau\u00fcberwachenden Architekten die Durchf\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens zur Erforschung der Schadensursache und des Schadensumfangs sowie der voraussichtlichen Kosten der Beseitigung. Der Antrag auf Durchf\u00fchrung des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens wurde den Antragsgegnern durch das Gericht formlos mitgeteilt. Im nachfolgenden Hauptsacheverfahren erheben die nunmehrigen Beklagten die Einrede der Verj\u00e4hrung mit der Begr\u00fcndung, die formlose Mitteilung des Antrags auf Durchf\u00fchrung des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens sei keine Zustellung gem\u00e4\u00df \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB. Eine Hemmung der Verj\u00e4hrung sei nach dieser Vorschrift daher nicht eingetreten.<\/p>\n
Die Verj\u00e4hrungsfrist wird durch die formlose Mitteilung des Antrags auf Durchf\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 BGB i.V.m. \u00a7 189 ZPO gehemmt. Der BGH entscheidet damit die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Rechtsfrage, ob mit einer Zustellung gem\u00e4\u00df \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB die f\u00f6rmliche Zustellung im Sinne des \u00a7 166 ZPO gemeint ist oder ob auch die formlose Mitteilung des Antrags gen\u00fcgen kann.<\/p>\n
Die Hemmung der Verj\u00e4hrung nach \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB kann zwar grunds\u00e4tzlich nur dann erfolgen, wenn der Antrag auf Durchf\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens im Sinne von \u00a7 166 ZPO f\u00f6rmlich zugestellt worden ist. Nach \u00a7 189 ZPO gilt jedoch ein Schriftst\u00fcck, das unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gem\u00e4\u00df gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tats\u00e4chlich zugegangen ist. <\/p>\n
Die Voraussetzungen des \u00a7 189 ZPO sind nach Ansicht des BGH erf\u00fcllt, wenn ein Antrag auf Durchf\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens dem Antragsgegner durch das Gericht nur formlos mitgeteilt wurde und dem Antragsgegner tats\u00e4chlich zugegangen ist. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung des BGH wird auch f\u00fcr alle \u00fcbrigen in \u00a7 204 Abs. 1 BGB genannten Hemmungstatbest\u00e4nde ma\u00dfgeblich sein, die eine Zustellung voraussetzen, so insbesondere auch die Streitverk\u00fcndung gem\u00e4\u00df \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB. Das durch den BGH aufgestellte Erfordernis des tats\u00e4chlichen Zugangs und die bei einer lediglich formlosen Mitteilung insoweit gegebenen Nachweisschwierigkeiten erfordern aber insbesondere bei einem zeitnah zu erwartenden Eintritt der Verj\u00e4hrung nach wie vor eine besondere Achtsamkeit darauf, dass ein Gericht die nach dem Gesetz vorgesehene f\u00f6rmliche Zustellung auch vornimmt und dokumentiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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