Sch\u00f6nheitsreparaturenklauseln in Formularvertr\u00e4gen waren in den letzten Jahren eines der am meisten behandelten Themen im Mietrecht. Grund daf\u00fcr ist der vom Bundesgerichtshof (BGH) im Sommer 2004 eingeleitete Wandel seiner Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Sch\u00f6nheitsreparaturklauseln. In seiner ersten Entscheidung hat der VIII. Senat des BGH die Vereinbarung von \u201estarren Fristen\u201c, wonach die Mieter von Wohnraum innerhalb festgeschriebener Fristen und damit unabh\u00e4ngig vom Zustand der Mietr\u00e4ume Sch\u00f6nheitsreparaturen auszuf\u00fchren haben, gekippt, die er bis dahin unbeanstandet gelassen hatte. Die Auswirkungen dieser Entscheidung haben eine Vielzahl von weiteren Rechtsfragen aufgeworfen, die nachfolgend durch die Gerichte zu beantworten waren. Eine der Fragen war, ob diese Rechtsprechung auf das gewerbliche Mietrecht zu \u00fcbertragen ist, was vielfach abgelehnt wurde, da das Schutzinteresse des Gewerberaumieters generell als nicht so hoch wie das des Wohnraummieters zu bewerten sei. <\/p>\n
Der f\u00fcr das gewerbliche Mietrecht zust\u00e4ndige XII. Senat des BGH hat jedoch im Urteil vom 08.10.2008 (XII ZR 84\/06, NJW 2008, 3772) die zuvor genannte Entscheidung des VIII Senats des BGH zur Unwirksamkeit formularm\u00e4\u00dfiger Vereinbarungen von starren Fristen auch auf das Gewerberaummietrecht \u00fcbertragen. In seiner Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, dass der gewerbliche Mieter bei vergleichbarer Vertragsgestaltung nicht weniger schutzw\u00fcrdig sei als der Wohnungsmieter. Seit dieser Entscheidung geht die Tendenz dahin, die Rechtsprechung des Wohnraummietrechts zu den Sch\u00f6nheitsreparaturen auf das gewerbliche Mietrecht zu \u00fcbertragen. <\/p>\n
Dieser Tendenz ist zuletzt auch das OLG D\u00fcsseldorf bei seiner Entscheidung zu den sog. Fachhandwerkerklauseln gefolgt (Urteil vom 09.12.2010 \u2013 10 U 66\/10). Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.06.2010 (VIII ZR 294\/09) im Bereich der Wohnungsmiete die formularm\u00e4\u00dfige Vereinbarung von Fachhandwerkerklauseln, die den Mieter verpflichten, die ihm obliegenden Sch\u00f6nheitsreparaturen durch einen Dritten ausf\u00fchren zu lassen, als unzul\u00e4ssig erachtet. Dem Mieter werde dadurch die M\u00f6glichkeit genommen, die Arbeiten in (billigerer) Eigenleistung zu erbringen. Aus dem gleichen Grund geht das OLG D\u00fcsseldorf davon aus, dass dahingehende Klauseln auch im gewerblichen Mietrecht formularm\u00e4\u00dfig nicht wirksam vereinbart werden k\u00f6nnen (zuvor bereits das KG, Beschluss vom 17.05.2010 \u2013 8 U 17\/10).<\/p>\n
Bei der Vereinbarung von Sch\u00f6nheitsreparaturklauseln im gewerblichen Mietrecht sollte man daher immer auch die Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht im Auge behalten. Dies kann mitunter vor b\u00f6sen \u00dcberraschungen sch\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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